15.00

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der Beginn dieser kurzen Debatte ist ein Sinnbild für unsere Bundesregierung: Man kann sich nach links wenden, man kann sich nach rechts wenden (auf die leeren Regierungsbänke zeigend), es ist einfach niemand da. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was hier im Haus besprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Was die Klimaministerin macht, wissen wir auch: Die schaut gerade, dass sie ihre Flugmeilen ein bisschen aufstockt. Sie ist wieder einmal in New York und nicht da, wo es eine der größten Energiekrisen des Landes zu lösen gäbe. Sie fliegt lieber spazieren, und ich bin überzeugt: Wenn sie wieder retour ist, wird sie in ihr um 140 000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehren und wird weiterhin Anschläge, nämlich energietechnische Anschläge, auf die österreichische Bevölkerung unternehmen. Das ist der Status quo dieser Regierung, die wirklich von massivem Versagen geprägt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir schon erwarten, dass gerade in solch schweren Zeiten Vertreter der Bundesregierung hier sind, aber der Herr Bundeskanzler ist fort, die Energieministerin ist fort, der Herr Bundespräsident hat nach seinem Begräbnisbesuch dann auch noch eine Woche New York angehängt; das ist die Situation, die wir jetzt vorfinden.

Ich finde es eigentlich sehr zynisch, dass man mit den Menschen hier im Land so umgeht. Die Leute draußen wissen nicht mehr, wie sie das tägliche Leben finanzieren sollen, sie wissen nicht, wie sie mit ihren Energievorräten über den Winter kommen, aber die Bundesregierung jettet durch die Gegend, und das ist wirklich massiv zu verurteilen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich jetzt auf die Teuerung beziehen, wobei natürlich auch die Energiediskussion ein Teil davon ist. Und da müssen wir schon das Kind beim Namen nennen: Diese Teuerung ist etwas, das bereits in der Coronakrise von der Bundesregierung verursacht worden ist, einfach dadurch, dass man Betriebe mutwillig geschlossen hat, dass man Betriebe mutwillig in die Kurzarbeit gezwungen hat und dass man natürlich auch den Menschen einen großen Teil ihres Einkommens genommen hat, nämlich durch die verpflichtende Kurzarbeit, durch entsprechende Quarantäneverordnungen und so weiter und so fort.

Das heißt, die Spirale der Teuerung hat sich schon vor zwei Jahren zu drehen angefangen, und das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch, dass Ihre Maßnahmen in Wahrheit nur das Gießen von Öl ins Feuer waren und dass uns das Ganze teuer zu stehen gekommen ist: 67 Milliarden Euro hat der Rechnungshof für die Coronakrise bereits jetzt errechnet. Wahrscheinlich sind es sogar 100 Milliarden Euro. Das haben Sie unseren Kindern und kommenden Generationen aufgebürdet, und dafür sollten Sie sich auch schämen!

Grundsätzlich muss man sich aber trotzdem noch einmal überlegen, wie es weitergegangen ist, welche Schritte diese Regierung weiterhin gesetzt hat, um diese Eskalation fortzusetzen. Wir haben es heute bereits in der Europastunde gehört: Sie haben an der Sanktionsschraube gedreht. Sie haben sich von der Europäischen Union in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben lassen, den wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht gewinnen können.

Wissen Sie, warum nicht? – Da kann man noch so viele Anträge schreiben und noch so viele Vorhaben planen, dass man Energieplattformen bildet, wo dann gemeinschaftlich Energie eingekauft wird, das Problem wird ein anderes sein: Die Energie, die wir kaufen müssten, gibt es am Markt gar nicht, und das sollte Ihnen irgendwann einmal dämmern. Vor allem jetzt, wenn es draußen schon ein bisschen kühler wird, sollten auch Sie darüber nachdenken, ob Sie im Winter im Kalten sitzen wollen oder wie Sie mit der Situation umgehen. Momentan dürften alle paralysiert sein, keiner denkt an morgen, und das ist eigentlich erschütternd.

Es ist zynisch, wenn man sieht, wie die Regierung mit den Menschen umgeht. Sie teilen jetzt einen Klimabonus aus. Sie teilen 500 Euro in Bausch und Bogen an jeden aus, der irgendwie Hallo schreit. Sie teilen 500 Euro an Häftlinge und an Asylwerber aus. Wir wissen nicht einmal, wer diese Menschen sind, die nach Österreich gekommen sind. Wir wissen nicht einmal, ob es vielleicht eine kriminelle Vorgeschichte gibt, aber das Erste, was sie kriegen, wenn sie hier sind, sind 500 Euro, in die Hand gedrückt.

Ich würde Sie ersuchen, ein bisschen mitzurechnen: Wenn wir davon ausgehen, dass heuer 70 000 Menschen zu uns kommen, dann sind das 35 Millionen Euro, die Sie den Asylwerbern überweisen. Ich denke, in Zeiten wie diesen hätten wir die 35 Millionen Euro ganz woanders gebraucht, aber ganz sicherlich nicht für Ihre Scheinmaßnahmen, die zynisch sind. Sie wissen nämlich ganz genau, dass die Energieteuerung bei den Haushalten zu Mehrkosten von zumindest 1 400 Euro führt, und mit Ihren 500 Euro haben Sie nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein erzielt.

Eine weitere Frage stellt sich für mich auch noch im Zusammenhang mit diesem Klimabonus: Warum braucht es denn schon wieder eine GmbH, die diese Auszahlung abwickelt? Warum müssen wir das schon wieder so machen wie bei der Cofag? Warum müssen wir schon wieder eine Blackbox machen, sodass am Ende keiner weiß, wohin das Geld kommt und was mit den Daten dort passiert? Warum bedienen Sie sich nicht einfach der Strukturen, die wir haben? Warum läuft das nicht über die Finanzämter? Das würde ich mir gerne einmal von Ihnen erklären lassen.

Ich glaube ja, dass es da wieder einige Partizipierer gibt, die sich da wieder nebenbei noch die Taschen füllen. Einmal ist es halt ein Grüner, dann ist es wieder ein Schwarzer, aber Sie führen ja Ihr korruptives Handeln unendlich fort, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist absolut schändlich.

Schändlich ist im Übrigen auch, dass sich gerade der Staat die Taschen vollräumt mit dem Geld der Steuerzahler, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie tun sollen. Schändlich ist, dass es eine OMV gibt, die auf einer kaputten Raffinerie sitzt und gerade dabei ist, unsere strategischen Reserven aufzuzehren.

Das werden wir übrigens morgen auch im Hauptausschuss genauer diskutieren müssen, dass Sie und Frau Gewessler im Speziellen die strategischen Reserven noch vor dem Winter lockermachen. Ich will nicht wissen, wie wir dann über den Winter kommen sollen.

Dabei schreiben diese Konzerne Gewinne wie noch nie. Die Menschen draußen an den Tankstellen wissen nicht, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen, und die Gewinne daraus beziehungsweise die Dividenden sackt sich der Herr Finanzminister ein, samt der MÖSt und samt der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. So versuchen Sie der Krise zu begegnen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist äußerst zynisch.

Jetzt kommt noch das sogenannte Tupferl auf dem i: Jetzt kommen Ministerin Gewessler und die grüne Fraktion, die ja mittlerweile – frei nach dem Spruch, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt – mit der ÖVP machen kann, was sie möchte. Sie sind drauf und dran, die Menschen wieder zu belasten, nämlich mit einer CO₂-Steuer, die absolut mutwillig eingeführt wird und absolut fehl am Platz ist.

Ich bin schon gespannt, was Sie sich da wieder für Gschichtln einfallen lassen werden, wie Sie den Menschen noch erklären wollen, dass ihnen das unter dem Strich dann nützt. Sie sackeln die Menschen einmal mehr aus, der Sprit wird um 6 Cent teurer werden, und das in Zeiten wie diesen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich verstehe, dass Sie alle nach unten schauen. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch schämen.

Genau deshalb, weil wir diese Doppelmoral zwischen den Grünen und der ÖVP eben herausarbeiten wollen, wollen wir natürlich die ÖVP dabei unterstützen, sich gegen den Koalitionspartner ein bisschen durchzusetzen. Wir kennen ja, Kollege Haubner, auch die Stimmen aus der Wirtschaftskammer gerade im Zusammenhang mit der CO₂-Steuer. Wir wissen, dass die ÖVP gar nicht glücklich ist mit diesem Zwangsakt, der von den Grünen hier wieder durchgezogen wird. Genau deswegen wollen wir heute einmal Nägel mit Köpfen machen. Wir wollen Sie auch einmal dazu veranlassen, Farbe zu bekennen, zu zeigen, wie die ÖVP jetzt steht: ob es so ist wie immer, nämlich dass die ÖVP das eine spricht und das andere tut, oder ob Sie sich jetzt einmal gegen Ihren Koalitionspartner, die Grünen, auf die Seite der Menschen stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau deswegen haben wir heute ein Verlangen eingebracht, einen Fristsetzungsantrag, in dem die Abgeordneten Hafenecker und Rauch verlangen:

„Unter einem wird gemäß § 43 Abs 3 GOG-NR in Verbindung mit § 57a GOG-NR verlangt, über diesen Fristsetzungsantrag eine kurze Debatte durchzuführen“ und dann entsprechend eine Frist zu setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Wir wollen einen sofortigen Stopp dieser CO₂-Steuer, dieses CO₂-Anschlages, der von den Grünen hier geplant wird. Man muss die Menschen entlasten und nicht belasten, das ist das Gebot der Stunde!

Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der Abgeordneten hier zu meiner Rechten, von der ÖVP, ob sie nämlich wirklich draußen das Gegenteil von dem sagen, was sie hier herinnen tun, oder ob sie jetzt – und da müssen Sie Farbe bekennen – dezidiert Ja zu zusätzlichen Belastungen der österreichischen Bevölkerung sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung ab jetzt jeder Redner nur mehr 5 Minuten sprechen darf.

Dementsprechend gehen wir in die Debatte ein.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.