16.42

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe wahrgenommen, dass es eine große Sorge in Bezug auf das Thema Schlepperei gibt. Es gibt den Wunsch, der Schlepperei das Handwerk zu legen. Ich glaube, es gibt einige Punkte, die in dieser Debatte noch nicht erwähnt wurden, dazu, was da notwendig wäre, nämlich legale Fluchtwege zu schaffen: legale Fluchtwege, Resettlement­program­me, Schutz und Kontingente für besonders vulnerable Gruppen. Damit wird der Schlep­perei das Handwerk gelegt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Es ist eine Debatte, die abstrakt geführt wird, aber nicht mit abstrakten Worten, sondern mit sehr konkreten Worten. Ich weiß nicht, ob Sie sich selber zuhören: Es ist eine Debatte, bei der es zum Teil schmerzhaft ist, überhaupt zuzuhören, wie über Menschen gesprochen wird. Es wird ausgeblendet, über wen gesprochen wird. Es wird über Menschen gesprochen, die auf der Flucht vor Krieg, vor Verfolgung sind, die dämonisiert werden, die entmenschlicht werden, die abgewertet werden. Das tun Sie mit der Sprache, die Sie verwenden, in einer sprachlichen Eskalation, die Sie anwenden, in einer Vermischung verschiedener Bereiche, von Asyl und von Migration, und mittels einer hohen Verunsicherung, die Sie hineinlegen: eine Verunsicherung und eine Spaltung, die allgemein in die Gesellschaft hineinzielt, aber auch eine Verunsicherung der Menschen, die auf der Flucht sind, die in Österreich leben, die hier um Schutz ansuchen, die auch Asyl bekommen haben und die in Bezug auf ihre eigene Bleibeperspektive, Lebens­perspektive, die Situation ihrer Familien und Angehörigen hoch verunsichert sind.

Die Botschaft, die Sie in diese Richtung ausschicken, ist eine Botschaft der Bevölkerung gegenüber und Menschen gegenüber. Das ist das Verwerfliche, wenn Sie dieses Thema für Sommerkampagnen hernehmen und von „Asyl à la carte“ sprechen: Damit wird es in einen Bereich gezogen, in dem es von der Lebensrealität der Menschen völlig losgelöst ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Die Botschaft, die damit ausgeschickt wird, vor allem jungen Menschen gegenüber – und es ist angesprochen worden, dass es auch einen integrationspolitischen Aspekt gibt; nicht nur, aber vor allem jungen Menschen aus unterschiedlichen Communitys gegen­über, die hier leben, hier Schutz bekommen haben, hier ihre Lebens- und Zukunfts­perspektive aufbauen; jungen Menschen aus der afghanischen Community, jungen Menschen aus der tschetschenischen Community –, ist permanent die Botschaft: Ihr gehört hier nicht dazu! – Und das ist eine sehr problematische Botschaft. Integrations­politik sollte genau das Gegenteil machen und sollte sich bemühen, Perspektiven zu schaffen, Chancen zu schaffen und Zusammenhalt zu schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Der Beitrag der Zivilgesellschaft ist schon angesprochen worden – dass die Zivilgesell­schaft ein Eckpfeiler, eine Säule in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit ist –, und ihr gebührt auch ein sehr großer Dank. Sie steht als Gegenpol zu dem, was auf der poli­tischen Ebene allzu oft gemacht wird, nämlich dieses Thema für eine gesellschafts­spal­tende und eine rassistische Rhetorik zu missbrauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner und Krisper.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.