20.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Brunner:) Der Herr Finanz­minister ist gegangen. (Abg. Michael Hammer: Der horcht sich nicht alles an!) Das ist schade, denn dieses von den Regierungsparteien unwidersprochene Argument des Kollegen Krainer verlangt ja weitere Diskussion.

Wir haben hier das Abgabenänderungsgesetz, in dem ein paar Kleinigkeiten sind, denen man zustimmen kann, weswegen wir eine getrennte Abstimmung verlangen, aber die Struktur, die falsche Struktur, bleibt im vollen Umfang bestehen!

Keiner hat ein Gegenargument gefunden: Wieso sollen Einkünfte aus der Wertdifferenz bei Aktien steuerfrei bleiben? Wirklich absurd wird es aber im Krisenjahr 2022! Gestern lehnen die Regierungsparteien die Abschöpfung der Übergewinne ab, heute berichtet die Bundeswettbewerbsbehörde, dass weit über den Rohölpreis hinaus bis zum Geht­nichtmehr abgezockt wird – aus den Taschen der Menschen! Und wer kriegt es? An wen geht denn der Mehrwert, der da durch die Akkumulation der Milliarden ent­steht? – In die Taschen der Aktionäre, die Sie steuerfrei stellen wollen! Keine Änderung in diesem Gesetz? Ja geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ.)

Das tun Sie, anstatt dass Sie hergehen und sagen, Sie reduzieren die Körper­schaft­steuer, statt dass Sie sagen, Sie wollen KMUs fördern! Das wäre ganz einfach, Sie könnten sagen: Bis 200 000 Euro Gewinn sinkt die Körperschaftsteuer, aber dafür erhö­hen wir sie für die Millionen- und Milliardengewinne! – Nein, es wird ein Abgabenände­rungsgesetz gemacht, in dem nichts davon vorkommt. Sie lassen diese Milliarden in die Taschen der Aktionäre wandern und wollen sie am Ende auch noch steuerfrei stellen. Sie sollten sich für so eine Vorgangsweise schämen! Das machen Sie im Krisenjahr: Das Geld aus der Tasche der Leute, die nicht wissen, wie sie die Energierechnung, wie sie die Tankrechnung zahlen sollen, soll am Ende bei jenen, die profitieren, auch noch steuerfrei ankommen!

Wie kommen Sie zu so einer Politik? Wieso gibt es da nicht einen Abänderungsantrag, um das abzuschaffen? (In Richtung des auf den Bildschirm seines Laptops blickenden Abg. Zarits:) Na da schauen wir in den Computer rein, nur nicht hinschauen! Vielleicht hat Thomas Schmid bei seiner Chatmitteilung an den Kollegen darüber, für wen Sie tätig sind, recht gehabt, liebe Kollegen von der ÖVP? (Abg. Zarits: Katzian!) Ich sage das, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich zitiere wortwörtlich: Und denk daran, wir sind die Hure der Reichen!, hat er geschrieben, und ich befürchte, er hat es genau erkannt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Sie sollten das ändern, Kolleginnen und Kollegen, und zwar rasch, schnell und bei diesen Gesetzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.