17.01

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Michael Hammer: Es sind gerade zwei Präsidenten oben!) – Was? (Abg. Belakowitsch: Auch die Frau Präsidentin Bures ist da!) – Ah, Frau Präsidentin – oh Gott! (Heiterkeit der Rednerin sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.) Muss ich jetzt meine Rede umschreiben? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Jetzt kam große Freude zum Ausdruck.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (fortsetzend): Nein, das war Spaß.

Sehr geehrte Damen und Herren! Migration hat es schon immer gegeben und sie wird es weiterhin geben, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, Migration in all ihren Formen und Facetten: erzwungene Migration aufgrund von Kriegen und Verfolgung, Arbeits­migration oder Migration aufgrund von Partnerschaften. Egal, wie sehr Sie von ÖVP und FPÖ sich das nicht wünschen, die hat es schon immer gegeben und die wird es immer geben. Klar ist aber auch, dass es ein Staat alleine nicht schaffen kann, da müssen wir alle zusammenarbeiten – nach den Grundsätzen der Solidarität und Humanität und immer die Wahrung der Menschenrechte im Blick.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steht vor großen Aufgaben, vor Problemen, ob es jetzt die Pandemie ist, der Krieg in der Ukraine; es gibt viele, viele Menschen, die auf der Flucht sind, denen wir helfen wollen und können.

Ich möchte jetzt ein Lob aussprechen, nämlich dafür, dass wir es geschafft haben – zwar ein bissel spät, aber doch –, die Tagsätze für die Grundsicherung zu erhöhen. Wir haben das gestern im Ausschuss beschlossen und werden das hoffentlich morgen auch hier im Plenum beschließen können, weil es mehr als notwendig ist. (Abg. Sobotka begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Karner.)

Auf der anderen Seite gibt es aber nach wie vor in der Betreuung der Ukraineflüchtlinge sehr viele Baustellen, die klar ersichtlich sind, und zwar seit dem ersten Tag an, Herr Präsident, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Karner: Ent­schuldigung, Frau Abgeordnete!) – Bitte.

Es gibt nämlich das Problem, dass UkrainerInnen, die arbeiten wollen, keinen Dienst­leistungsscheck annehmen dürfen. Das ist ein Problem. Sie wollen arbeiten, sie bekommen eine Arbeit, können aber nicht mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt werden. Dazu gibt es ja die Regierung, die diese Probleme lösen soll.

Das Zweite: Familienbeihilfe. Ukrainerinnen und Ukrainer, die arbeiten dürfen und eine Arbeit finden, bekommen keine Kinderbeihilfe. Ein Minister schiebt es dem anderen zu, alles wird ignoriert. Wann soll das passieren?

Oder: Pflegegeld. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die alt sind, der Pflege bedürfen, und diese haben keinen Anspruch auf Pflegegeld, obwohl zugesagt, obwohl die Regierung sagt, das werde man lösen. Die Frage ist immer nur: Wann möchten Sie es lösen?

Eines der Probleme ist aus unserer Sicht auch, dass die Regierung sich weigert, den EU-Migrations- und -Asylpakt zu unterstützen. Sie sagen, es ist gescheitert. (Bun­desminister Karner: Nein, das stimmt nicht! Wir haben drei Punkte zusammen­ge­bracht!) – Nein, schauen Sie: Es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass Asylsuchende im EU-Gebiet nach den Aufnahmekapazitäten der jeweiligen Länder aufgeteilt werden und jene, die keinen Aufenthaltstitel bekommen können, weil kein Anspruch, auch gemeinsam rückgeführt werden. Und Österreich befindet sich leider Gottes bei denen, die das blockieren. Sie sagen von vornherein, ohne es probiert zu haben: Das ist gescheitert!, und dann beschweren Sie sich und sagen: Wir haben die zweitgrößte Afghanistancommunity. – Ja, weil Sie es blockieren!

Österreich hätte viel weniger Belastung, wenn die Asylsuchenden EU-weit aufgeteilt würden. (Abg. Gödl: Das ist ein Blödsinn, bitte!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und arbeiten Sie mit den anderen Ländern zusammen, die das machen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Wir haben schon gesehen, für die Sozialdemokraten ist das kein Thema!)

Herr Bundesminister! Ich möchte zum Schluss noch ein Lob aussprechen: Es war eine wirklich gute Entscheidung, dass Sie Herrn Mag. Achleitner (Bundesminister Karner: Achrainer!), Achrainer zum Flüchtlingskoordinator gemacht haben. Das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung und - - (Bundesminister Karner: Der Herr Bundeskanzler hat diese Entscheidung getroffen!) – Der Herr Bundeskanzler hat die Entscheidung getrof­fen. Na dann werde ich mich morgen auch bei dem bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Seidl. – Bitte.