17.57

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Minister! Vieles ist schon gesagt worden (Abg. Lukas Hammer: Aber noch nicht von jedem!), es geht um die Auszahlungen in der Coronapandemie, die natürlich aufgrund der angeordneten Lockdowns und Schließungen auch für Nettozahler notwendig waren.

Wie schon mehrmals gesagt wurde, wurden staatliche Unterstützungen im Ausmaß von 46,6 Milliarden Euro gewährt, und ich glaube, damit sind wir an der Spitze Europas. Wir sind jener Staat, der seine Bevölkerung und seine Unter­nehmer am allermeisten unterstützt hat. Die Coronahilfen sind auch mit ein Grund, warum Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus dieser Krise – und davon bin ich überzeugt – wirtschaftlich so gut herausgekommen ist.

Die Verpflichtung, staatliche Transferzahlungen wie den Ausfallsbonus, den Verlustersatz, den Fixkostenzuschuss und den Lockdownumsatzersatz, die nach dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden, in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, gibt es schon bisher bei über 100 000 Euro. Diese Grenze setzen wir herab, weil uns Transparenz in der Koalition eben sehr, sehr wichtig ist – mir persönlich und der ÖVP ganz besonders –, darum senken wir diese jetzt auf 10 000 Euro. (Abg. Belakowitsch: Wohnbauförderung!)

Für Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds gilt künftig eine Veröffent­lichungspflicht ab 1 500 Euro, das wurde auch schon angesprochen.

Mir ist aber, wenn wir über Transparenz sprechen, noch ein anderes Thema wichtig, das Frau Belakowitsch heute angeschnitten hat. Zu Ihrer Beruhigung, Frau Belakowitsch (Abg. Belakowitsch: Ich bin eh ganz ruhig!): In Tirol weiß jedes Kind, dass die Tiwag und die Hypo Tirol Bank dem Land Tirol und damit allen Tirolerinnen und Tirolern gehören!

Die Wohnbauförderung wurde weder – wie in anderen Bundesländern – verpfändet noch verkauft und steht somit den jungen Wohnungssuchenden uneingeschränkt als Unterstützung zur Verfügung. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich halte einige grundsätzlich für intelligent und gebildet, etwa die Spitzen­kandidaten Gebi Mair, Georg Dornauer und Markus Abwerzger. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Auf diesen FPÖ-Wohnbausprecher aus Linz, Mag. Philipp Schrangl, gehe ich gar nicht ein, der kennt sich in Tirol ja gar nicht aus.

Für diese Herrschaften, die offenbar aufgrund fast bösartiger Wahlkampftaktik vorgeben, nichts zu wissen, hier noch einmal: Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG: 100 Prozent der Aktien im Besitz des Landes Tirol! (Rufe: Wem gehört die Tiwag?)

Hypo Tirol Bank: zu 100 Prozent im Besitz des Landes Tirol! (Abg. Tomaselli: Wem gehört Tirol?)

Die Tiroler Wohnbauförderung steht ebenso uneingeschränkt dem Land zur Verfügung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Besitz dieses wertvollen Vermögens eröffnet der Tiroler Regierung Frei­räume und Spielräume, die andere nicht haben. (Rufe bei den Grünen: Adlerrunde!)

Es ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Tirol innerhalb des Bundesgebietes und im Vergleich mit den anderen Bundesländern, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Adlerrunde!)

Das kommt auch daher, weil die Tiroler Volkspartei und ihre Funktionäre dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg hervorragend geführt haben und diese Vermögen nach wie vor erhalten haben – und das, bitte, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Das war ein weiter Bogen zum Transparenzdaten­bankgesetz.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.