19.20

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krainer, nach all dieser Zeit, die du ohnehin schon mit der ÖVP in diesem Haus verbracht hast: Sag einmal, wundert es dich da wirklich noch, dass diese Partie so ist?! Die kennen wir ja schon lange genug. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Es ist schade um jeden Nerv, den du hier heraußen verlierst. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist ja wirklich wahr: Überall dort, wo ÖVP draufsteht, ist Korruption drinnen. Was wollen wir mehr, wir kennen das. Die ÖVP tut so, als ob ihr dieses Land gehören würde. Sie tut, als ob sie sich alles erlauben könnte, und sie erlaubt es sich halt auch. Irgendwann aber wird schon Schluss mit lustig sein – wir haben noch ein paar Untersuchungsausschusstage vor uns.

Aber zum Thema Rechnungshof, auch zum Bericht über Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Frau Präsident, Sie haben mit Ihrem Team einen sehr umfassenden Querschnittsbericht vorgelegt, mit dem Ziel, Transparenz bei den Hilfsmaßnahmen zu schaffen und diese gesamtstaatlich darzustellen. Daraus ergibt sich, taxativ aufgezählt, dass es 524 verschiedene Maßnahmen waren, davon 413 in den Ländern. Sie selbst haben dann auch kundgetan, dass die Problematik in der Komplexität bei den Differenzierungen der Zielgruppen und Fördergrundsätzen lag. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Pandemiemanagement nicht zeitgerecht aktualisiert wurde, dass ein hoher Abstimmungsaufwand und eine sehr, sehr fragwürdige Datengrundlage bestand.

Bei 524 Maßnahmen kann man das sagen, was mein Kollege Kaniak schon vor zwei Jahren gesagt hat: kreuz und quer gefördert, dabei willkürlich und gleichheitswidrig, ganz nach dem Gutdünken des Finanzministers und der Bundesregierung. – So war das dann auch. 73,5 Milliarden Euro wurden an Kostenrahmen beschlossen, davon waren zum Zeitpunkt des Ausschusses rund 54 Milliarden Euro ausgeschöpft. Von diesen 54 Milliarden Euro sind aber – das ist das Spannende und auch das hat Kollege Kaniak bereits vor zwei Jahren moniert – nur rund 6 Milliarden Euro direkt in das Gesundheitssystem geflossen.

Was hätte man da nicht alles machen können, woran wir heute eigentlich leiden, was die Konsequenzen daraus sind?! Ich komme darauf noch zurück. Er hat damals gesagt, es wäre sinnvoll, Ärzte und Pflegepersonal besser zu bezahlen und auszubilden, Personal aufzustocken, Kapazitäten im stationären und intensivmedizinischen Bereich zu erhöhen et cetera. Das alles wurde verab­säumt, und die Konsequenzen daraus sind bereits nach zwei Jahren nicht nur in meiner Region zu sehen, sondern auch in vielen anderen Ortschaften Öster­reichs, in denen es Krankenhäuser gibt.

Ich habe eine Berichterstattung aus der „Kleinen Zeitung“ der letzten Monate:

„Knittelfelder Spital. Innere Medizin: Hälfte der Betten ab September gesperrt“. (Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.)

„Hilferuf überlasteter Spitalsärzte: ‚In Knittelfeld droht die Triage‘“. Das ist vom 2. Juni dieses Jahres. (Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.)

„,Krisengipfel‘ zu LKH-Causa: Spezialambulanzen könnten abgezogen werden“. (Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.) Da hat es dann einen Krisengipfel gegeben, wo eh auch sehr viele Abgeordnete dabei waren und die Kages-Spitze anwesend war, die sich zuerst, wie ich gehört habe – ich war selber leider nicht da, ich war im Ausland –, sehr, sehr ablehnend verhalten hat, aber in Wahrheit eines gesagt hat: Die Notfallambulanz soll über 24/7 aufrechterhalten bleiben, dafür könnten aber im Gegenzug sogenannte Spezialambulanzen aus Knittelfeld abgezogen werden.

Das ist also Loch auf, Loch zu. Das hat weder Hand noch Fuß. Und das nur deswegen, weil Sie es übersehen haben, dass die Finanzierung für die Krankenanstalten an die Steuereinnahmen gebunden ist, die gesunken sind, und damit auch diese Einnahmen beziehungsweise diese Auszahlung an die Krankenanstalten. Kollege Kaniak hat das moniert, die FPÖ hat das moniert. Nichts ist passiert, und damit stehen wir heute vor dem Scherbenhaufen, dass überall die Versorgung in den Krankenhäusern zusammenbricht, nur weil Sie die Finanzierung nicht für das aufgebracht haben, was nämlich notwendig ist, für das Gesundheitssystem in Österreich. Man fördert – noch dazu in einer Pandemie! – nicht direkt das Gesundheitssystem, dafür aber all die Freunderl, die herum­laufen, wurscht aus welchen Vereinen, Organisationen oder sonst woher sie kommen, Hauptsache sie sind schwarz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber an das Volk und an das, was notwendig ist, denkt man nicht.

Eines kommt noch dazu – das hat auch die Kages zugeben müssen –: Die Stimmung in der Belegschaft ist derart schlecht, dass man sich sehr gut über­legen muss, mit welchen Anreizen man zu frischem Personal kommt. Das ist eines der Ziele. Da bin ich neugierig, wie sie das erreichen wollen – durch eure sinnlosen Verordnungen, durch diese sinnlose Geschichte mit der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal.

Es ist verdammt noch einmal das Recht oder wäre das Recht jedes Einzelnen gewesen, für sich zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht, wurscht, ob er in einem Krankenhaus arbeitet oder nicht. Und ach, jetzt haben wir das Problem, dass es wegen eurer Verordnungen keine Leute mehr gibt, die in der Pflege, in den Spitälern et cetera arbeiten wollen. Wer leidet? – Vor allem unsere älteren Leute, die häufiger krank sind als Junge, aber auch jeder, der krank ist.

Ich sage euch eines: Ich habe jetzt mehrere Geschichten gehört, wie es in den Krankenhäusern zugeht, wie arm die Patienten dort eigentlich sind, weil – ebenfalls durch Verordnungen – keine Besuche zugelassen werden et cetera, weil die Angestellten so fertig sind, dass sie sich um alles kümmern müssen. Ich meine, sie bemühen sich ja wirklich, dass muss man sagen, denn die Bediens­teten können da nichts dafür. Durch eure Verordnungen ist es aber so weit gekommen, dass die ärztliche oder gesundheitliche Versorgung in Österreich ein Trauerspiel geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Wort gelangt Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.