14.46

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine halbe Stunde, um die ganzen Absurditäten, die die Vorredner da aufgeführt haben, aufzuklären (Abg. Kucher: Wo ist denn das Taferl? – Abg. Leichtfried: Wo ist denn das Taferl?), ich habe aber nur 4 Minuten. (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!)

Herr Minister – ich beginne der Reihe nach –, Ihre Coronapolitik, die Coronapolitik der Regierung, der Systemparteien SPÖ und NEOS ist krachend gescheitert (Abg. Schallmeiner: Ah!), bitte, und das merkt die Bevölkerung draußen (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!), dass wir als Freiheitliche Partei recht bekommen haben.

Herr Minister! Wenn Sie sagen, Sie sind gegen Schulschließungen: Wir, die Freiheitliche Partei, waren die einzige Partei, die sich immer gegen Schulschließungen ausge­sprochen hat (Abg. Gabriela Schwarz: Ist die Anfrage echt? Ist die Anfrage echt von dir?), und wir sind von euch als Schwurbler bezeichnet worden. (Ruf: Ja, richtig!) Die ganzen Kolla­teralschäden, die eure Politik verursacht hat, sind ja ein Desaster, bitte! Jetzt kommt ihr Gott sei Dank einmal drauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zur historischen Wahrheit: Es ist ja eine Schande, dass sich Politiker hierherstellen und versuchen, sich – wie die SPÖ – aus der Verantwortung herauszudiskutieren! (Abg. Kucher: Unterste Schublade! – Abg. Leichtfried: Das ist nicht einmal mehr eine Schub­lade!) Es hat hier im Parlament eine einzige Partei gegeben, die geschlossen gegen die Impfpflicht nicht nur aufgetreten ist, sondern auch geschlossen dagegengestimmt hat, und das war die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, Kollege Smolle, zu deiner geschichtlichen Wahrheit: Im November wurde in Tirol die Impfpflicht von den Landeshauptleuten mit der Regierung beschlossen, und weißt du, wieso? – Bleib bei der Wahrheit! Weil ihr damals euer Narrativ nicht aufrechterhalten habt, sondern die Geimpften in einen Lockdown geschickt habt, und als Kompensation habt ihr gesagt: Damit wir das nach außen verkaufen können, führen wir eine Impfpflicht ein. – So ist die geschichtliche Wahrheit. Bleibt endlich einmal bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den ganzen Absurditäten, Herr Minister. (Der Redner stellt ein Plakat mit einer mehrspaltigen Tabelle auf das Rednerpult.) – Sie sind schon wieder am Handy. Besser wäre es, wenn Sie aufpassen würden. (Bundesminister Rauch: Das ist kein Handy, das ist ein Tablet! – Das ist kein Handy!) – Sie ignorieren die Fakten. Allein an die EMA sind zwischenzeitlich 25 480 Todesfälle (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) doku­men­tiert, bei einer Meldequote von 6 Prozent. – Da gibt es noch Stimmen, die lachen! Das ist ja unglaublich, bitte.

Nebenwirkungen: 1 907 201, bitte, bei 6 Prozent – das sind 30 Millionen Menschen, die unter dieser Impfung leiden! Herr Minister, Sie haben hier bis heute nicht aufklären kön­nen (der Redner faltet das Plakat und legt es neben dem Rednerpult ab), wieso Sie einen Impfstoff forcieren, dessen Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber der EMA erst bis Juli 2024 dokumentiert werden müssen. Das sind bedingte Zulassungen! Ich spreche Sie heute wieder an. (Abg. Leichtfried: Wieso ist das Taferl weg?) Wieso antworten Sie mir nicht, bitte? Antworten Sie mir dazu bitte einmal! (Abg. Leichtfried: Wir wollen das Taferl sehen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Wir sind nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, bitte, dass die Impfungen weder vor Infektionen (Abg. Leichtfried: Das Taferl ist weg!) noch vor schweren Verläufen noch vor Todesfällen schützen. Ganz aktuell – schauen Sie sich das an! –, hier habe ich aus­gehoben: Neuseeland. (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem unter der Überschrift „Neu­seeland: Kumulierte bestätigte COVID-19-Todesfälle“ eine Grafik zu sehen ist, auf das Rednerpult.) In Neuseeland war die Situation so (Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaub ich Ihnen nicht!): Bis zum 1. März hat es in Neuseeland (Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) sage und schreibe Gott sei Dank nur 56 Todesfälle, Fälle von an Covid Verstorbenen gegeben. (Abg. Leichtfried: Wann waren Sie in Neuseeland?)

Dann ist die Impfquote erhöht worden. (Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaube ich Ihnen nicht ...!) Es ist geboostert worden wie eine Rakete, bitte. Ja, die Impfung wirkt – leider Gottes in die falsche Richtung. Es gibt erste Nebenwirkungen und Todesfälle. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) Schauen Sie sich das (auf die Tafel weisend) an!

Herr Minister, mit dieser Regierung haben Sie federführend – unter grüner Führung! – das Gesundheitssystem in Österreich zerstört. (Ruf bei den Grünen: Wer hat es zer­stört? – Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben nicht nur die Gesellschaft ruiniert, sondern Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben Kollateralschäden verursacht, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Klinik-Chef Weiss: ‚Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid‘“, „An der Klinik würden Patienten abgewiesen oder frühzeitig entlassen, weil der Platz fehle, klagt Klinik-Chef Weiss. Covid sei nicht die Ursache.“, auf das Rednerpult.) Sie sind mit Ihrer Politik auch verantwortlich dafür – und ich zitiere den Mainstream, heute waren bitte drei Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ (den Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend) –: „Klinik-Chef Weiss: ‚Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid‘“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was Sie mit Ihren Impfungen angerichtet haben? – Nicht nur dem Gesund­heitssystem gehen die Ärzte und die Pfleger aus, weil sie erkrankt zu Hause liegen, et cetera, die Leute sind nicht mehr einsetzbar, sondern auch im Flugtourismus fehlen die Leute. Die wurden geimpft, bitte. In Schulen ist es ähnlich. (Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) Und auch da: Das Gesundheitssystem bricht dank einer desaströsen grünen Politik zusammen. Genieren Sie sich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Genieren Sie sich, Herr Minister, und hören Sie endlich mit dieser faktenwidrigen Coronapolitik gegen die Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.