16.17

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­deminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Wir haben schon gehört: Bundesrechnungsabschluss. Zu Beginn möchte ich damit starten, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, für die großartige Analyse, für die Vorlage der Zahlen und auch für die Erklärungen, die Sie diese Woche ja schon geliefert haben, und auch dem Budgetdienst für die Analysen und Beurteilungen, die natürlich auch immer sehr, sehr hilfreich für uns sind, danke.

Werfen wir jetzt aber einen Blick auf die Zahlen. Das, was natürlich ins Auge springt, ist das negative Nettoergebnis von fast 20 Milliarden Euro – 20 Milliarden Euro minus, obwohl der Finanzminister 9 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat. Ich hoffe, der Herr Finanzminister bedankt sich heute noch bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür.

Man muss sich natürlich anschauen: Wofür ist dieses Geld ausgegeben worden? Wohin ist es denn gegangen? – 15 Milliarden Euro insgesamt sind letztes Jahr für Covid-Maßnahmen ausbezahlt worden, 11,5 Milliarden Euro allein für die Cofag und für die Kurzarbeit.

In aller Deutlichkeit: Natürlich muss Unternehmen geholfen werden. Wenn ein Unternehmen geschlossen wird, dann muss das natürlich erstattet werden. Geringverdienern muss genauso in dieser Krise geholfen werden, auch das ist immer von uns gesagt worden. Aber es wurde tatsächlich überbordend Geld ausgegeben. Wir haben ja auch gestern im Finanzausschuss gehört, dass einige Unternehmen in diesem Jahr durchaus auch Gewinne gemacht haben, und das über – zumindest aus meiner Sicht – fehlgeleitete Förderungen und Überförde­rungen, die teilweise passiert sind.

Ein Punkt, den wir auch von Anfang an besonders scharf kritisiert haben, war die Kurzarbeit. 2021 war absehbar, dass sich die Wirtschaft wieder erholt, dass die Arbeitskräfte am Markt gebraucht werden, aber die Bundesregierung, der Herr Wirtschaftsminister, hat sich entschieden, die Kurzarbeit weiterlaufen zu lassen. Was ist passiert? – Man hat in Wahrheit nichts anderes gemacht, als dass man den Arbeitsmarkt verzerrt hat, und das hat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Wir haben von Anfang an davor gewarnt. Wir wissen jetzt – ich glaube, das zeigt auch der Bericht sehr gut –, dass es tatsächlich einfach falsch eingesetztes Geld war.

Über die Cofag haben wir von Kollegen Fuchs schon viel gehört, ich kann mich in ganz, ganz vielen Bereichen anschließen: Protokolle für 125 000 Euro sind tat­sächlich absurd. (Beifall bei den NEOS.)

Was ist jetzt also notwendig? – Was tatsächlich notwendig ist, ist, dass man die Förderungen und die Förderstrategie der Bundesregierung jetzt ganz massiv analysiert. Warum ist das so wichtig? – Nicht nur, weil man daraus lernen muss – ich hoffe, dass das passiert –, sondern weil wir tatsächlich schon in der nächsten Krise sind. Das heißt, auch jetzt muss wieder Geld ausgegeben werden, um manchen, vor allem energieintensiven Unternehmen beziehungsweise Gering­verdienern zu helfen; das heißt, es muss jetzt wieder tief in die Tasche gegriffen werden.

Wenn man sich das anschaut, sieht man: Im Vergleich haben wir heuer schon 6,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als letztes Jahr um diese Zeit – 6,6 Mil­liarden Euro mehr! –, und schon wieder für völlig undifferenzierte Gießkannen­maßnahmen wie den Strompreisbonus, den Klimabonus mit Teuerungsaus­gleich – alles Geld, das de facto einfach wirklich nicht dort hingehört, wo es ankommt. Das ist wirklich ein größeres Problem, weil wir da schleichend die Vollkaskomentalität immer mehr in die Köpfe der Menschen implementieren.

Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Staat kann nicht alle für alles entschädigen. (Beifall bei den NEOS.) Der Staat ist vor allem nicht dazu da, Unternehmen aus ihrem unternehmerischen Risiko zu helfen. Das ist nicht damit gemeint, dass man mit Steuergeld sorgsam und nachhaltig umgehen muss.

Ich weiß, das ist eine unbequeme Wahrheit, ich weiß, das ist nicht populär, aber als Budgetsprecherin meiner Fraktion ist mir vor allem eines wichtig: dass wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig umgehen und dass wir vor allem auch auf die nächste Generation schauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte sehr.