10.39

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abge­ordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie stellen die Aktuelle Europastunde unter den Titel – ich darf es noch einmal vorlesen – „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ein sehr guter Titel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein wichtiger Titel!) und wollen damit offenbar einen Widerspruch aufzeigen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser: Hoffentlich schauen viele zu! Hoffentlich schauen viele zu bei dieser Rede!)

Als Europa- und Verfassungsministerin ist es mir immer wichtig – und Sie wissen das, Sie haben ja auf unsere gemeinsame Zeit im Innenministerium verwiesen (Ruf bei der FPÖ: Wo sind die türkisen Ohrringe?) –, über Sicherheit und Wohlstand in Europa, in Österreich zu sprechen.

Worüber sprechen wir? – Wir sprechen über Demokratie, über Rechtsstaat­lichkeit, über die Menschenrechte, über den Frieden und die Sicherheit und den Wohlstand, den wir jahrzehntelang genossen haben. (Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es, um diese Errungenschaften in Öster­reich und in Europa auch weiterhin zu gewährleisten? (Abg. Belakowitsch: Sie machen es doch kaputt!) – Es braucht klare Regeln und es braucht vor allem ein Commitment, diese Regeln einzuhalten. (Abg. Hafenecker: Die ÖVP hält sich nicht an Regeln!)

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Eines ist auch klar: Instabilität und Chaos sind Gift für unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist es aber, die für unseren Wohlstand sorgt (Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück! – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen jetzt!), wenn – ja, wenn! – Völkerrecht und Rechtsstaat gelten. Daher frage ich Sie, Herr Klubobmann: Was wollen Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Europastunde und Ihren Ausführungen bezwecken? (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich unterstelle Ihnen nicht, dass es nur darum geht, Unfrieden zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten. (Abg. Kickl – erheitert –: Trotzki, Trotzki! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich genau das, was Putin versucht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie ersuchen, das ständige Zwi­schen­rufen zu unterlassen, melden Sie sich dann zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei der FPÖ.) Es ent­spricht nicht der Würde des Hauses, permanent zu unterbrechen. (Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann die Sitzung auch unterbrechen, wenn Sie es wollen. (Abg. Rauch: Ja, machen wir es ...! – Abg. Belakowitsch: Sie machen eh, was Sie wollen! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! – Unruhe im Saal.)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Was will Putin? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Putin will uns als Gesellschaft schwächen. Er will uns schwächen, er will uns angreifbar machen. (Abg. Kickl: Was will Biden?)

Schauen wir zurück: Was ist denn seit dem 24.Februrar passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ein Despot greift im 21. Jahrhundert einen souveränen Staat an, weil er Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchte. (Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!) Nichts ist mehr so, wie es vor dem 24. Februar war. Putin rüttelt an der Weltordnung, wir haben wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent. (Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!)

Ich frage Sie jetzt, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, und Sie, Herr Klubobmann: Was hätten wir denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Hätten wir die Hände in den Schoß legen und zusehen sollen, wie da auf brutalste Art und Weise auf europäischem Grund und Boden Völkerrecht gebrochen wird? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Hätten wir die Zivil­bevölkerung da wie dort hoffnungslos im Stich lassen sollen, die Augen vor Kriegsverbrechen verschließen sollen?

Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. (Heftiger Wider­spruch bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie (Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demo­kratie nichts zu tun ...!), wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!): Ja, wir müssen jetzt durchhalten! Wir sind geeint als Europa aufgetreten und wir werden diese - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal unterbrechen. Die FPÖ hat noch mit drei Rednern die Möglichkeit, zu antworten. Ich bitte Sie, die Minis­terin einmal ausreden zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeord­neten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die Zwischenrufe machen kein gutes Bild. Die Zwischenrufe von der FPÖ können Sie in die Reden verpacken. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antragsbegründer hat ebenso die Möglichkeit gehabt, seine Argumente darzulegen, da wurde auch nicht ständig zwischengerufen. Ich würde Sie bitten, endlich auch eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Putin hat fälschlicherweise angenommen – und ich darf da noch einmal ansetzen –, dass wir uns als pluralistische und demokratische Gesellschaften auseinanderdividieren lassen. Er hat nicht geglaubt, dass wir den Willen und das Durchhaltevermögen haben, ihm klare Grenzen aufzuzeigen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Europa stark und geeint auftrifft – und deshalb ist es auch so wichtig, dass dieses Europa stark und geeint bleibt. (Abg. Hafenecker: Geeint mit Ungarn!)

Und bitte verwechseln wir nicht Ursache und Wirkung! Es ist ganz klar ein russisches Narrativ – ja, ich sage Propaganda –, wenn verbreitet wird, dass die Sanktionen gegen Putin nicht wirken würden. (Abg. Hafenecker: Fragt bitte die Leute ...!) Putin hat selbst in einer Rede in Wladiwostok gesagt: Hört mit den Sanktionen auf, dann liefere ich euch weiter Gas! – Er macht Energie zur Waffe. (Abg. Belakowitsch: Er reagiert!) Er führt uns eiskalt unsere Abhängigkeit vor Augen – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Kickl –, und er hält sich nicht an bestehende Verträge. (Abg. Rauch: Jeder Satz bringt Sie näher an den Abgrund, jeder Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es muss uns klar sein: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg und in einem Informationskrieg mit Putin. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns dort hinein­manöv­riert! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir jetzt nachgeben, dann haben wir nichts erreicht, dann haben wir nichts zur Verbesserung der völkerrechtlichen Situation erreicht und wir würden nicht das erreichen können, was wir mit den Sanktionen wollen, nämlich eine Haltungsänderung bei unserem Gegenüber. (Abg. Belakowitsch: Ja, was denn? Wenn einer weniger gestorben ist, hat der Krieg ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir jetzt aufgeben würden, hätten wir weder für die Bevölkerung noch für einen souveränen Staat wie die Ukraine noch für unsere westlichen Demokratien etwas erreicht. (Abg. Hafenecker: Wie souverän ist denn die Ukraine? – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, den Schwachsinn?)

Herr Kickl, was würde denn passieren, wenn wir jetzt die Sanktionen aufheben würden? Ich kenne Sie gut genug, dass ich weiß, Sie sind vieles, aber ganz sicher nicht naiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb glaube ich auch nicht, dass Sie glauben, dass Putin aufhören würde, die Gaslieferungen als Druckmittel einzu­setzen. Ich glaube auch nicht, dass Sie annehmen, dass er die Getreidelieferun­gen über Odessa freigeben würde. (Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?) Ich weiß, dass Sie auch nicht davon ausgehen würden, dass Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter plötzlich aufhören würden. Wenn Sie aber entgegen meiner Einschätzung doch dieser Annahme sind, dann ist das reines Wunschdenken – und Wunschdenken ist in der Politik niemals von Erfolg gekrönt. (Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!)

Wenn wir diesem eiskalten Treiben Putins nichts entgegensetzen (Abg. Belakowitsch: Sie sind auch eiskalt!) – und es ist ein eiskaltes, brutales Treiben, das er hier macht: erst heute wieder verkündet er eine Generalmobilmachung (Abg. Meinl-Reisinger: Teilmobilisierung! – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dann würden wir ein verheerendes Signal senden, dass Putin ohne irgendwelche Konsequenzen weiter Gewalt einsetzen und uns unter Druck setzen kann. Genau das würde aber unsere Sicherheit in Gefahr bringen und unsere Stabilität gefährden. Tappen Sie nicht in die Falle, auf das Narrativ Putins hereinzufallen!

Die Sanktionen wirken, sie wirken jeden Tag – und das ist auch belegt. (Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag! – Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Wissen Sie, man muss sich immer mit beiden Seiten auseinandersetzen! Sie wirken auf der Seite der Russen. Wir sehen, dass die Wirtschaft empfindlich getroffen ist. (Ruf bei der FPÖ: Unsere! – Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere!) Wir wissen aber auch, dass nicht jede Sanktion à la minute und sofort wirkt, denn manche wirken mittel- und langfristig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist auch klar, dass wir immer wieder auch evaluieren müssen, ob die Sanktionen auch weiterhin wirken. Derzeit wirken sie. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unter­nehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. (Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!) Wir hören, dass 97 Prozent der russischen (Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?) Automobilindustrie stillstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatz­teile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden.

Viele der modernen russischen Waffensysteme setzen zudem auf westliche Technologie, von der Russland nun abgeschnitten ist. Das ist ein herber Rück­schlag auch für die russischen Streitkräfte. Ganze Panzerwerke stehen still, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Darüber hinaus ist bereits Vermögen im Ausmaß von 13,8 Milliarden Euro eingefroren worden. (Abg. Hafenecker: Super, und was macht das Hilfspaket in Österreich im Vergleich?)

Letzte Studien belegen, dass die Sanktionen Russland enorm treffen. (Abg. Belakowitsch: Nur Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur ein paar wenige Zahlen: Die russische Wirtschaft schrumpft um mindestens 6 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Und die österreichische um wie viel? Frau Minister, wissen Sie das auch? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie mir zuhören, dann hören Sie auch den nächsten Satz: Die Europäische Kommission erwartet in der Europäischen Union ein Wachstum von zumindest rund 2,7 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gilt jetzt also, durchzuhalten und die Sanktionen wirken zu lassen, und dafür brauchen wir auch strategische Geduld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft (Abg. Hauser: Weil ihr die vollkom­men falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!) nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleu­niger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg (Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) über diese Proble­matik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. (Abg. Kickl: Umso schlimmer!) Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten.

Ich komme zum Punkt, Herr Klubobmann und geschätzte Damen und Herren Abgeordnete: Es ist uns als österreichischen Bundesregierung bewusst, dass viele Menschen heute enorme Sorgen haben, nicht wissen, wie sie die Heiz­kostenrechnung zahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), und Mitte des Monats nicht wissen, wie sie den nächsten Lebensmitteleinkauf finanzieren sollen. (Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!)

Die Bundesregierung tut alles (Abg. Belakowitsch: Was alles? Was ist alles?), um dieser Teuerungswelle hier auch entsprechend entgegenzuwirken. Bereits im Jänner, also vor dem russischen Angriffskrieg, haben wir die ersten Maßnahmen getroffen und mit dem Klimabonus, mit der ökosozialen Steuerreform ein Entlas­tungspaket geschnürt. Jetzt, in diesem Monat, folgt das nächste milliarden­schwere Entlastungspaket, und ich gebe Ihnen nur einzelne Stichwörter (Abg. Kickl: CO2-Steuer!): Teuerungsausgleich, Teuerungsabsetzbetrag, Stromkostenbremse – Sie haben davon gehört –, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ab Jän­ner 2023 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Abschaffung der kalten Progres­sion in einem Gesamtausmaß von rund 20 Milliarden Euro.

Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wende mich an alle außer an die Abgeordneten der FPÖ, weil die es ohnehin nicht hören wollen (Abg. Belakowitsch: Danke für Ihr Demokratieverständnis!), dass wir damit nicht alle Probleme lösen können. (Abg. Belakowitsch: Na gar keines lösen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen aber sagen, dass die österreichische Bundesregierung alles tut, um für Wohlstand und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) in diesem Land zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kickl: Fast zynisch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist gleichzeitig notwendig, eine klare Haltung gegenüber einem unglaublichen Völkerrechtsbruch an den Tag zu legen und unsere Werte zu schützen, denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen, europä­ischen Werte (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), die Generationen vor uns erkämpft haben. Es sind nicht die Sanktionen, die den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs gefährden! (Abg. Belakowitsch: Nein, nein, nein!)

Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir können diese Krisen und diese riesengroßen Herausforderungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg keine Generation vor uns zu stemmen hatte, nur gemeinsam lösen. Wir können auch nur auf europäischer Ebene gemeinsam Lösungen finden, sowohl für die Energiepreise als auch das von Ihnen ange­sprochene Thema der illegalen Migration. Und ja, ich weiß auch, es gibt noch immer keine gesamteuropäische Lösung dafür, aber es ist auch eines der schwierigsten Probleme, das zu lösen ist.

Hier in Österreich kann ich mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, dass auch die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, vor allem auch der Innenminister, alles daransetzen, Schlepper aufzugreifen, gegen illegale Migration anzukämpfen (Abg. Kickl: Na großartig!) und für Sicherheit und Ord­nung in diesem Land zu sorgen. (Abg. Kickl: Großartig!)

Versuchen wir, über den parteipolitischen Schatten zu springen – auch Sie! Versuchen wir, zu einer gemeinsamen Politik (Abg. Kickl: Wir können gerne gemeinsam gehen, aber in die richtige Richtung! In die richtige Richtung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) für Wohlstand und Sicherheit zurückzukommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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