21.41

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schöner Tag für mich als Bürgermeister, als Gemeindesprecher, weil wir heute für die Gemeinden Investitionen in die Sicherheit der Bürger beschließen können.

Grundsätzlich war ich im Finanzausschuss sehr positiv gestimmt, weil es eigentlich eine große parteiübergreifende Zustimmung dafür gab. Es sind Investitionen in die Sicherheit, einerseits in die Feuerwehren mit 20 Millionen Euro und andererseits über den Recoveryfund, den Wiederaufbaufonds, von 500 Millionen Euro für die Länder – davon erhält Oberösterreich 82,3 Millionen Euro. Die 20 Millionen Euro für die Feuerwehren sind ganz, ganz wichtig, und insgesamt werden durch diese zwei Punkte Akzente in den ländlichen Gemeinden, in den ländlichen Regionen gesetzt. Es werden auch Projekte wieder aufgenommen, die man aufgrund von Corona nicht durchführen konnte.

Gerade in den vergangenen Wochen haben wir wieder gesehen, wie es in Kärnten, in Oberösterreich aufgrund der Unwetter zugegangen ist. Wer waren die Ersten, die bei diesen Unwettern waren? – Das waren unsere Feuerwehren, unsere freiwilligen Feuer­wehren, das waren Tausende Ehrenamtliche, die sich für die Mitmenschen eingesetzt haben, und sie leisten wirklich Hervorragendes. Ich möchte mich auch noch einmal recht herzlich dafür bedanken, dass sie sich für unsere Mitmenschen, unsere Gesellschaft so eingesetzt haben und auch in Zukunft einsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Feuerwehren sind sehr gut organisiert. Sie leisten Großartiges. Aufgrund ihrer doch eher kleineren Strukturen sind sie auch sehr schlagkräftig. Bei diesen Einsätzen brauchen sie natürlich modernes Gerät, genau das unterstützen wir damit. Sie leisten in der Gesellschaft, in den Gemeinden und auch in der Jugendarbeit sehr viel.

Eines möchte ich vielleicht vom Finanzausschuss noch mitnehmen und hier einbringen. Herr Lercher von der SPÖ hat das ein bisschen richtiggestellt, aber ich habe nicht verstanden, dass im Finanzausschuss seitens der SPÖ und den NEOS folgende Aus­sagen getroffen worden sind: Die Feuerwehren kosten zu viel Geld, das Geld wird falsch eingesetzt und die Feuerwehren sind zu klein strukturiert und gehören umgebaut. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Ich habe das auch im Finanzausschuss schon gesagt und darauf hingewiesen. Ich verstehe das als Ge­meindesprecher überhaupt nicht, noch dazu, wo die Feuerwehren so großartige Arbeit für uns leisten. Ich habe es auch nicht verstanden, dass Sie vonseiten der SPÖ in Social Media eine Aussendung gemacht haben, in der Sie geschrieben haben, die ÖVP und die Grünen würden sich gegen diese Investitionen für die Feuerwehren stellen.

Geschätzte Damen und Herren! Der zweite wesentliche Punkt, die Investitionen des Re­silienzfonds in unsere Länder, wird auch bei unseren Gemeinden ankommen. Die Inves­titionen werden in den Bereichen digitaler Wandel, Bildung, Soziales und Wirtschaft getätigt und können dort eingesetzt werden. Ich glaube, sie werden auch sehr, sehr gut verwendet. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In diesem Sinne möchte ich mich beim Finanzministerium nochmals recht, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit auch zwischen dem Bund und den Ländern bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.