17.47

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Bundesregierung haben während der Coronapan­demie sehr intensiv geholfen, schnell geholfen, umfangreich geholfen. Insgesamt haben wir Hilfsmaßnahmen, inklusive der Ausgaben im Gesundheitsbereich, in der Höhe von 46 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise genehmigt. Das ist nicht nur eine Zahl, da stecken natürlich Menschen dahinter, da stecken Arbeits­plätze dahinter, Betriebe, die aufgrund der Unterstützungen nicht schließen mussten. Das sollte man, glaube ich, in dieser Diskussion nicht vergessen.

Es ist natürlich legitim, an einzelnen Maßnahmen Kritik zu üben, das ist überhaupt keine Frage. Wir nehmen diese Kritik natürlich auch sehr, sehr ernst. Wir können daraus unsere Lehren für die Zukunft ziehen. Es ist aber im Rückspiegel auch immer sehr leicht, auf die Pandemie und auf die Unterstüt­zungsmaßnahmen der Regierung zu blicken. In Summe, und das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher, die Experten, nicht nur in Österreich, sondern auch international, sind unsere Wirtschaftshilfen doch ein wesentlicher Grund gewesen, warum wir wirtschaftlich so gut aus der Krise gekommen sind.

Uns wurden nach der Pandemie Wachstumsraten von 5,3 Prozent attestiert. Damit waren wir weit über dem europäischen Schnitt, weit über unseren Nachbarn, und das zeigt auch, wie gut die Wirtschaftshilfen schlussendlich gewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das gibt uns natürlich auch ein gewisses Polster, gewisse Möglichkeiten, die wir gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten – es kommen ein herausfordernder Herbst und Winter auf uns zu – dringend brauchen, um die Teuerungen entsprechend auszugleichen.

Auch bei der Abwicklung, glaube ich, sollte man einen gewissen differenzierten Blick auf das Ganze wagen. Vieles, das die Cofag abgewickelt hat, war sinnvoll und zielgerichtet, und einiges hat der Gesetzgeber während der Pandemie nachgeschärft, weil es sich als nicht so effizient erwiesen hat.

Das ist gut, aus solchen Fehlern muss man natürlich auch lernen, aber auch da gilt: Nach der Krise, im Rückspiegel, ist eine Bewertung immer wesentlich leichter als währenddessen, wenn es schnell gehen muss und man dringend handeln muss. Während der Pandemie rufen alle nach mehr Geschwindigkeit, nach mehr Hilfen, nach schnelleren und möglichst großzügigen Hilfen, und auch das liegt in der Natur der Sache.

Um die Dimensionen aufzuzeigen, was die Cofag geleistet hat: Mehr als 1,3 Millionen Zuschüsse im Umfang von 14 Milliarden Euro hat die Cofag abgewickelt und an österreichische Unternehmen ausbezahlt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass es für manche Unternehmen vielleicht zu langsam geht, aber noch einmal: 1,3 Millionen ausbezahlte Zuschüsse! In Spitzenzeiten wurden pro Monat mehr als 100 000 Anträge bearbeitet, das ist schon eine gewaltige Leistung, und dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort auch großer Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Klar ist auch, dass bei so großen Beträgen, von denen wir jetzt sprechen, auch eine entsprechende Transparenz über die Auszahlungen dringend notwendig ist. Wir im Bund, aber auch die Verantwortungsträger in den Ländern und in den Gemeinden agieren mit Steuergeldern, und die Steuerzahler haben natürlich ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden.

Betreffend die staatlichen Hilfsmaßnahmen gibt es daher auch eine gesetzliche Berichtspflicht an das Parlament. Gerade gestern wieder sind wir im Bud­getausschuss dieser Berichtspflicht nachgekommen und haben drei Berichte des Finanzministeriums debattiert, die auch umfassende Daten zu den Wirtschaftshilfen enthalten.

Bisher hat die Berichtspflicht nur ganz konkrete Hilfsmaßnahmen betroffen – jetzt haben wir im Zuge einer Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes diese Transparenz erhöht und auf alle Hilfen, die über den Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds ausbezahlt werden, ausgedehnt.

Solche personenbezogenen Abfragen, das hat die Kollegin von den Grünen bereits erwähnt, waren bisher nur in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU möglich, Beihilfen über 100 000 Euro mussten dort eingemeldet werden. Wir gehen jetzt in Österreich einen Schritt weiter, indem wir alle Förderempfänger veröffentlichen, die pro Jahr kumulativ zumindest 10 000 Euro über die Cofag oder die AMA erhalten.

Insgesamt gibt es damit also mehr öffentliche Transparenz, das ist wichtig, wir erhöhen die Transparenz bei diesen Förderungen ganz entscheidend. Uns war immer wichtig, dass wir so transparent wie möglich mit Steuergeldern umgehen, darum schaffen wir jetzt diese rechtliche Grundlage, damit alle über die Verwendung der Hilfsgelder Auskunft bekommen.

Hinter diesen Beträgen, die wir zukünftig veröffentlichen, stehen aber natürlich auch wirtschaftliche Existenzen und stehen persönliche Existenzen. Ich bin wie gesagt offen für jede Kritik – was wir aber vermeiden sollten, ist eine Neid­debatte auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf dem Rücken der Unternehmer. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.