19.49

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Zuse­her! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen ist mir auch besonders wichtig. Weil ich Bezirksparteiobmann im Bezirk Zwettl bin, geht es mir vor allem – wie es auch der Kollege gerade angesprochen hat – um die Petition „Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl“.

Der Bezirk Zwettl, die Bezirkshauptstadt und eigentlich das ganze Waldviertel werden seit Jahren – ich möchte fast sagen: seit einem Jahrzehnt – in Bezug auf den öffentlichen Verkehr immer stiefmütterlich behandelt. Die Bezirkshauptstadt Zwettl ist eine der weni­gen Bezirkshauptstädte, die nicht an den Personenverkehr angeschlossen sind. (Abg. Leichtfried: Da muss man dann ...!)

Mit Dezember 2010 wurde der Personenverkehr eingestellt, der Güterverkehr findet je­doch nach wie vor statt. Laut der Stellungnahme der ÖBB Holding wurde der Personen­verkehr aus wirtschaftlichen Überlegungen in Abstimmung mit den Gebietskörperschaf­ten eingestellt. Vonseiten des Landes Niederösterreich wurden keine Leistungen, also keine Personenzüge, für diese Strecke bestellt. In manchen Situationen ist es notwendig, dass man nicht immer nur den Rechenstift ansetzt, sondern auch auf die Region schaut, und wenn man das berücksichtigt hätte, würde sich das ein bisschen anders auswirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man ein Angebot zielgerichtet herunterfährt, ist der logische weitere Schritt, dass die Nachfrage nicht so hoch ausfällt. Darum ist die Reaktivierung des Personenverkehrs von Schwarzenau nach Zwettl über die Franz-Josefs-Bahn ganz wichtig und sinnvoll, denn dadurch könnten viele Pendler entlastet werden, und es wäre auch mehr Sicherheit bei den Schülertransporten gegeben, bei denen im Winter oft brenzlige Situationen mit den Autobussen und Verspätungen in Kauf zu nehmen sind. Es würde auch unsere ver­nachlässigte Region, das Waldviertel, aufwerten.

Jetzt möchte ich noch einiges zum Wolf sagen: Da haben wir auch einen großen Nach­holbedarf, wie uns die Petition zum Wolfsmanagement in Oberösterreich zeigt. Überall, wo sich der Wolf ansiedelt, verbreitetet er Angst und Schrecken in der Bevölkerung, und da kann man wirklich nicht zuschauen. Man muss die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie an­passen, um einen Weg zu finden, dass man den Wolf rechtlich gesichert entnehmen kann. In dieser Situation dauern die Abläufe aber viel zu lang.

Ich möchte jetzt noch etwas zu den Feuerwehren sagen: Wir haben gestern auch den Punkt behandelt, dass die Feuerwehren immer mehr Geld brauchen, weil sie rund um die Uhr, zu jeder Tages- und Nachtzeit für uns alle, für die Bevölkerung da sind. (Abg. Loacker: Der Bogen vom Wolf zur Feuerwehr war jetzt schön!) Das ist auch ganz wich­tig. Für manche nicht, aber für unsere Fraktion ist es ganz besonders wichtig. Da muss man halt auch auf EU-Ebene schauen, dass man die Regelungen bezüglich der Mehr­wertsteuerrückvergütung anpasst. In diesem Sinne hoffe ich, dass es noch ein Umden­ken gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.