12.44

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volks­begehren gegen die Lebendtier-Transportqual war mit über 400 000 Unter­schriften das erfolgreichste Volksbegehren der Eintragungswoche – einen herzlichen Dank an alle, die wieder einmal für den Tierschutz unterschrieben haben! Es ist keine Überraschung, dass dieses Volksbegehren so erfolgreich war, denn entgegen dem, was wir hier oft zu hören bekommen, gibt es in der Bevöl­kerung keine ideologische Spaltung, bei der die einen für endlos lange Lebend­tiertransporte und die anderen dagegen wären. Die allermeisten Menschen werden dasselbe dazu sagen.

Tiertransporte sind eine unerträgliche Qual und müssen beendet oder zumindest sehr stark beschränkt werden. Es gibt Alternativen dazu. Es ist möglich, gekühlte Fleischprodukte zum Konsum zu liefern, und auch die Besamung zur Zucht kann anders gelöst werden. Das Argument, Lebendtiertransporte seien für den Herdenaufbau in weit entfernten Regionen unerlässlich, kann niemand mehr hören, und das kauft dieser Branche auch niemand mehr ab.

Was leider auch nur wenige hören wollen, betrifft die völlig fehlgeleitete Milchwirtschaft in diesem Land. Wir haben eine hohe Überproduktion an Milch und auch an Milchprodukten, und wir wissen gleichzeitig nicht, wohin mit all den Kälbern, die als Abfallware aus der Milchwirtschaft entstehen. Ich werde auch nicht müde, dafür zu werben, mehr Pflanzenmilch und weniger tierische Milch zu trinken oder pflanzliche Milch wie Hafermilch überhaupt erst einmal zu probie­ren. Heimische Pflanzenmilch ist ökologisch, gesund und produziert nicht Abertausende ungewollte Kälber jedes Jahr, die auf qualvollen Lebend­tiertrans­porten in ihr Verderben geschickt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Volksbegehren brauchte nicht viel Werbung, weil das ein seit Jahrzehn­ten bekanntes Thema ist und weil wir in Österreich in Bezug auf Tiertransporte auch eine so einhellige Meinung wie bei kaum einem anderen Thema haben. Es ist ein gesellschaftlich breit getragenes Anliegen, ja sogar eine Forderung, dass Tiere in Österreich nicht mehr zum billigsten, sondern zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, dass es keine Tage und Wochen dauernden Lebendtiertransporte in Drittstaaten, nach Ostasien und Nordafrika mehr gibt, keine Irrfahrten von Frachtschiffen mit verhungernden Tieren im offenen Meer.

Um das durchzusetzen, brauchen wir aber besonders auf europäischer Ebene mutige Menschen auf allen Ebenen, die sich dafür einsetzen, dort das Tier­transportgesetz auch zu ändern. Das sind Menschen wie unser grüner Europaabgeordneter Thomas Waitz oder der frühere Tiertransportinspektor Alexander Rabitsch, die sich seit vielen Jahren für strengere Gesetze einsetzen und die auch selbst unterwegs sind, um Transporte zu kontrollieren. Durch ihren Einsatz und auch durch die unablässige Arbeit der Tierschutz-NGOs wie dem VGT passieren da auch realpolitisch Verbesserungen.

Wir haben mit der letzten Novelle des Tiertransportgesetzes bereits einige Verbesserungen erreicht, aber ich muss deutlich sagen, wir wollen mehr und wir brauchen mehr: ein höheres Mindestalter für Kälbertransporte, um ein Beispiel zu nennen. Meine Bitte und mein Wunsch gehen natürlich an unseren Koali­tionspartner: diese klare Sprache der österreichischen Bevölkerung zu hören, sie ernst zu nehmen und die Brancheninteressen nicht vor unsere Verpflichtung zum Tierschutz zu stellen.

Ich hoffe, dass wir dieses Volksbegehren als erneuten Auftrag begreifen, gemeinsam auch auf nationaler Ebene noch strengere Regeln auf den Weg zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.