16.26

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Kommunen haben in den letzten Jahren extrem viel gestemmt. Sie waren da in der Coronakrise, haben Teststraßen, Testbusse organisiert, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort auch ausgeholfen. Sie waren erreichbar, wenn es um Fragen zum Pande­miemanagement gegangen ist, sie waren Auskunftsstelle, sie haben den Vereinen und den Organisationen unter die Arme gegriffen, wenn Bundes- oder Landesförderungen nicht gegriffen haben oder ausgelaufen sind.

Die Gemeinden und Städte sind extrem wesentlich für öffentliche Infrastruktur, für den öffentlichen Raum. Sie schaffen Kinderbildungseinrichtungen, Sport­plätze, leisten Unterstützung für die Feuerwehr, für Vereine, Jugendaktivitäten, Sommerbetreuung.

In den vergangenen Jahren war die Situation sehr, sehr belastend. Auch im Rech­nungsabschluss 2021 sehen wir die – und darüber lässt sich vermutlich strei­ten – mehr oder weniger guten Kommunalhilfspakete der Bundesregierung. Klar muss aber auch sein: Nach 2021 darf die Unterstützung nicht auslaufen. Es braucht sogar einen Ausbau der Unterstützung, denn die Teuerung trifft natür­lich mit voller Wucht auch die Gemeinden und Städte. Der Hilfeschrei ist groß, wenn sich Heiz- und Energiekosten um ein Vielfaches, bis zum Zehnfachen, verteuern.

Man muss sich vorstellen, wenn man eine Bezirkshauptstadt ist, einen Schul­standort betreibt und sich plötzlich die Heizkosten, die Energiekosten für diesen Schulstandort von 100 000 Euro auf ein Vielfaches, auf viele Hunderttausend Euro, belaufen, welche Lücke im kommunalen Budget dann klafft.

Es geht aber nicht nur um die Schulen. Die Einsparungen und die Energiespar­maßnahmen müssen natürlich auch von Kommunen getroffen werden. Die Einsparungen, die dort getroffen werden, treffen in einem großen Maße auch Frauen, Kinder und Jugendliche, und das müssen wir mit aller Kraft abzuwenden versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum trifft es in einem solch großen Maße genau diese Zielgruppe? – Weil die Sichtbarkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum zum Beispiel durch öffentliche Laternen, einfach durch Licht gegeben ist. Wenn Straßenlaternen gedimmt oder abgedreht werden, früher abgeschaltet werden, dann sind gut beleuchtete Parks und Straßen Mangelware. Dann trifft das Frauen mit voller Wucht in ihrer Sicherheit und in ihrer Sichtbarkeit.

Ebenso bei Kindern und Jugendlichen: Wenn das Flutlicht am Sportplatz abge­dreht wird, dann kann man im Winter nicht mehr Fußball spielen, und das nach gerade für Kinder und Jugendliche zwei sehr belastenden Jahren, in denen viele Veranstaltungen abgesagt werden mussten.

Wir müssen hier eingreifen, wir müssen den öffentlichen Raum belebt lassen oder wieder beleben und die Kommunen genau darin unterstützen, wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. Es braucht wirklich ein Antiteuerungsmaß­nahmenpaket für die Kommunen, damit genau diese Sichtbarkeit dieser Gruppen gewährleistet ist. (Abg. Michael Hammer: ... Themenverfehlung!)

Es geht um das Treffen von Freundinnen und Freunden, es geht um Sportaktivi­täten oder einfach nur um das sichere Nachhausekommen, und da dürfen wir weder die Frauen noch die Kinder und die Jugendlichen alleinlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten“

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird auf­gefordert, dem Nationalrat zur kurzfristigen Abfederung der finanziellen Belastung umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Gemeinden in Form eines Zweckzuschussgesetzes vorzulegen, und weiters durch einen Eingriff in den Energiemarkt im Wege der Entkoppelung des Strom- und Gaspreises, eines Gas­preis­deckels bzw. einer Gaspreisstützung, direkt die Preissteigerungen zu bekämpfen.“

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(Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

16.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Andreas Kollross

Genossinnen und Genossen

betreffend: finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 7 Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654/1671 d.B.)

Begründung

Die Situation der stetig steigenden Energiepreise ist nicht nur eine sozial- und standortpolitischen Herausforderung, sondern sind auch für die Gemeinden kaum mehr zu finanzieren. Die allgemeine Inflationsrate lag im Mai bei 7,7%, ist im Juni weiter sprunghaft auf 8,7% gestiegen und liegt mit August bei 9,3%. Haupttreiber sind die sich tatsächlich vervielfachenden Energiekosten, die alle Energieträger betreffen. Die Gemeinden wissen nicht, wie sie bei den exorbitanten Strom- und Gasrechnungen zum Beispiel das Angebot und den Betrieb von bspw. Wohnraum, Schwimmbädern, Fußballplätzen oder der Straßenbeleuchtung und des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten sollen bzw. zu sozial vertretbaren Kosten anbieten können. Stellenweise verzehnfachen sich die Kosten, welche die Gemeinden verrechnet bekommen. Gemeinden sind ein wesentlicher finanzieller Träger kommunaler Dienst­leistungen und Investitionen, wenn sich aber auch die Baukostenpreise bereits vorgesehener Projekte, zB. Investitionen in einen Kindergarten, vervielfachen, über­steigt das die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen. Keine Maßnahme der ÖVP/Grünen-Bundesregierung hat zu einer Preissenkung geführt. Die budgetären Spielräume der Gemeinden werden auch durch die Steuersenkungspakete der Bundesregierung und die reduzierten Einnahmen geringer, die im Bundesrechnungs­abschluss dokumentierten finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden, sind zum Großteil abgerechnet und daher für die aktuelle Krise jedenfalls nicht mehr verfügbar.

Um die finanzielle Belastung der Kommunen kurzfristig abzufedern, brauchen die Gemeinden ein Hilfspaket. Um nicht bloß Symptome, sondern die Ursachen zu bekämpfen, ist ein Eingriff in den Energiemarkt, etwa über die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, einen Gaspreisdeckel bzw. eine Gaspreisstützung unausweich­lich.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefor­dert, dem Nationalrat zur kurzfristigen Abfederung der finanziellen Belastung umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Gemeinden in Form eines Zweckzu­schuss­gesetzes vorzulegen, und weiters durch einen Eingriff in den Energiemarkt im Wege der Entkoppelung des Strom- und Gaspreises, eines Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisstützung, direkt die Preissteigerungen zu bekämpfen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingegangen, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Ver­handlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.