15.01

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Es ist interessant, bei diesem Thema auch die Touris­musstaatssekretärin dabeizuhaben, weil der Kriminaltourismus bei diesem Thema ja auch eine große Rolle spielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An jedem Tag, an dem dieses Hohe Haus zusammentritt, beschäftigt es sich im Wesentlichen mit dem gleichen Überthema. Und was ist das Überthema in diesem Land? – Das Totalversagen dieser schwarz-grünen Bundesregierung an allen Ecken und Enden, in sämtlichen Politikbereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweieinhalb Jahre lang war es das Versagen im Umgang mit Corona, das, gepaart mit einer unglaublichen Bösartigkeit, die Menschen extrem belastet hat. Die Spitze dieser Bösartigkeit – das unsägliche Impfpflichtgesetz, das Sie ja heute noch beerdigen werden, dieser verantwortungslose Flop, den Sie hier fabriziert haben – hat Ihnen den Widerstand auf der Straße und auch hier im Hohen Haus eingebracht.

Einstweilen ist es aber schon auch das Versagen an anderen Krisenherden, das den Schaden für die Bürger weiter verlängert. Sie stümpern seit Monaten beim Kampf gegen die Kostenlawine herum. Die Bürger stöhnen unter der Teuerung, wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen. Sie sind nicht in der Lage, die geplagten Menschen schnell, wirksam und nachhaltig dort zu entlasten, wo die Kosten ihnen gerade über den Kopf wachsen. Und dieses Versagen befeuern Sie auch noch mit Ihrer verant­wortungs­losen Sanktionspolitik, mit Ihrem verantwortungslosen Umgang mit der österreichischen Neutralität und haben damit auch die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet und der Wirtschaft und den Privathaushalten schweren Schaden zugefügt, nur um im inter­nationalen Konzert der Kriegstreiber mitspielen zu dürfen.

All das wird uns politisch noch sehr lange begleiten – nein, es wird uns verfolgen, meine Damen und Herren, über Jahre hinaus! Vor allem die Menschen in Österreich wird dieses Versagen verfolgen, und sie werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen – und zahlen ihn auch schon heute.

Heute aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir über ein weiteres Kapitel Ihres eklatanten Versagens, das ebenfalls immens ist, das ebenfalls extrem folgen­schwer ist und das unserer Heimat Österreich und den Menschen in Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern, ebenso schweren Schaden zufügt. Dieses Kapitel Ihres Versagens ist leider zu einem weiteren Teil bereits geschrieben, aber es ist noch nicht zur Gänze veröffentlicht, und zwar deshalb, weil die Medien aufgrund der vielfälti­gen Krisen und Themenbereiche und ‑felder Ihres politischen Versagens ja gar nicht mehr wissen, worauf sie sich konzentrieren sollen. Es poppt ständig ein neuer Skandal auf, und Sie liefern einen Flop nach dem anderen.

Herr Innenminister, Sie sitzen heute hier, wurden mit dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei von uns in das Hohe Haus zitiert. Sie sind der Autor dieses unsäglichen Kapitels, das wir heute im großen, dicken Buch des schwarz-grünen Ver­sagens behandeln, und dieses Kapitel des Versagens, dieses aktuelle Kapitel, trägt den Titel: Asyl und Zuwanderungspolitik.

Zugegeben, Herr Minister, Sie haben es nicht allein geschrieben, aber Sie setzen die Schauergeschichten fort, die ein gewisser Karl Nehammer begonnen hat. Ich spreche über die illegale Masseneinwanderung, mit der wir konfrontiert sind, die immer stärker an die folgenschweren Krisenjahre 2015 und 2016 erinnert, in denen Österreich ja vollständig die Souveränität über seine Grenzen aufgegeben hat und Zigtausende aus aller Herren Länder unkontrolliert, unregistriert ins Land geströmt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Werfen wir aber jetzt einmal, damit wir die ganze Problematik etwas einordnen können, einen Blick auf die aktuelle Asylstatistik, schauen wir uns an, was im heurigen Jahr passiert ist: Bis Mai 2022 gab es in Summe 21 810 Asylanträge. Das ist eine Steigerung von 152 Prozent zum Vorjahr, und das Vorjahr war schon extrem – darauf komme ich noch. Es gab also 21 810 Asylanträge bis Mai 2022, und, Herr Minister, uns liegen glaub­würdige Informationen vor, dass bis zum heutigen Tag schon über 30 000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden. Vielleicht können Sie bei Ihrer anschließenden Beant­wortung auch bestätigen, ob das stimmt, aber wir haben sehr, sehr glaubwürdige Quellen, die uns sagen, dass es in Österreich jetzt, bis zum heutigen Tag, schon 30 000 Asylanträge gab. Allein in den letzten 14 Tagen – ja, allein in den letzten zwei Wochen! – sollen es über 5 000 Asylanträge gewesen sein.

Herr Innenminister, mich würde interessieren: Wohin soll das führen? Integrations­minis­terin Raab hat vor Kurzem in den Medien bekannt gegeben, dass sie mit 50 000 Asyl­anträgen bis Ende des Jahres rechnet. Ich meine, wenn wir uns diese Entwicklung ansehen, wird sich das bei Weitem nicht ausgehen, und wir werden diese 50 000 höchstwahrscheinlich dann schon mit Ende des Sommers erleben müssen.

Noch ein bisschen etwas aus der Statistik, meine sehr geehrten Damen und Herren – schauen wir uns den EU-Vergleich an, schauen wir uns zum Beispiel die Pro-Kopf-Belastung an, die Pro-Kopf-Belastung pro 100 000 Einwohner im EU-Vergleich: Da liegt Österreich mit 447 auf Platz zwei direkt hinter Zypern, und wer sich geografisch ein bisschen auskennt, weiß schon, dass Zypern ein bisschen anders exponiert ist, als das bei Österreich der Fall ist.

Die Pro-Kopf-Belastung in Österreich liegt also bei 447, der EU-Schnitt liegt bei 141. Das Schlusslicht bildet Ungarn mit – wie viel glauben Sie? – null; die Pro-Kopf-Belastung in Ungarn ist null. Schweden, ein traditionell zuwanderungsfreundliches Land, hat auch schon eine Kurskorrektur eingelegt und liegt mit 135 auf Platz 15 der EU-Statistik. Und was besonders interessant und mir bei dieser Statistik ins Auge gestochen ist, ist der Vergleich mit Deutschland. Deutschland liegt mit 229 in der Pro-Kopf-Belastung auf Platz sechs. Deutschland: 229; zum Vergleich noch einmal Österreich: 447. Die Pro-Kopf-Belastung in Österreich ist also mehr als doppelt so hoch als in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so viele Einwohner hat. Wie kann das funktionieren? Wie geht das? Das versteht niemand in diesem Land, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Weil pro Kopf? Pro Kopf!)

Über 45 Prozent, Kollege Bürstmayr, sind Männer – und übrigens, damit das auch gleich dabei ist: In dieser Statistik spielen die ukrainischen Vertriebenen, die Frauen und Kin­der, keine Rolle, meine Damen und Herren, weil – Sie wissen das ganz genau – diese nicht unter das Asylrecht fallen, sondern unter die Vertriebenenverordnung – damit da keine Missverständnisse entstehen.

Wir sprechen hier also von illegalen Einwanderern aus aller Herren Länder, vorwiegend aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus anderen Ländern wie der Türkei, wie Pakistan, Marokko, Tunesien, Somalia, Indien und weiteren Ländern. Die Hauptantrag­steller in dieser gesamten Asylstatistik sind nach wie vor Afghanen und Syrer – weil die Ukrainer natürlich auch Asylanträge stellen können, aber das passiert fast nicht, da findet man von ihnen in dieser Statistik nur 480, also einen verschwindend kleinen Bereich.

Und dann schauen wir zurück – ich habe ja vorhin gesagt, dass ich auch noch zurück zum Vorjahr komme –: Das war ja die glorreiche Zeit, als uns Herr Nehammer, Ihr Vor­gänger, im Jahr 2020 die De-facto-Nullzuwanderung versprochen hat, und diese De-facto-Nullzuwanderung hat so ausgesehen, dass es im Jahr 2021 knapp 40 000 Asylanträge gab. Das waren um 170 Prozent mehr als im Jahr 2020, meine Damen und Herren!

Interessant ist – und jetzt möchte ich auch zur Amtszeit des Innenministers Herbert Kickl einen Vergleich anstellen –, dass von diesen knapp 40 000 Anträgen im Vorjahr 32 375 originäre Anträge waren, also 81 Prozent der Asylanträge waren originär. Was heißt originär? – Originär heißt, das sind Erstanträge, das sind keine Mehrfachanträge oder Anträge im Sinne des Familiennachzuges, sondern das sind Erstanträge. Im Vorjahr waren das also 32 375, 81 Prozent aller Anträge. Im Jahr 2018 – unter einem Innen­minister Kickl – waren es lediglich 5 800 originäre Asylanträge. Das waren 42 Prozent aller Anträge. Da sieht man also schon, dass freiheitliche Politik wirkt, und da sieht man auch, dass Innenminister der ÖVP nicht willens und nicht in der Lage sind, das Asyl­thema in den Griff zu bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es denn aktuell auf der Balkanroute aus, die ja von einem gewissen Sebastian Kurz im Alleingang heldenhaft geschlossen wurde, wobei er sich ja mit diesem Thema unter anderem den Wahlsieg 2017 in Wahrheit erschlichen hat!? (Abg. Steinacker: Erschlichen?!) – Bis Ende Juni gab es 106 295 Aufgriffe auf der Balkanroute. Das ist ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Auch auf dem Mittelmeer wurden bisher fast 22 000 Illegale registriert und aufgegriffen.

Die Situation eskaliert mit schwerwiegenden Folgewirkungen für unsere Gesellschaft, für den sozialen Frieden in diesem Land, für die Wirtschaft. Asyl ist ein riesengroßer Kostentreiber, meine Damen und Herren, das wissen Sie ja ganz genau! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas ganz Interessantes zu den Kosten: 347,4 Millionen Euro sind im aktuellen Budgetkapitel Fremdenwesen ausgewiesen. Diese 347 Millionen Euro werden bei Weitem nicht reichen. Man muss auch sagen: Das ist nur ein Ausschnitt der Ge­samtkosten, denn: Die Gesamtkosten werden in Österreich derzeit auf 2 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das ist es, was uns das Asylwesen neben all den anderen Problemen, die es uns beschert, kostet.

Es ist ja eine besondere Unverfrorenheit, dass Sie erst gestern im Innenausschuss die Erhöhung der Grundversorgung, die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, auf den Weg gebracht haben. Diese Regierung erhöht in Zeiten des Kostendrucks für die Bevölkerung, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, in denen sich die Menschen das Tanken, das Einkaufen und die Mieten nicht mehr leisten können, die Grundversorgung für Asylwerber um 20 Prozent, meine Damen und Herren! Das ist eine Frechheit! Das ist verantwortungslos! Unser Geld für unsere Leute, sage ich – vor allem in Zeiten wie diesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gehen wir ein bisschen zurück in die Vergangenheit: Im Jahr 2016 lag die damalige rot-schwarze Bundesregierung schon in den letzten Zügen. Wir hatten ein Asylchaos zu verzeichnen, aber unter der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung, unter einer Innenministerin Mikl-Leitner gab es eine Obergrenze von 37 500 Asylwerbern im Jahr. Die damalige Regierung hat also gesagt: Mehr als 37 500 Asylwerber – das ist ohnehin eine exorbitant hohe Zahl – verträgt dieses Land nicht.

Jetzt zitiere ich, was Mikl-Leitner gesagt hat, warum wir diese Obergrenze brauchen. Mikl-Leitner sagte damals, als Innenministerin: „um den sozialen Frieden in Österreich zu wahren. Österreich sei in vielen Punkten am Limit, etwa was die Belastung der Asylbehörden, den Arbeitsmarkt, das Gesundheits- und das Sozialsystem und das Bil­dungssystem betrifft“. – Das sagte Johanna Mikl-Leitner. (Abg. Loacker: Die hat auch das mit dem ... gesagt!) Zur Erinnerung: Im Jahr 2016, nach den Eindrücken des Jahres 2015, hätte eine Asylwerberzahl von 37 500 – laut Mikl-Leitner – ausgereicht, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entscheidend zu gefähr­den. Im Vorjahr waren es aber 40 000, und heuer werden es wahrscheinlich schon im Sommer 50 000 sein. Bei mehr als 37 500 Asylanträgen, sagte Mikl-Leitner, sei das Funktionieren von staatlichen Einrichtungen gefährdet und könne der soziale Friede nicht mehr gewahrt werden. – Ja, meine Damen und Herren, dann machen Sie endlich etwas! Mich würde interessieren, was diese Bundesregierung tut, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Die Antwort ist: Nichts, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Maßnahmenpaket, das Sie auf den Weg gebracht haben, ist ein Witz. Das ist ein Witz: 50 zusätzliche Polizisten an die Staatsgrenze. Ja was sollen die dort machen? Däumchen drehen? Reden Sie einmal mit Ihren eigenen Polizisten, die im Übrigen gemeinsam mit den Bundesheersoldaten exzellente Arbeit verrichten! Diese Grenz­polizisten sind zunehmend frustriert, weil der politische Auftrag der falsche ist, weil sie ein Empfangskomitee darstellen, denn jeder, der es irgendwie über die Staatsgrenze schafft und das Zauberwort Asyl ausspricht, ist im Asylverfahren, im System, wird weitergeleitet und verteilt auf die Bundesländer, ist in der Grundversorgung, durchläuft das Asylverfahren durch alle Instanzen, mit Asylanwälten wie Herrn Bürstmayr, die sich eine goldene Nase damit verdienen, meine Damen und Herren! Das kann es ja nicht sein.

Ich habe das ja schon oft gesagt: Wir müssen etwas machen, damit wir Push-backs durchführen können. Wir müssen Rückweisungen machen. Das ist eine Frotzelei, dass da immer wieder die Ausrede kommt: Das dürfen wir nicht, das ist gegen das Unionsrecht! Meine Damen und Herren, da geht es um die Sicherheit und – laut Mikl-Leitner – um das Funktionieren des Staates und den sozialen Frieden in diesem Land! Ja die können mir doch in Brüssel den Buckel runterrutschen. Das entscheiden wir selbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll uns denn passieren, wenn wir in diesem Punkt zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung einmal temporär gegen das Unionsrecht verstoßen? Ja was wollen sie denn machen? Dann sollen sie die Nase rümpfen, dann sollen sie irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dann sollen sie uns vielleicht eine Strafe geben. Ja dann zahlen wir diese halt nicht! So einfach ist es, Herr Innenminister! Wir müssen etwas tun. Wenn Sie da unbedingt Ihr heiliges Unionsrecht nicht verletzen wollen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es schon auch Möglichkeiten gibt, die diese Bundesregierung nutzen kann, um das Ganze völlig rechtskonform zu machen.

Das österreichische Asylgesetz – und Herr Bürstmayr wird mir das sicher bestätigen – ermöglicht im Einklang mit EU-rechtlichen Grundlagen die Anwendung von Sonder­bestimmungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit. Wir wissen ja dank Mikl-Leitner, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit schon aufgrund der Zahlen massiv gefährdet sind. Das EU-Recht ermöglicht, diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen. Das bedeutet: kein faktischer Abschiebeschutz mehr für die Illegalen, Binnengrenzkontrollen in Verbindung mit Ein­reisebehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze – die berühmten Push-backs. Das ist möglich. Das können wir auch völlig unionsrechtskonform umsetzen. (Abg. Krisper: Das ist nicht möglich!) Wenn es nicht geht – das habe ich ja vorhin schon gesagt –, dann müssen wir es trotzdem machen. Wir müssen handeln! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Ich erwarte mir vom Innenminister der Republik Österreich, dass er sich auch auf inter­nationaler Ebene, auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass das möglich ist. (Abg. Loacker: Was sagt die Kollegin Fürst, wenn Sie ... und Sie sagen ... nicht einhalten?) Es gibt ja Partner, es gibt Verbündete. Das sind auf der einen Seite die osteuropäischen Länder, das sind auf der anderen Seite aber auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Dänemark, die einen anderen Weg gehen, oder auch die baltischen Staaten, die dafür sorgen wollen, dass Push-backs in der EU völlig legal werden. Ich meine, das versteht ja kein Mensch auf der Straße! Erklären Sie das irgendjemandem! Das soll Herr Bürstmayr mit seinem Unionsrecht irgendjemandem erklären, dass jeder, der herkommt und Asyl sagt, hier im System ist, egal ob wir das wollen oder nicht.

Zum Thema Rechtsbruch: Da passiert ja bereits zigtausendfacher Rechtsbruch. Was ist mit Schengen? Was ist mit Dublin? Es dürfte kein Einziger legal herkommen, und es kommt auch keiner legal her. Das sollen wir einfach hinnehmen, weil wir sagen: Uns sind die Hände gebunden, wir können nichts machen!? Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Der Innenminister weiß es und warnt ja auch immer wieder selbst vor der Entwicklung und den Folgewirkungen dieser Entwicklung. – Herr Innenminister, Sie sind aber in einer Position, in der Warnungen zu wenig sind. Die Problematik ist bekannt. Sie sind gefor­dert, zu handeln, meine Damen und Herren!

Ich verstehe nicht, warum Sie alle Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, meistens diskussionslos vom Tisch wischen. Sie waren ja – zusammen mit dem Außenminister – vor Kurzem beim türkischen Präsidenten Erdoğan und haben Herrn Erdoğan und die Türkei als große Partner in der Asylfrage genannt. (Bundesminister Karner: Innen­minister!) Na, das ist schon spannend, denn wir wissen ja, dass dieser EU-Türkei-Deal nicht funktioniert (Abg. Belakowitsch: Der Erdoğan ist aber euer bester Freund! – Bundesminister Karner: Beim Innenminister war ich, nicht bei Erdoğan!), dass er die EU Milliarden kostet, dass Erdoğan das als Drohkulisse und als Faustpfand nutzt (Abg. Belakowitsch: Der Präsident, der Kanzler, alle fahren zum Erdoğan! – Bundesminister Karner: ... Innenminister, Sie wissen das, Frau Abgeordnete!) und jederzeit die Grenze aufmachen kann, wie er das auch schon gemacht hat, meine Damen und Herren!

Mit den Freiheitlichen in der Bundesregierung wird es in Zeiten wie diesen keinen einzigen Asylantrag mehr geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters müssen wir die unzähligen Millionen, die wir im Rahmen der Entwicklungs­zusammenarbeit zahlen, an Rücknahmen knüpfen, sodass jene Länder, die von uns Millionen bekommen, ihre Staatsbürger, die sich bei uns illegal aufhalten, zumindest zurücknehmen. Darüber wird man wohl reden dürfen.

Meine Damen und Herren, wir müssen handeln, und ich fordere die ÖVP zum wie­derholten Male auf: Nutzen Sie den koalitionsfreien Raum! Jeder in diesem Haus weiß, dass mit den Grünen die von Ihnen versprochene restriktive Asylpolitik nicht mög­lich ist – das ist ein Ding der Unmöglichkeit –, darum haben Sie ja diesen koalitionsfreien Raum. Wir Freiheitliche sind hier Ihr Partner, wenn es vernünftige Maßnahmen gibt. Wir unterstützen Sie (Abg. Wurm: Streck die Hand aus!), wir helfen Ihnen bei diesem Problem, wir lösen das gemeinsam mit Ihnen! Dazu fehlt Ihnen aber leider der Mut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine Festung Europa, aber diese Festung Europa funktioniert nicht, und solange diese Festung Europa nicht funktioniert, müssen wir an der Festung Österreich bauen – zum Schutz unserer Bürger. Es muss heißen: Österreich zuerst!, meine Damen und Herren, wir können die Entwicklung nicht zulassen, dass weiterhin Horden von Zigtausenden Illegalen in dieses Land strömen und den sozialen Frieden, den gesell­schaftlichen Zusammenhalt und auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung (Zwischenruf der Abg. Krisper), die ja bedroht ist, weiterhin gefährden.

Was aber macht die ÖVP? – Die ÖVP schaut lieber, dass sie ihre eigenen Freunde ver­sorgt, dass sie ihre Parteifreunde, die in Kabinetten gearbeitet haben, auf höchste Posten setzt. Das ist unlängst mit dem Bundespolizeidirektor passiert. Ich habe hier zur Erinnerung ein nettes Foto von Karl Nehammer, das (den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend) können Sie sich anschauen: Herr Takacs. – Die Familie wird versorgt, die Familie kommt auf Spitzenposten. Da wird die Funktion eines Bundespolizeidirektors, den eigentlich kein Mensch braucht, neu geschaffen, nur damit die Freunde von Herrn Nehammer wohldotierte Posten haben.

Damit muss Schluss sein! Kümmern Sie sich um Ihre Kernaufgaben, kümmern Sie sich um den Schutz unserer Grenzen! Schauen Sie, dass wir die, die illegal hier sind, wieder loswerden, und arbeiten Sie endlich für die Bürger in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesinnen­minister. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)