20.12

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Lieber Kollege Obernosterer, wir verstehen nicht ganz, warum Sie sich so aufregen, wenn Kollege Krainer vorschlägt, die Steuern auf Aktiengewinne zu erhöhen. Blicken wir zehn Jahre zurück! Erinnern Sie sich an die Zeit? – Sie persönlich haben dafürgestimmt, dass das überhaupt eingeführt wird, und nun regen Sie sich über so einen Vorschlag auf? Das sei nur dahingestellt. Es war ein bisschen gekünstelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zu den debattierten Punkten: Wir sehen es als SPÖ äußerst kritisch, dass das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium in einem geführt werden. Aus den bisherigen Priori­täten­set­zungen hat man ja deutlich gesehen, dass der Wirtschaftsminister die Wirt­schafts­trei­ben­den sehr stark unterstützt – und für uns als SPÖ wäre es aber unbedingt wichtig, dass es den gleichen Fokus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Warum? – Die Arbeit­nehmerInnen bezahlen gemeinsam mit den KonsumentInnen immerhin 85 Prozent aller Steuern, und ich glaube, da ist es wirklich nur redlich, wenn man dieser Gruppe, die ein derartiges Steuervolumen bewältigt, auch wirklich den entsprechenden Fokus beimisst und Bedeutung gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir möchten ein entsprechend dotiertes Arbeitsministerium, geht es doch um zahlreiche arbeitsrechtliche Aspekte und damit verbunden um viele gesellschafts­politische Facetten. Die sollen ja alle ent­sprechend gewürdigt und behandelt werden können, insbesondere in einer Zeit, in der die Teuerung diese Erfordernisse wohl mehr als deutlich macht.

Zum Coronahilfsfonds: Die Dotierung des Coronahilfsfonds ergibt sich nun nicht mehr aus dem COVID-19-Gesetz, sondern aus den laufenden Budgets und deren Unter­gliederungen. Ja, es ist eine kleine Verbesserung. Sie erinnern sich, wir haben ja immer kritisiert, wie die Zahlungen von Coronaunterstützungen weitergebracht werden. Es ist wichtig, dass es sie gibt – keine Frage! – und dass sie auch ausbezahlt werden; aber dass das Finanzministerium immerhin 19 Milliarden Euro an die Cofag überwiesen hat, wir als Parlament nicht kontrollieren dürfen, wer diese 19 Milliarden Euro in welchem Ausmaß erhält, ist untragbar; und es kann nicht sein, dass die Auszahlung von 19 Milliar­den Euro, Frau Klubobfrau, nicht vom Steuerzahler kontrolliert werden darf, deren Re­präsentantInnen wir ja sind, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: ... in der ZIB! Ich glaube, Sie sind nicht ganz auf dem letzten Stand, Frau Kollegin!)

Uns ist es wichtig, dass wir als ParlamentarierInnen den SteuerzahlerInnen auch Antwort geben können: Dorthin ist euer Geld geflossen, dieses Unternehmen hat soundso viel erhalten. Das ist unsere Pflicht, das ist unsere Aufgabe. Steuergelder müssen gezielt und transparent fließen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter.