16.28

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man die letzten beiden Rednerinnen jetzt neben­einanderstellt und ihre Argumente betrachtet, kann man, glaube ich, sagen, dass unser Bundesminister mit seiner Art, Politik zu betreiben, und auch mit den Vorstößen, die er unternommen hat, genau richtig liegt, nämlich genau in der Mitte. Er liegt mit seiner Politik in der Mitte zwischen den Forderungen einerseits und den Forderungen anderer­seits, er liegt in der Mitte (Abg. Belakowitsch: Haben Sie ihm nicht zugehört? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es einerseits um ein Handeln im Sinne von Men­schenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht, andererseits aber natürlich auch um ein wichtiges Handeln im Sinne des österreichischen Staates. (Beifall bei der ÖVP.) Das garantiert unser Innenminister und das hat er in seiner Antwort auch eindeutig gesagt.

Es ist das Besondere in diesem Haus, meine Damen und Herren – dies an alle, die uns von zu Hause zusehen –, dass die Opposition immer weiszumachen versucht, wir könnten internationale, globale Krisen hier allein lösen und bewältigen.

Wir sind nun einmal ein Land mit neun Millionen Einwohnern (Abg. Yılmaz: Sagen Sie, welche Opposition!) und wir sind vielen internationalen Krisen ausgesetzt. (Abg. Amesbauer: Das hat gar niemand gesagt!) Die Pandemie war oder ist so eine, die Teuerung ist so eine, bei der die SPÖ immer so tut: Na ja, alles ist hausgemacht!, und auch die FPÖ immer in die gleiche Richtung argumentiert. – Nein, das sind internationale Entwicklungen, bei denen wir natürlich versuchen, bestmöglich gegenzusteuern. Auch bei der Migration ist es so.

Ich versuche wirklich, ganz sachlich zu argumentieren und vielleicht auch ein paar Dinge aus unserer Sicht zurechtzurücken, auch das Beschönigen, auch was Herr Kollege Bürstmayr teilweise gesagt hat, aber ganz besonders auch Frau Krisper.

Ja, Österreich war in den letzten Jahren ein absolutes Zielland innerhalb der Euro­päischen Union in Fragen der Asylsuche. (Abg. Belakowitsch: Immer noch! Nicht „war“! Ist immer noch!) Wir haben seit 2015, wenn man nur diese Zahlen betrachtet, etwa 258 000 Asylanträge in Österreich verzeichnet, und etwa 153 000 von diesen erhielten Schutz in Österreich – Schutz aus gutem Grund, weil sie nachweisen konnten, dass sie zu Hause, dort, wo sie herkommen, tatsächlich auch persönlich verfolgt werden. Trotz­dem gibt es in mancherlei Hinsicht eine gewisse Schieflage, die wir hier auch klar ansprechen müssen und die auch unser Bundesminister klar angesprochen hat.

Ich war in den letzten zwei Monaten auf zwei Migrationskonferenzen in Europa, zum einen in Paris und zum anderen vor zwei Wochen, gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen, in Istanbul. Eine Aussage eines hochrangigen französischen Politikers aus der Mannschaft von Macron war: Es darf in Europa kein Asyl à la carte geben. Man darf sich Asyl nicht einfach aussuchen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Europa, die Europäische Union muss ein System entwickeln, in dem Schutz gewährt wird, ja; aber es kann nicht sein, dass ganz wenige Länder – und dazu zählt Österreich – bevorzugte Asylländer sind und dagegen keine Schritte unternehmen dürfen.

Freilich – und das muss man auch ansprechen, das hat auch Frau Ministerin Mikl-Leitner 2016, sie wurde heute schon zitiert, angesprochen –: Wir müssen im Asylbereich, auch in der Frage der Integration natürlich auch darauf schauen, was unser Staat insgesamt leisten kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zu Lösungen kommen, die natürlich nur international zu schaffen sind. Das ist das Allererste, und das predigen wir als Volkspartei seit Jahren: Das Erste, die oberste Prämisse ist, die Hilfe vor Ort zu ver­stärken.

Ich bin gespannt, was Sie betrifft, liebe Freiheitliche. Wir haben etwas später, bei den Tagesordnungspunkten des Finanzausschusses, auch einen Punkt, bei dem wir noch Einzahlungen seitens Österreichs an internationale Hilfsorganisationen für Entwick­lungs­hilfe beschließen werden. Ja, wir müssen diese Hilfe verstärken, wirtschaftliche Hilfe vor Ort, um Länder zu stabilisieren. Sollte es zu Konflikten kommen und sollten Menschen flüchten müssen, dann müssen wir die Nachbarländer unterstützen, damit sie Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig versorgen können.

Deswegen ist es auch so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, dass wir jetzt, da wir selbst als Nachbarn unmittelbar betroffen sind, nämlich als Nachbarn zu einem echten, wahnsinnigen Konflikt in der Ukraine, zu diesem Krieg, gerade auch in der Rolle des Nachbarn Unterstützung leisten – und das tun wir, und da haben wir schnell gehandelt. (Abg. Krisper: Stimmt nicht!) Die österreichische Bundesregierung hat sehr schnell die Vertriebenen-Verordnung erlassen.

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was aber nicht sein darf, meine Damen und Herren: Das aktuelle Asylsystem begünstigt weltweit das Schlepperwesen massiv. Sie sehen in allen Statistiken: Wer kann sich denn auf die Reise machen, Asyl zu suchen? Die meisten bleiben in der unmittelbaren Nachbarschaft, wenn sie in ihrem Land nicht bleiben können. Wer macht sich auf die Reise? – Der, der es sich leisten kann, der, der einen Schlepper bezahlen kann! Und es geht uns nicht um diese Leute. Es ist völlig klar, dass die sich auf die Reise machen. Wir müssen denen, die als Schlepper fungieren, das Handwerk legen, denen müssen wir die Geschäftsgrundlage entziehen.

Dazu braucht es natürlich ein besseres Außengrenzenmanagement (Abg. Angerer: Das erzählt ihr schon seit Jahren!) der Europäischen Union, dazu braucht es in Zukunft andere Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Dazu braucht es Überlegungen, ob wir nicht die Asylprüfungen tatsächlich an den Außengrenzen machen, damit diese teuren Kosten für eine Schlepperei nach Mitteleuropa gar nicht erst in Kauf genommen werden müssen, und dann folgt möglicherweise in vielen Fällen ein negativer Asyl­bescheid; denn das ist die größte Frustration auch für diejenigen, die sich auf die Reise gemacht haben (Abg. Bösch: Wirkungslos! Wirkungslos!): viel Geld ausgegeben, die Schlepper haben profitiert, am Schluss haben sie einen negativen Asylbescheid, und wir haben alle Hände voll zu tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das heißt, ja, es gibt Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: Die lassen wir gar nicht rein! Das Beste ist, gar nicht reinzulassen!)

Herr Bundesminister, danke, dass Sie sich wirklich über die Maßen einsetzen, um dies­bezüglich bessere Lösungen zu finden. Es besteht Handlungsbedarf, im Sinne unseres eigenen Landes einfach effektive Lösungen zu finden, auch im Interesse jener, die Asyl suchen. Die erste Prämisse muss Hilfe vor Ort sein, und die zweite, den Schleppern das Handwerk zu legen. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.