19.10

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Unter diesen Tagesordnungspunkten werden in Summe 20 Rech­nungshofberichte debattiert; viele befassen sich mit dem alles beherrschenden Thema der letzten beiden Jahre: Corona und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. So auch die beiden Berichte, über die ich jetzt rede, auf die ich mich beziehe. Die Berichte geben einen Gesamtüberblick über die finanziellen Coronahilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder.

Ein Bericht behandelt den Zeitraum bis September 2020, in dem 21,3 Milliarden Euro an Coronahilfen ausbezahlt wurden, und der Nachfolgebericht dann jenen bis Juni 2021, wonach dann insgesamt 34,5 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Die Hilfen sind danach natürlich auch weiter geflossen; bis 2022, also bis vor vier Wochen, wurden 46,6 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise geneh­migt.

Beide Berichte bieten einen Gesamtüberblick über die finanziellen Maßnahmen, geldwerte Leistungen und Hilfsmaßnahmen. Also geldwerte Leistungen sind Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen des Bundes und der Bundesländer, Hilfs­maßnahmen, die zu Mindereinnahmen – wie zum Beispiel die Mehrwert­steuersenkung auf 5 Prozent und Abgabenverzichte der öffentlichen Hand – führten.

Die beiden Berichte beschäftigen sich insgesamt mit 528 Hilfsmaßnahmen vom Bund und den Bundesländern. Es sind zur Abwechslung zwei Rechnungshof­berichte, in denen sich der Rechnungshof mit Kritik zurückhält und die eigentlich auch keine Empfehlungen beinhalten.

Ich zitiere, wie komplex und vielschichtig und umfangreich die Finanzströme waren und welche Empfängergruppen von den Geldern profitieren. Ziel der Prüfung war, Transparenz über den öffentlichen Mitteleinsatz zu schaffen. Wir haben gerade vorhin erst das Thema Transparenz verhandelt, haben dieser Kritik oder dieser Anregung ja auch schon Rechnung getragen, indem wir die Trans­parenzquote von 100 000 auf 10 000 Euro gesenkt haben. Damit, glaube ich, haben wir dem Rechnung getragen.

Die Hilfsleistungen des Bundes mit höchsten Auszahlungsbeträgen bis 30. Juni 2021 waren: die Kurzarbeit mit 8,5 Milliarden Euro, Cofag-Ausfallsbonus mit 2,4 Milliarden Euro, Cofag-Lockdown-Umsatzersatz November mit 2,26 Milliar­den Euro, Härtefallfonds mit 1,8 Milliarden Euro, Cofag-Lockdown-Umsatzersatz Dezember mit einer guten Milliarde Euro und Cofag-Fixkostenzuschuss mit 0,98, also auch rund einer Milliarde Euro.

Nach den Leistungsbereichen sind ungefähr 14,7 Milliarden Euro der Wirtschaft zuzuordnen, 9,1 Milliarden Euro dem Arbeitsmarkt und 1,5 Milliarden Euro dem Tourismus und der Gastronomie.

Die Kritik, die es gab, findet sich eigentlich nur in einer Aussendung des Rechnungshofes, in der von einer zu hohen Komplexität und Unübersichtlichkeit die Rede ist, was zu einem hohen Einsatz der öffentlichen Mittel geführt hat. Der Rechnungshof räumt jedoch auch ein, dass aufgrund des Zeitdruckes sowie der Notwendigkeit des raschen Handelns infolge der Covid-19-Pandemie die zeitgerechte Erstellung wirkungsorientierter Folgeabschätzungen für das Begut­achtungsverfahren erschwert gewesen sein konnte, und gibt quasi damit natürlich auch den Segen.

Vielleicht noch etwas, weil sich heute Kai Krainer - - Er ist nicht hier. Vielleicht Kollege Matznetter, ist der da? (Abg. Bernhard – auf Abg. Krainer zeigend –: Da ist er eh!) – Ist er da? Ah, Gott sei Dank, bist mir schon abgegangen. Weil du dich über die Jungbauern in Tirol so aufgeregt hast (Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?): Es gibt 300 Jungbauernvereine, 120 davon haben angesucht; nicht die ÖVP, sondern 120 Jungbauernvereine. Die Prüfung begann im Juni, und interes­santerweise vor zehn Tagen – zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl – kam das Ergebnis. Drei Monate wird geprüft, und zehn Tage vor der Landtagswahl kommt das Ergebnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich betone noch einmal: Das hat mit der ÖVP nichts zu tun. Ich bitte, zu berücksichtigen, dass diese Jungbauernvereine politisch gemixt sind, da sitzen Freiheitliche genauso drinnen wie Sozialdemokraten; von denen allen gibt es Gott sei Dank in Tirol nicht so viele. (Abg. Leichtfried: Aber freiheitlich macht’s auch nicht besser!) Es sind natürlich mehrheitlich ÖVPler, aber ich bin sicher, dass sich auch ein paar NEOS dorthin verlaufen haben, und auch Grüne. Das ist eine Jugendorganisation, die Unglaubliches für das Land leistet, und nur ein Teil dieser Vereine hat angesucht. Ich finde, man spricht hier sehr despektierlich über junge Leute, über junge Damen und Herren, die sich in den Dörfern verdient gemacht haben und für die man eigentlich ein bissel mehr Verständnis haben sollte. Lieber Herr Kai Krainer, ein bissel mehr Respekt vor den jungen Leuten würde auch dir gut anstehen. Das musste ich jetzt noch loswerden, schon auch als Tiroler.

Ich hoffe, dass die Jungbauern und die Jungbauernschaft/Landjugend am Sonntag wissen, was sie zu tun haben, wo sie Heimat und Unterhaltung haben und wer ihnen hilft. Ich hoffe, sie wissen bei der Wahlentscheidung, dass es nicht die SPÖ sein kann, sondern in erster Linie die ÖVP, die ihnen hilft. Ein paar Grüne können sich vielleicht auch noch verirren, aber dann ist auch schon Schluss. (Abg. Stögmüller: Reine Unterstellungen!) Also wählt die ÖVP in Tirol, dann seid ihr gut beraten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf die Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, sehr herzlich bei uns begrüßen.

Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer, der Angesprochene, gelangt zu Wort. – Bitte schön. (Abg. Stögmüller – erheitert –: So ein Zufall!)