20.29

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, wir haben schon gehört, das Abgaben­änderungs­gesetz 2022 ist ein großes Paket, das hier noch vor dem Sommer eingebracht worden ist, und wie meistens sind auch da ein paar Maßnahmen enthalten, die wir natürlich vollkommen unterstützen können, so zum Beispiel die Forschungsprämie: ein wirklich sinnvolles Paket, mit dem man es möglich macht, dass in Zukunft ein fiktiver Unter­nehmerlohn gezahlt werden kann, wenn der Firmeneigentümer nachweislich in der For­schung unterwegs ist. Das ist nicht nur gut für Start-ups, das ist vor allem auch für innovationsgetriebene Unternehmen ein wirklich gutes Zeichen.

Was wir auch gut finden, ist, dass es bei privaten Fotovoltaikanlagen, wenn man ins Netz einspeist, für bis zu 12 500 Kilowattstunden pro Jahr Steuerbefreiungen gibt. Das finden wir wirklich sinnvoll. Wichtig wäre jetzt auch, dass man in den Bundesländern noch dafür sorgt, dass auch eingespeist wird und dass die Energieversorger hier auch die nötigen Schritte setzen, damit dieser Strom auch ins Netz kommt.

Was wir aber nicht gut finden und wogegen wir uns wirklich aussprechen, ist dieses Zusammenwirken von Pendlerpauschale und Öffiticket für die Arbeitnehmer. Was passiert da? – Ich erkläre es anhand eines Beispiels: Ein Niederösterreicher hat einen Weg von, ich weiß nicht, 65 Kilometern, ungefähr die Distanz Sankt Pölten–Wien, und kriegt die kleine Pendlerpauschale. Das sind ein bisschen mehr als 2 000 Euro, genau 2 016 Euro pro Jahr.

Jetzt überlegt sich der Arbeitgeber eine sehr sinnvolle Maßnahme, nämlich dass er die­sem Pendler ein Klimaticket kauft, um knapp 1 000 Euro im Jahr. Dann überlegt man sich natürlich: Wenn der Arbeitgeber sagt: Okay, ich zahle dir, lieber Arbeitnehmer, das Klima­ticket!, dann bräuchte man eigentlich keine Pendlerpauschale mehr auszuzahlen. Die Bundesregierung sieht das durchaus anders und sagt hier: Nö, nö, das Geld muss schon bleiben, denn man kann diesem Arbeitnehmer ja dann die Pendlerpauschale nicht weg­nehmen! – De facto kriegt er dann also noch 1 000 Euro fürs Autofahren ausgezahlt, ob­wohl er das Auto nicht braucht, um in die Arbeit zu kommen, und ohnedies das Klimaticket hat.

Damit sind wir wieder bei der berühmten Gießkanne, und es ist diesmal nicht nur die Gießkanne, es ist vor allem auch ökologisch wirklich sinnlos. Ich verstehe auch nicht, dass die Grünen dem Ganzen hier zustimmen. Das ist einfach nicht durchdacht, und es ist wieder Geld, das man einfach nicht ausgeben müsste. Es sei noch einmal gesagt: Wir sind hier viel zu viel mit der Gießkanne unterwegs. Dort, wo man sparen kann, sollte man das auch tun.

Die zweite Kritik – und das ist eigentlich der entscheidende Punkt, warum wir dem Gesamtpaket nicht zustimmen können – richtet sich gegen die Regelungen zur Kurzarbeit.

Jetzt hat man offenbar diese Kurzarbeit – die am Anfang der Pandemie natürlich auch sinnvoll war – in das Repertoire dieser Bundesregierung übernommen, und, Herr Staats­sekretär, das ist im Augenblick einfach vollkommen absurd, denn wir haben ganz viele Firmen, die hoch qualifizierte Facharbeiter suchen. Sie alle wissen, dass es im Augen­blick das größte Problem in der Wirtschaft ist, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kriegen – und dann zahlt man dafür, dass andere dort, wo es eben gerade keine Arbeit gibt, zu Hause bleiben?! – Das ist volkswirtschaftlich, ökonomisch, wirtschaftlich wirklich Unsinn, da so heranzugehen. Das kostet wahnsinnig viel Geld, und es schadet der Wirtschaft. Es schadet ihr wirklich, weil Sie damit Wachstum bremsen. Sie greifen in den Markt ein und erzielen damit wirklich nur negative Effekte, und ich ver­stehe ehrlich gesagt nicht, warum Arbeitsminister Kocher das durchgehen lässt. Ich verstehe auch nicht, warum Finanzminister Brunner dafür Geld ausgeben will. Ich verstehe auch nicht, dass man als Staatssekretär so eine Aktion und so eine Maßnahme unterstützt.

Deswegen: Das gehört sofort abgedreht, bitte. Schauen Sie sich das noch einmal gut an! Das ist für uns wirklich ein No-Go, und deswegen gibt es von uns auch keine Zu­stimmung zu diesem Paket. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.