20.04

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die neuerliche Novellierung des Budgets – Abgeordneter Schwarz, danke, dass du auf die Inhalte eingegangen bist, denn die Redner vor dir haben das leider nicht gemacht – ist vor allem aus zwei Gründen notwendig. (Abg. Matznetter: Der Kollege Obernosterer aber auch nicht! – Abg. Lercher: Kollege Obernosterer ...!) Erstens hat die Neu­ver­teilung der Kompetenzen zwischen den Ministerien natürlich auch Auswirkungen auf die Budgetstruktur. Das ist der eine Punkt, warum diese Novelle notwendig ist. Und der zweite ist, dass eben dieses dritte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Teuerung natürlich auch Auswirkungen auf das Budget hat, no na. Diese so wichtigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen bedeuten natürlich auf der anderen Seite auch eine sehr große Belastung für das Budget.

Hätten die handelnden Personen das damals bei der Budgeterstellung im vergangenen Herbst wissen können? – Nein, wohl nicht. Niemand konnte damals vorhersagen, wie sich die Coronasituation entwickelt, und wohl niemand hätte vorhersagen können, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Also so ehrlich und seriös, glaube ich, sollte man auch bleiben.

Auf diese Herausforderungen braucht es natürlich politische Antworten, und die geben wir, beispielsweise im Gesundheitsbereich etwa durch die Beschaffung von Impfstoffen, von Arzneimitteln; für Unternehmen in Form von Wirtschaftshilfen; für die Energie­versorgungssicherheit auch durch die Einstellung von Gasreserven und als direkte Hilfen für alle Österreicherinnen und Österreicher mit den drei Antiteuerungspaketen. Das kostet Geld, das kostet sehr viel Geld, das wir in die Hand nehmen müssen, und das muss man natürlich auch im Budget einstellen.

Bei all diesen notwendigen Kriseninterventionen – Frau Kollegin Doppelbauer, da haben Sie natürlich vollkommen recht – dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren und müssen auch die Staatsschulden im Auge behalten. Deswegen müssen wir mittel- und langfristig diesen Schuldenberg natürlich wieder abtragen. Das wird dann auch nach der Krise sicher die große Herausforderung sein. Das gilt aber nicht nur für Österreich, sondern das gilt für die gesamte Europäische Union, für ganz Europa.

Jetzt liegen zwei sehr herausfordernde Jahre hinter uns, gesundheitspolitisch auf der einen Seite, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch. Das war sehr herausfordernd, und es ist Gott sei Dank mit dieser breiten Palette an Maßnahmen, auch mit der breiten Palette an Hilfsinstrumenten, gelungen, auf der einen Seite die befürchtete Insolvenz­welle zu verhindern und auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze zu retten. Genau aus diesem Grund ist es ja wichtig, dass wir uns Spielräume für die Zukunft schaffen, dass wir nach den Krisenzeiten auch wieder nachhaltige Budgetpfade einschlagen.

Spielräume nicht als Selbstzweck zu schaffen, sondern eben, um für solche Krisenzeiten vorbereitet zu sein, das ist wichtig, weil es auch entscheidend für die finanzielle Situation eines Landes ist, dass wir eine Kreditfähigkeit haben. Deswegen müssen wir uns ja auch Spielräume schaffen. Es bewerten uns bisher die Ratingagenturen mit sehr, sehr guten Noten. Das ist auch gut für die Refinanzierung des Staates, und wir müssen alles daransetzen, dass wir diese guten Noten auch behalten können.

Deswegen werden wir diese verantwortungsvolle Budgetpolitik natürlich auch fortsetzen, damit wir für zukünftige Krisen vorbereitet sind. Auch wenn wir uns derzeit in äußerst unruhigen Zeiten befinden, so sind wir, budgetär zumindest, sehr, sehr gut vorbereitet und aufgestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.