16.57

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Der Rechnungsabschluss ist das Ergebnis unserer Politik. Unsere Maßnahmen bilden sich in diesen Zahlen ab: die Mittel zur Stärkung unserer Wirtschaft, die Unter­stützung unserer Bäuerinnen und Bauern, drei Pakete gegen die Teuerung. Trotz einer Extremsituation haben wir es geschafft, die Menschen spürbar zu entlas­ten. Dies ist nur möglich, weil viele, die in Österreich leben, fleißig sind, durch ihren Fleiß Geld verdienen und durch die anfallenden Steuern einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

All unsere Maßnahmen, die wir in diesem Rechnungsabschluss in Form von Zahlen finden, haben auch gewirkt. Die Politik der Regierung funktioniert. Durch unsere guten Wirtschaftsbetriebe haben wir viele Beschäftigte und derzeit sogar Beschäftigungshöchststand. Es gab in Österreich noch nie so viele unselbststän­dige Erwerbstätige und es gibt derzeit die geringste Arbeitslosenzahl seit über zehn Jahren. Wer eine Arbeit sucht, bekommt eine. Es gibt offene Stellen in allen Bereichen.

Was mir als Arbeitnehmervertreterin aber besonders wichtig ist, ist, auch jene nicht zu vergessen, die vielleicht keine gute Gewerkschaft im Hintergrund haben. Das ist uns vor allem mit zwei Maßnahmen gelungen. Erstens: Von der Senkung der Steuersätze profitieren alle, die Einkommensteuer zahlen, und nicht nur jene, die eine gute Gewerkschaft haben. Zweitens: Die Abschaffung der kalten Progression ist eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft. Wir haben diese nun mit 2023 umgesetzt.

Ich verstehe nicht, dass das von den sozialdemokratischen Gewerkschaften nicht positiv erwähnt wird. Ich als christlich-soziale Gewerkschafterin mache das jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abschaffung der kalten Progression bedeutet in der Praxis, man zahlt 2023 für den gleichen Bruttobetrag weniger Steuern. Die Steuersätze wachsen mit der Inflation, dadurch steigen die Löhne und die Kaufkraft bleibt erhalten. (Abg. Kaniak – erheitert –: Wenn die Steuersätze mit der Inflation wachsen, da fürchtet man sich ja!) Die Bevölkerung wird weiter entlastet; der Finanzrechner bestätigt dies. Da kann jeder sein voraussichtliches Nettoeinkommen ermitteln, indem er sein Bruttogehalt eintippt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe das selbst ausprobiert: 2022 bekommt man für 2 500 Euro brutto rund 1 790 Euro netto. 2023 sind es schon rund 1 825 Euro. Insgesamt sind das rund 420 Euro im Jahr. Diese Summe ergibt sich durch die weitere Senkung der Einkommensteuer von 32,5 auf 30 Prozent und die Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Unter dem Motto: Den Stillen eine Stimme geben!, profitieren davon (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter, alle – nicht nur die Schreier, sondern auch die Stillen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.