16.57

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Dring­lichkeit des antragstellenden Kollegen von der FPÖ bin ich zwar nicht mehr zuständig, auch nicht für die Aufgeregtheit der Kollegin Belakowitsch (Abg. Belakowitsch: War ich aufgeregt?), aber ich versuche dennoch, ein bisserl zu beruhigen.

Schauen wir auf die Tatsachen: Tatsache eins ist, dass ich die Dringlichkeit Ihrer Anfrage wirklich nicht verstehe, denn hätten Sie die Asylstatistik ordentlich durchgearbeitet (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend), hätten Sie eigentlich alle Antworten bekommen, die der Herr Bundesminister jetzt auch in der Anfragebeantwortung mitge­teilt hat. Da sind alle Zahlen drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Tatsache ist, dass hinter all diesen Zahlen immer Menschen stehen, und das sind Menschen, die in Notlagen, in Notsituationen von Kriminellen, von Schleppern ausgenutzt werden, und das ist das wahre Verbrechen an der ganzen Geschichte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen ist in dieser gesamten schwierigen Gemengelage unsere Linie, die Linie der Volkspartei auch ganz, ganz klar: Wir geben all jenen Schutz, die zu Hause von Krieg bedroht werden, deren Leib und Leben in Gefahr ist oder die in ihren Heimatländern verfolgt werden, und jene, auf die das nicht zutrifft, haben dann eben auch kein Recht auf Asyl. Daraus lassen sich auch die Schwerpunkte der Arbeit unseres Bundesministers ableiten: Er kämpft gegen die Schlepperkriminalität und er kämpft gegen die illegale Migration.

Und da Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, immer wieder einmal die Balkanroute erwähnen und wie löchrig diese nicht sei: Also ich kann Ihnen versichern, diese angeblichen Löcher sind jedenfalls nicht so groß wie heute die Löcher in Ihren Reihen. (Abg. Wurm weist in Richtung ÖVP-Reihen.) Wenn knapp die Hälfte der Abgeordneten bei der eigenen Dringlichen Anfrage anwesend ist, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass man sich selbst und die Dringlichkeit der Anfrage eigentlich gar nicht so ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber ja, es stimmt, die Zahlen steigen aufgrund der geopolitischen Situation, und gerade deswegen baucht es einfach starke solidarische Partner in der EU.

Es braucht einen starken Außengrenzschutz, einen effektiven EU-Außengrenzschutz, und es braucht auch Kontrollen an der österreichischen Grenze, auch diese passieren gerade. Dafür gibt es zusätzliches Personal: 55 werden an die Grenze geschickt. Ich verstehe es überhaupt nicht, Herr Kollege Ries, dass du dich immer über diese Zahl so lustig machst (Abg. Lausch: Das wundert mich gar nicht, dass Sie das nicht verstehen! Das kann man Ihrer Rede entnehmen, dass Sie uns nicht verstehen!), denn: Gerade ihr Männer müsstet das wissen, es kommt nicht nur auf die Quantität, sondern vielleicht auch auf die Qualität an. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Und die Qualität der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten auf der Straße, an den Grenzen ist hervorragend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Zum Unterschied von Ihnen weiß er, wovon er redet!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei der Begründung der Dringlichen Anfrage wirklich gut aufgepasst – und war ein bissel überrascht. Ich war nicht überrascht darüber, dass die FPÖ den Grund allen Übels immer darin sieht, dass es Zuwanderung gibt, aber ich war dann schon überrascht, dass die FPÖ auch dieses Mal den Grund für die Teuerung in der Zuwanderung sieht. Das ist einfach nicht logisch. Ich kann Sie aber auch da beruhigen, um wieder zum Anfang meiner Rede zurückzukommen: Die Bun­desregierung macht nicht nur etwas gegen die Teuerung – wir stellen den Österreiche­rinnen und Österreichern in den nächsten Jahren 28 Milliarden Euro zur Verfügung und helfen ihnen –, unser Bundesminister kämpft auch weiterhin gegen illegale Migration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na da muss er erst einmal anfangen zu kämpfen!)

17.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)