16.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte auch mit einem Dank an den Rechnungshof beginnen. Der Rechnungsabschluss erlaubt ja dem Nationalrat, sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung wahrzu­neh­men, und das haben Sie auch mit einer sehr übersichtlichen Darstellung, dem Präsentationstermin mit den Budgetsprechern und auch im Budgetausschuss noch unterstützt und erleichtert, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich danken.

Zu erkennen ist deutlich, dass das Budget 2021 ein Krisenbudget war. Deshalb ist auch das Nettoergebnis mit ungefähr 18 Milliarden, also bis zu 20 Milliarden Euro in der Ergebnisrechnung, also 20 Milliarden Euro Defizit, relativ beträcht­lich. Trotzdem zeigt der Rechnungsabschluss auch etwas Positives, nämlich dass einerseits durch die positive wirtschaftliche Entwicklung der Abschluss am Ende um 13 Milliarden Euro besser ist, das Defizit um 13 Milliarden Euro geringer ist, als es im Voranschlag, also in der Planung, gewesen ist, und auch um 4 Milliarden Euro geringer als noch 2020. Das heißt, trotz Corona, trotz Lockdowns ist es vor allem aufgrund einer gestärkten Wirtschaftsleistung gelungen, das Defizit von 2020 auf 2021 zu reduzieren.

Interessanterweise führt dieses extreme Wirtschaftswachstum, das auch zu den positiven Beschäftigungszahlen geführt hat, wie Kollege Obernosterer schon ausgeführt hat, auch dazu, dass der Schuldenstand relativ zum BIP gesunken ist. Das heißt, wir haben 2020 etwas über 83 Prozent Schulden gehabt und sind jetzt etwas unter 83 Prozent Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Taschner: Na ja, ist auch viel!)

Allerdings zeigen die großen Abweichungen, also insbesondere jene zum Vor­anschlag, auch, dass es natürlich in einer Zeit wie dieser, in solch einer Krisenzeit, sehr schwierig ist, einen sehr akkuraten und treffsicheren Voranschlag zu erstel­len. Das hat die Regierung auch insofern schon berücksichtigt – oder auch wir als Nationalrat –, indem es relativ hohe Ermächtigungen gegeben hat. Das war seitens der Oppositionsfraktionen sehr stark in Kritik. Es hat sich aber gezeigt, dass es notwendig war, weil oft nicht absehbar war, wie hoch zum Beispiel bestimmte Coronahilfen bis zum Ende des Jahres ausfallen werden.

Da ist sozusagen natürlich ein gewisser Widerspruch: Man versucht einerseits, die notwendige Flexibilität der Regierung sicherzustellen, dass sie die Möglich­keit hat, zu reagieren, wenn es neue Veränderungen in Bezug auf Corona gibt, und andererseits möchte natürlich der Nationalrat schon im Vorfeld möglichst genau wissen, wofür wie viel Geld ausgegeben wird.

Um diesen Widerspruch in einer gewissen Art und Weise aufzulösen, werden wir – das freut mich – beim nächsten Tagesordnungspunkt ein Gesetz beschließen, das dazu führt, dass alle Coronahilfen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden und alle über 10 000 Euro auf diesem Transparenzportal für die Öffentlichkeit einsehbar sein werden; das auch in Richtung Abgeordneten Stöger, denn damit ist ja der Vorwurf, die Cofag und die ganzen Hilfen wären eine Blackbox, hinfällig. Selbst davor war es nicht wahr, aber jetzt ist es noch viel weniger wahr, weil die Öffentlichkeit selbst auf diese Hilfen schauen und sich ein Bild machen kann, und das ist auch grundsätzlich gut. Ich freue mich darüber, dass das jetzt gelungen ist.

Ich möchte noch ein Wort oder einen Satz zu einem Entschließungsantrag der Kollegen von der FPÖ sagen, nämlich zu jenem zum Thema  Klimabonus und Asylwerberinnen und Asylwerber: Erstens ist Ihr Vorschlag verfassungswidrig, und zweitens ist es auch so, dass Sie ja selbst der Erhöhung des Klimabonus zugestimmt haben. Jetzt kann man natürlich einem Gesetz zustimmen und nicht genau wissen, was drinnen steht, sich dann überrascht zeigen und versuchen, das zu ändern, aber gerade beim Klimabonus ist es besonders einfach. Es gibt mehr oder weniger nur zwei Kriterien für den Klimabonus – das macht ihn auch so attraktiv, auch als Hilfe bei der Teuerung –: Hast du ein halbes Jahr in Österreich gelebt?, und: Bist du über 18 oder unter 18? Danach bemisst sich die Höhe. Es ist relativ leicht nachzuvollziehen, wer das kriegt und wer das nicht kriegt und in welcher Höhe. Deshalb ist es schon ein bisschen überraschend, dass Sie jetzt das, dem Sie vorher noch zugestimmt haben, plötzlich irgendwie anders sehen.

Ganz kurz auch noch zu dieser Frage der sofortigen Beendigung der Sanktionen: Herr Abgeordneter Fuchs, Sie haben heute in der Früh in der Aktuellen Europastunde eine Stunde lang zur Schau gestellt, wie Sie sich gerne Herrn Präsidenten Putin unterwerfen würden. Mir war das schon peinlich genug, aber dass Sie jetzt den Bundesrechnungsabschluss auch noch dazu missbrauchen, einen damit nicht zusammenhängenden Entschließungsantrag einzubringen, das kann sich mir irgendwie nicht erschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.