12.51

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich bin wirklich froh darüber, dass wir heute die Möglichkeit haben, das Tierschutzvolksbegehren von unserem niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl, das überparteiliche Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual, zu behandeln.

Das Volksbegehren wurde von sage und schreibe 426 938 Österreichern unterschrieben und ist somit hinsichtlich Beteiligung auf Platz 15 der Liste aller Volksbegehren in der Zweiten Republik – auf Platz 15, das muss man sich einmal vorstellen, also die Wichtigkeit dieses Volksbegehrens. Und dann kommt von so manchen Kollegen, dass das eigentlich sehr unwichtig ist. Die Sinnhaftigkeit hat der Kollege von der ÖVP nicht wirklich verstanden.

Zum Kollegen von der SPÖ möchte ich sagen: Herzlichen Dank für das Verständnis, für die Unterstützung! – Das ist eine gute Sache, ein guter Weg für die Zukunft und für unsere Tiere. Das zeigt wirklich, wie vielen Menschen in unserem Land das Tierwohl sehr am Herzen liegt. Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass das Volksbegehren mit der Unterstützung in dieser großen Menge weitergetragen wird.

Die EU-Gesetze erlauben, dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 Stunden und Schweine bis zu 24 Stunden ohne Ruhepause transportiert werden dürfen. Bei diesen stunden- beziehungsweise teilweise tagelangen Fahrten erleiden die Tiere wirklich schreckliche Qualen. Zusätzlich hat der Transport wegen des CO₂-Ausstoßes auch eine immense Auswirkung auf unsere Umwelt. Im Tierschutzvolksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual wird daher gefordert, dass die Tiere nur noch vom Bauern bis zum nächsten geeigneten Schlachthof transportiert werden sollen und nicht zu jenen, bei denen der höchste Profit lukriert werden kann – dies kann beispielsweise in Niederösterreich niemals länger als zwei bis zweieinhalb Stunden dauern –, und sie von dort nur mehr in gekühlter Form weitertransportiert werden.

Selbstverständlich soll das eine grenzüberschreitende Maßnahme werden, die im ganzen EU-Raum Anwendung finden muss. Jahrzehntelang wurde das leidige Thema von den Verantwortlichen von einer Seite zur anderen geschoben. Es wurde nur diskutiert, aber es wurden nicht wirklich Lösungen gefunden. Es wurde diskutiert, ob ein prall gefüllter Lkw eine Stunde oder mehr gefahren werden darf oder ob die Belade- oder Entladezeit dazu gezählt werden soll. Das sind alles Dinge, mit denen sich die Politiker auf Nebenschauplätzen aufgehalten haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die vielen Unterschriften zeigen, wie wichtig dieses Thema unseren Österreichern ist. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Tiere finden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Shetty: Tierschutz?)