19.03

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben es vielleicht spätestens dann gemerkt, als Sie in einem Café oder Lokal waren: Wir haben einen massiven Mitarbeiter- und Mit­arbeiterinnenmangel im Tourismus, das wurde schon angesprochen. Der Hut brennt aber nicht erst seit diesem Jahr.

Man kann natürlich jedes Jahr wieder überrascht sein, dass wir einen Mitarbeiter:innenmangel haben, oder man kann etwas dagegen tun und ver­suchen, das Problem strukturell zu ändern.

Was haben wir getan? – Wir haben im Grunde die größte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte umgesetzt. Sie wissen, es geht nicht nur um diesen Beschluss hier – Sie erinnern sich an die Beschlüsse, die wir vor dem Sommer getroffen haben: als wir nach langen Verhandlungen Lockerungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erwirken konnten, von denen Arbeitgeber und Arbeitgeberin und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin wirklich profitieren.

Ich freue mich jedenfalls, dass wir unmenschliche und unnötige Hürden beseitigen konnten, wovon vor allem Ganzjahrestourismusbetriebe profitieren. Ich sage aber ganz deutlich: Der Import von Leuten aus dem Ausland kann auch nicht die Lösung für die Branche sein, das wissen wir. Ich bin daher sehr froh, dass die Tourismusstaatssekretärin an einem echten Maßnahmenplan arbeitet, für den wirklich alle Stakeholder – von der Ausbildung bis zur Arbeitgeber- als auch zur Arbeitnehmer:innenvertretung – gemeinsam an einen Tisch geholt werden, und zwar in zwei Wochen, und wo wir Lösungen finden werden.

Ich bin auch sehr froh, dass da endlich etwas weitergeht, weil in der Vergan­gen­heit viel zu lange viel zu wenig gemacht wurde.

Eines muss ich aber schon noch sagen: Der Tourismus sucht händeringend nach Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und wir haben hier in Österreich Personen, Schutzsuchende, die nicht arbeiten dürfen – das macht keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Herr Kollege von der FPÖ, ich habe Ihren Zwischenruf nicht gehört, aber ich glaube, ich will es auch gar nicht wissen.

Dieses ungenützte Potenzial am Arbeitsmarkt ist sowohl humanitär als auch aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.