14.14

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Ja, das vorliegende Volksbegehren wurde immerhin von 246 500 Bürgern unterfertigt. Das ist kein Pappenstiel. Das sind in etwa so viele, wie das Burgenland an Wahlberechtigten hat. Selbstredend hat sich diese Viertelmillion Bürger verdient, dass wir uns ihres Anliegens hier ernsthaft anneh­men.

Vergessen wir nicht, vor wenigen Monaten war es noch Common Sense hier im Haus, dass es eine gesetzliche Impfpflicht nicht geben wird. Ich erinnere an Bundeskanzler Kurz im August und September: Eine Impfpflicht wird es nicht geben, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Auch der gescheiterte Gesund­heitsminister Anschober hat gesagt, er sieht keine Notwendigkeit, und auch sein Nachfolger Mückstein hat noch im Mai des vorigen Jahres gesagt: keine Impf­pflicht, auch nicht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. Der Rest ist Geschichte, eine Geschichte des Versagens.

Es ist nämlich das passiert, wovor wir schon lange gewarnt haben: Eine Spaltung der Gesellschaft ist eingetreten, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie erlebt haben. Eigentlich unvorstellbar: Ein Lockdown für Ungeimpfte wurde verordnet! Selbst der Nachweis, dass man gesund ist, hat nicht mehr geholfen. Man war zu Hause eingesperrt, und das zu einer Zeit, als sich illegale Migranten frei in Öster­reich bewegen konnten. (Abg. Schallmeiner: Boah!)

Im November 2021 – zur Notwendigkeit der Impfpflicht kurz nachgetragen – hat der Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft Krages, Eisl, dem ORF Folgendes mitgeteilt: auf der Normalstation derzeit 60 Prozent Geimpfte, auf der Intensivstation immerhin 50 Prozent Geimpfte – aber das hat die Regierung nicht beeindruckt. Spätestens da hätten die Alarm­glocken läuten müssen, aber nein, just im November 2021 wurde die Regierung zum Treffen der Landeshauptleute nach Tirol zitiert. Es wurde eine allgemeine Impfpflicht vereinbart und im Januar beschlossen.

Die Folge: Der Ton wurde insgesamt noch rauer und militärisch. Eine Gecko wurde eingerichtet, im Rahmen derer ein Bundesheeroffizier im Tarnanzug – im Tarnanzug! – wöchentlich quasi seinen Frontbericht abgegeben hat. Es wurde ein Bedrohungsszenario aufgebaut, aber nicht gegenüber der Krankheit, sondern gegenüber der eigenen Bevölkerung. Diese hat das als abschreckend und wirk­lich abstoßend empfunden – und da hat sie recht. Selbst als die Österreichische Ärztekammer sich schon distanziert hatte, hat dieser Kämpfer im Tarnanzug Folgendes gesagt: Gegen die Omikronwelle hilft diese Impfpflicht nicht, aber im nächsten Winter! – Also ein wahrer Nostradamus in Camouflage, den wir da gehabt haben.

Wegen genau solcher Aktivitäten gibt es dieses Volksbegehren. Es ist ein berechtigtes Anliegen. Diese Impfpflicht ist abzulehnen, und solche Vorgangs­weisen wie bei der Gecko sind abzulehnen. Abgewandelt nach Minister Polaschek möge es für alle Zukunft gelten: Wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, dann müssen Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.