13.38

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ ist immer voller Expertise, wenn es um Pflege und wenn es um Tierschutz geht – komischerweise ist das immer nur dann der Fall, wenn Sie in Opposition sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein gutes Gesetz erkennt man wirklich am besten daran, dass sich die Opposition in den eigenen Reden in Widersprüche verstrickt. Kollegin Ecker, auf der einen Seite Planungssicherheit einzufordern und auf der anderen Seite lange Fristen zu kritisieren ist ganz einfach absurd. Es ist die Lebensrealität da draußen, dass es Betriebe gibt, in denen die Betriebsführerin, der Betriebsführer kurz oder zehn Jahre vor der Pension steht. Denen jetzt zu sagen: Bau bitte um 1 Million Euro oder mehr einen neuen Schweinestall!, obwohl sie wissen, sie haben keinen Hofnachfolger, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Bäuerinnen und Bauern sind nicht einmal arbeitslosenversichert. Bäuerinnen und Bau­ern müssen arbeiten, bis sie in Pension gehen können, und das muss ihnen auch ermöglicht werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Schmiedlechner, hinsichtlich EU-weiter Standards gebe ich dir bedingt recht, ja, das hätte schon Sinn. Dass das aber aus deinem Mund kommt, obwohl genau die FPÖ jene Partei ist, die sich sofort entmündigt fühlt, sobald es EU-Gesetze gibt, bei denen wir keinen nationalen Spielraum mehr haben, obwohl kritisiert wird, dass prinzipiell alles über die EU passiert und wir keinen Spielraum haben, dass genau du dann einforderst, dass das europaweit geregelt werden muss, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Europaweite Regelungen: Wie sehen die aus? – Tun wir doch nicht so, als wäre die Schweinebranche bisher finanziell im gelobten Land gewesen! Der größte belgische Schweineproduzent mästet mehr Schweine als alle Schweinemästerinnen und Schweine­mäster der Steiermark zusammen. Dass man diesen Betrieben jemals gesagt hat: Ihr könnt bei gleicher Qualität und gleicher Produktionsweise am europäischen Markt kon­kurrenzfähig sein!, war in Wahrheit falsch. Das wird nie funktionieren.

Jetzt ist es natürlich schwierig, diesen Betrieben, die jetzt schon am Rande des Mög­lichen sind, was die Finanzierbarkeit ihres Lebens, ihrer Höfe und Betriebe anbelangt, zu sagen, wir gehen einen neuen Weg. Dieser neue Weg ist aber absolut wichtig und richtig, und ich bin froh, dass auch die Branche das – diesen Prozess – nach breit geführten Gesprächen verstanden hat und jetzt frohen Mutes in die richtige Richtung geht.

Die Wahrheit ist die: Diese Bilder, die Kollege Keck hergezeigt hat, sind schrecklich, und es gibt kaum einen Menschen, den das nicht berührt. Diese Bilder haben aber nur bedingt mit dem Haltungssystem zu tun. Diese Bilder – vor allem die furchtbarsten Bilder – entstehen dann, wenn menschliches Versagen vorliegt. Das kann in jedem System stattfinden. Menschliches Versagen entsteht meistens aufgrund einer Überlas­tung, einer Überforderung, aufgrund – wenn man dahinter schaut – von Krankheit, auch psychischer Krankheit, oft auch hervorgerufen durch eine Schuldenfalle, die ganz am Anfang gestanden ist, und dann muss man produzieren, weil der Stall nun schon einmal dasteht.

Tierleid können wir am besten verhindern, wenn wir in Zukunft Sozialpolitik eben nicht mehr über die Lebensmittelpreise machen – und Sie (in Richtung SPÖ) sind die, die Deckelungen für Lebensmittel fordern –, sondern Sozialpolitik ganz einfach über Um­schichtung und nicht mehr über alle drüber machen. Das könnte der Weg sein, damit Lebensmittel das wert sind, was sie wert sind. Support your local farmer! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.