14.36

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ge­sund­heitstelematik ist ein sehr sperriges Wort, in der Praxis aber bedeutet dieses Gesetz für viele Patienten große Erleichterungen; denn es war der eine Vorteil der Pandemie, dass gewisse Digitalisierungsschritte zum Vorteil der Patienten gesetzt wurden – zwar eher konfus und deshalb nicht als ordentliche Gesetze, aber immerhin.

Jetzt sehen wir den Worst Case dessen, was Ihre ewigen Ausnahmeverlängerungen bewirken: Zwei Jahre lang haben Patienten ihre Rezepte ohne Arztbesuch bekommen können, und besonders chronisch kranke Patienten haben davon enorm profitiert, weil man nicht mehr dauernd für das immer gleiche Rezept zum Arzt laufen muss. Auch Apotheken haben mit der Lieferung von rezeptpflichtigen Medikamenten begonnen. Wir haben den E-Impfpass wegen der Pandemie früher als vorgesehen umgesetzt und könnten diesen auch effizient für ein Gesundheitsmonitoring einsetzen. Wir sehen also: Es hat viele Reformen in diesem Gesetz gegeben, und viele davon waren positiv. Sie waren nicht abgestimmt und wurden deshalb immer wieder verlängert, zwischenzeitlich aber haben die Patienten davon profitiert.

Schon vor Monaten haben wir gesagt, dass E-Medikation und E-Rezept endlich abge­stimmt werden müssen. Erwartet hätten wir von dieser Regierung eine weitere Verlän­gerung dieser kontaktlosen Rezepte, aber genau in diesem Bereich – in dem einen Bereich, in dem Patienten profitieren – schränken Sie die Handhabung massiv ein.

Im Krankenhausbereich aber bleibt die Pandemie voll bestehen. Dort muss der Ver­sorgungsauftrag noch ein ganzes Jahr nicht erfüllt werden. Merken Sie eigentlich, was Sie mit Ihrer Politik für die Bevölkerung anrichten? Sie denken nicht an die Menschen oder das, was Sie mit Ihren Gesetzen für die Bevölkerung im Gesundheitssystem machen und machen könnten.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Regierungsparteien, so dürfen Sie mit Patien­ten nicht umgehen! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Minister.