11.52

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Ja, heute, wo Wladimir Putin der Welt mit Atomwaffen droht, heute, wo Putin sich die Ukraine mit Scheinabstimmungen und Massenmord unter den Nagel reißen will, heute, wo Putin aus Panik heraus den Krieg weiter eskaliert, heute fordert die FPÖ ein Ende der Sanktionen.

Natürlich verlangt die FPÖ ein Ende der Sanktionen, weil die Erfüllungsgehilfen Wladimir Putins sich nichts Schöneres vorstellen können, als unsere Republik und die ganze Europäische Union tiefer und weiter in die Abhängigkeit von einem irren Diktator zu treiben. Sie faseln immer von Österreich: Österreich zuerst, das schöne Österreich, Österreich über alles, das heilige Schnitzelland! Dabei sind es Ihre Außenpolitik, Ihre Verbandelung mit Putins Partei, die Ver­bandelung Ihrer Parteifreunde in ganz Europa mit Russland, die Österreich mit der ganzen Europäischen Union in den Abgrund zu ziehen drohen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, ist ein Feind der Freiheit. Das ist ganz klar. Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, unterwirft sich der Abhängigkeit von Wladimir Putin, der Abhängigkeit von russischem Geld, der Abhängigkeit von russischer Energie, der Abhängigkeit von russischem Einfluss. Abhängigkeit statt Freiheit und Krieg statt Frieden: Das ist ganz einfach die Rechnung, vor der wir hier stehen. (Beifall bei den NEOS.)

Russland ist ein Terrorstaat, und wenn sich die freie Welt nach dem heutigen Tag nicht noch stärker und noch entschlossener zusammenstellt, könnten wir uns ja gleich morgen voll und ganz dem russischen Regime unterjochen. Wenn das kein Auftrag an die liberale Demokratie ist, zusammenzustehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen und die Sanktionen, wenn notwendig, nachzu­schärfen, dann weiß ich nicht, was sonst noch als Auftrag gelten sollte. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was kommt denn da am Ende heraus? Vielleicht sagen Sie uns das auch, was da am Ende herauskommt! Ein destabilisiertes Russland voller Atomraketen? – Großartig! Großartig!)

Das Niveau ist heute wirklich schon absolut im Keller, aber es werden hier, in diesem Haus, heute intellektuelle Tiefenbohrungen gemacht. So weit unten sind wir nämlich bei diesem Thema schon angelangt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ja, sagen Sie uns das, was am Ende herauskommen soll! Was kommt am Ende heraus?)

Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!) Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. (Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!)

Ein kurzer Auszug aus den letzten Jahren des Putin-Verstehens, natürlich alles in der Zeit nach der Annexion der Krim: der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Partei Einiges Russland – das hat man hier im Haus schon längst vergessen –, Wladimir Putin auf der Hochzeit einer FPÖ-Außenministerin, ausländische Geheimdienste, die das BVT wegen zu enger Kontakte zu russischen Geheim­diensten meiden, eine FPÖ-Delegation, die Kadyrow besucht, und nicht zu vergessen: Ihr größter Parteiskandal der letzten Jahre, weil man eine vermeint­liche Oligarchennichte instinktiv als verlässliche Gesprächs- und Geschäftspart­nerin erkannt hat. Das ist Ihnen passiert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass hier immer so getan wird, als wäre das alles nicht geschehen. Dieses Kurzzeitgedächtnis: Kann man das in Pillen abfüllen und irgendwo verkaufen? Ein Wahnsinn! (Abg. Kickl: Unglaublich! Wird von Haselsteiner und Deripaska finanziert und macht den Mund auf! Das ist ja unglaublich!)

Glauben Sie denn, die Russen haben bei Ihnen immer angeklopft, weil sie Ihren Charakter so toll finden und die Gespräche so wahnsinnig schätzen? (Abg. Kickl: Ich glaube, da ist es weit - -! Bei Ihnen ist russisches Kapital unterwegs!) – Nein, die Russen haben angeklopft, weil sie einen Fuß in der Tür nach Europa haben wollten, weil sie Einfluss haben wollten, weil sie Zugang zur Europäischen Union und zu Österreich haben wollten. Deshalb haben sie bei Ihnen angeklopft – nicht, weil sie es immer so unterhaltsam finden, mit Ihnen zu parlieren. Das ist der einzige Grund. (Abg. Wurm: ... Inhalt!)

Putin hat schon lange vor diesem brutalen Angriffskrieg deutlich gemacht, dass er unsere westlichen Werte verachtet. Er ist ein brutaler Diktator. Was haben Sie gemacht? – Sie haben sich instrumentalisieren lassen, ohne es zu merken. Jetzt ziehen Sie den fatal falschen Schluss, ein Ende der Sanktionen würde uns von dieser Unbill erlösen. Dabei würde es uns nur tiefer in die Misere hineinreiten.

Heute müssen wir in Europa alle zusammenstehen, einen Preisdeckel auf russisches Gas setzen, der Ukraine Waffen liefern und dem Diktator die Stirn bieten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Großartig! Reden wir in drei Monaten weiter! – Ruf bei der FPÖ: Super!)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Europaparlamentarier Alexander Bernhuber. – Bitte.