21.06

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass sich Österreich an der internationalen Entwicklungshilfe durch Beitragszahlungen beteiligt. Ich finde es auch immer spannend, wenn wir das alle paar Monate, muss ich sagen – in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren war das alle paar Monate –, auf der Agenda haben.

Es ist sehr wichtig, sich finanziell auch an diesen internationalen Entwicklungsprojekten zu beteiligen und das Schlimmste zu verhindern – damit meine ich hungernde Men­schen; wir haben im Moment wirklich die Problematik, dass Millionen von Menschen akut an Hunger leiden, und das, was wir hier mitunterstützen, verhindert das Schlimmste. Was mir – und das betone ich auch hier in diesem Rahmen noch einmal – aber wirklich abgeht, ist, dass sich die Republik Österreich in alter Tradition viel stärker außenpolitisch engagiert und auch finanzpolitisch insofern engagiert, als sie faire Handelsbeziehungen in die Wege leitet (Beifall bei der SPÖ); auch wenn wir nicht unmittelbarer Partner sind, innerhalb der Europäischen Union haben wir sehr wohl eine sehr starke Stimme. Das würde ich mir wünschen.

Was neben fairen Handelsabkommen noch sehr wichtig wäre: Wir debattieren im Finanz­ausschuss ja auch das Lieferkettengesetz – nicht nur im Finanzausschuss, auch im Justizausschuss; es betrifft so viele Bereiche –, und da geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, darauf zu schauen, dass Menschen vor Ort faire Arbeitsbedingungen haben. Wir beziehen ja sehr vieles aus diesen Ländern, die wir jetzt mittels Finanzhilfe ein bisschen zu unterstützen versuchen.

Ich glaube, nachhaltig und wichtig wäre es, zu schauen, dass es dort keine Ausbeutung gibt, dass Kinder nicht ausgebeutet werden, dass Frauen nicht ausgebeutet werden, dass Männer nicht ausgebeutet werden, dass es einen Zugang zu Gesundheits­leistun­gen gibt, dass es einen besseren Zugang zu Bildungsmöglichkeiten gibt, sodass sich diese Länder auch wirklich auf Augenhöhe mit uns an den Verhandlungstisch setzen können. Ich glaube, das wäre für uns auch die sicherste Investition in die Zukunft. Das würde ich mir wünschen.

Wir unterstützen selbstverständlich jede Form der Hilfe, aber ich appelliere, in den unterschiedlichsten Fachausschüssen dahin gehend zu wirken, dass Österreich die Rolle hinsichtlich der außenpolitischen Aufgaben stärker wahrnimmt und den Menschen aus diesen Ländern auf Augenhöhe begegnet.

In diesem Sinne danke ich für diese Möglichkeit und hoffe, dass wir in Zukunft diese inhaltlichen Themen auch stärker propagieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Sie ist nicht da.

Ich verlege die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses.