17.44

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Hohes Haus! Ich kann dem Appell meiner Vorrednerin, Frau Abgeordneter Prammer, Folge leisten, indem ich sage, die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ist zu dem vorliegenden Gesetzesvorschlag gegeben. Wir finden das auch wichtig, aufgrund des wirklich sehr tragischen Vorfalls – das war im Mai 2016 am Brunnenmarkt –, dass ein verwirrter 21-jähriger obdachloser Mann eine Frau völlig grundlos mit einer Eisen­stange getötet hat.

Es wurde diese Sonderkommission, die angesprochen wurde, eingesetzt – ich brauche es nicht zu wiederholen –, es gab 25 Arbeitsgruppensitzungen über einen Zeitraum von August 2018 bis April 2019. Ich möchte mich ganz ausdrücklich hier an dieser Stelle bei diesen Expertinnen und Experten für die Zeit und die Expertise bedanken, die sie in Form eines Berichts und dann in Form von mehreren Vorschlägen dem Parlament über das Justizministerium zur Verfügung gestellt haben.

Es geht wie gesagt im Grunde genommen um Mängel in der Struktur. Wir haben sehr viele geeignete Einrichtungen, Behörden, Institutionen, aber die Zusammenarbeit funk­tioniert offensichtlich nicht gut, und dadurch konnte die Tat nicht verhindert werden. Da­durch ist es passiert, dass eine Gefährdungseinschätzung nicht richtig erfolgt ist.

Wir finden es auch wichtig, dass diese Zuständigkeiten nun einmal explizit niederge­schrieben werden und dass auch der Austausch der Informationen gewährleistet wird. Wir haben gemerkt, dass die Datenschutz-Grundverordnung sehr viele Unsicherheiten ausgelöst hat. Ich glaube, es ist wichtig, den AnwenderInnen da klare Regeln zu geben.

Uns wurde aber auch ganz deutlich vor Augen geführt, dass die psychiatrische und psy­chologische Versorgung in Österreich bei Weitem nicht optimal ist. Psychisch kranke Menschen bekommen leider nicht die bestmögliche Unterstützung, mit der viele Folge­probleme verhindert werden könnten. Die häufige Erfolglosigkeit des aktuellen Unter­bringungsverfahrens steht demnach in engem Zusammenhang mit den eingesparten Ressourcen im Bereich der Psychiatrie. Daher sollte uns klar sein, dass wir die erforder­lichen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.

Insofern lautet mein abschließender Appell, bei der psychologischen Versorgung in Ös­terreich für Verbesserungen zu sorgen. Es ist hoch an der Zeit, und ich hoffe, dass wir diesen Schritt auch bald gehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Herr Abgeordneter, Sie können jetzt zum Rednerpult schreiten.