21.33

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Es ist zwar der letzte Tagesordnungspunkt, aber es ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt: Es geht um unser Ehrenamt am Land, um unsere Feuerwehren. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, hier sehen wir einen sehr großen und breiten Konsens und man fühlt auch hier herinnen, dass die Kameradinnen und Kameraden, die tagtäglich im Einsatz sind, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, auch wirklich unsere breite Unterstützung haben.

Ich möchte auch von hier aus vielen herzlichen Dank, werte Kameradinnen und Ka­meraden da draußen, für eure Arbeit sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auch wenn es der letzte Tagesordnungspunkt ist: Wir stocken diesen Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro auf, und das ist unglaublich wichtig, weil die Feuerwehrlerinnen und Feuerwehrler, die Frauen und Männer, die täglich da draußen kämpfen, in der Zukunft unglaubliche Herausforderungen haben.

Wir haben eine Klimakatastrophe vor der Haustüre, deren Auswirkungen schon sichtbar sind. Kollege Wöginger hat es bereits gesagt: Nicht nur Hochwässer, Murenabgänge, auch Brände, die unglaublichen Ausmaßes sind – wir haben es in der Steiermark und in Niederösterreich erlebt –, auch in Oberösterreich die Dürre: Das sind alles Heraus­forderungen, für die wir eine top ausgerüstete, top ausgebildete Feuerwehr vor Ort haben, vor Ort brauchen, die einsatzbereit ist.

Die Männer und Frauen, die bei der Feuerwehr sind, sind nicht nur ein wichtiges Binde­glied im sozialen Gefüge in einem Ort, in einer Gesellschaft, sondern ermöglichen uns auch die Sicherheit, und dafür braucht es eben auch eine gute Ausstattung.

Ich bin sehr froh über diesen Antrag heute und ich sage auch wirklich allen Parteien, die diesen heute hier unterstützen, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wichtiger Punkt ist – den Abänderungsantrag haben wir noch eingebracht –: Es gibt mehrere Bundesländer, unter anderem Oberösterreich und auch Salzburg, wo das Geld ebenso für die Feuerwehr eingesetzt werden soll. Dort gibt es verschiedene Aufspal­tungen zwischen Landesfeuerwehrverband und Brandverhütungsstellen. Das Geld ist im Katastrophenschutzgesetz zweckgebunden, wir werden aber mit einem Abänderungs­antrag ermöglichen, dass diese Gelder auch wirklich zu den Feuerwehren kommen, damit diese die Unterstützung auch gewährt bekommen. Ich glaube, das ist auch not­wendig, und ich hoffe, dass wir auch in diesem Punkt breite Unterstützung bekommen. Ich glaube, niemand hat Interesse, dass das Geld woanders hinfließt, sondern wir brauchen es dort, wo es benötigt wird, nämlich bei den Kameradinnen und Kameraden.

Ich sage noch einmal: Herzlichen Dank, und ich hoffe auf breite Unterstützung! Vielen Dank, und ich hoffe auch, dass die Einsätze für die KameradInnen auch in diesem Jahr noch ohne Unfall und ohne Katastrophen im eigenen Verband erfolgen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.