19.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer, die da sind – freut mich! Ich möchte zurück zur Sache kommen. Wir diskutieren Rechnungshof­berichte. Vielen Dank für die immer gute, konstruktive Arbeit und die Rückmel­dungen, die wir brauchen, um das, was wir hier im Parlament beschließen oder tun, auch verbessern zu können.

Wir diskutieren drei Rechnungshofberichte. Der erste beschäftigt sich mit den Wirtschafts- und Coronahilfen im ersten Coronajahr insgesamt, also bis September 2020, der zweite mit dem gleichen Thema bis Juni 2021 und der dritte spezifisch mit dem Härtefallfonds. Ich möchte über diese drei Themen sprechen.

Wir haben schon gesagt, Corona war da und es war rasch zu helfen. Das ist auch im Großen und Ganzen gut erfolgt. Wir haben sehr umfassende Wirtschafts­hilfen und sonstige Hilfen für die Menschen beschlossen. Um auf die Wirt­schaftshilfen einzugehen: Es waren unter anderem Stundungen, es waren Garantien, es waren Zuschüsse und zum Teil auch Einnahmenverzichte. Ein ganz wichtiger Teil der Wirtschaftshilfen war auch die Kurzarbeit im Volumen von etwa 10 Milliarden Euro.

In der ersten Phase von Corona war der Fokus, was die Wirtschaft betrifft, sage ich einmal, grundsätzlich eher auf den Stundungen und den Garantien. Das heißt, es wurde davon ausgegangen, dass Unternehmen sich selbst helfen können, wenn man die fälligen Zahlungen zurückstellt und wenn man ihnen Kredite, die sie nehmen mussten, durch Garantien absichert. Später, mit Fortdauer der Pandemie, hat sich dann klarerweise die Leistung des Staates auf echte Zuschüsse verlagert, und das war auch nötig, um die Unternehmen, die Wirt­schaft zu erhalten, wie auch die Kurzarbeit wie gesagt, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten konnten.

Es gab eine Vielzahl von Abwicklungsgesellschaften. Ich habe gezählt: Es waren, glaube ich, insgesamt 16. Der Hintergrund war, dass man aufgrund dieser akuten Notlage, kann man sagen, gesucht hat: Was gibt es an Abwicklungsgesell­schaf­ten? Wer kann in der jeweiligen Zielgruppe Unterstützungszahlungen möglichst rasch auszahlen? – Das war von a) wie Agrarmarkt Austria für die Bäuerinnen und Bauern beispielsweise bis w) – also es ist nicht bis z) gegangen – wie WKO.

Damit sind wir auch schon bei der WKO, der Wirtschaftskammer, die den Härte­fallfonds abgewickelt hat, der Härtefallfonds als Hilfsinstrument für Kleinstbetriebe, Kleinbetriebe und EPUs. Sehr viele EPUs haben vom Härte­fallfonds profitiert. Das Ziel war, das Einkommen, das sie unter normalen Umständen gehabt hätten – da sie aufgrund des Lockdowns plötzlich zum Teil überhaupt kein Einkommen mehr hatten –, abzudecken, also quasi wie ein Arbeitslosengeld für Selbstständige. Das wurde auch vom Rechnungshof so angesprochen.

Was ich mitnehme, ist, dass diese Darstellung, wie man zu dem Härtefallfonds und auch vielleicht zur Höhe kam, nicht ausreichend dokumentiert war. Das ist also etwas, das man sicher gut mitnehmen kann: dass man noch transparenter machen muss, warum man etwas wie tut. – Wie gesagt, es musste halt sehr rasch passieren.

Das Instrument hat soweit ganz gut funktioniert. Die durchschnittliche För­derhöhe betrug 1 100 Euro im Monat und die Auszahlung erfolgte zunächst sehr rasch, sogar innerhalb von zwei Tagen, und später innerhalb von sieben Tagen, also wirklich sehr zügig, sehr rasch.

Kritik gab es an der Improvisation bei diesem Instrument, zum Teil hinsichtlich Förderkriterien, zum Teil war die Berechnung vielleicht etwas komplexer – auch das ist etwas, das den Umständen geschuldet ist. Es musste sehr rasch gehen. Ich glaube, wir können mitnehmen: Nächstes Mal muss man das etwas einfacher gestalten und vielleicht etwas weniger genau hinschauen, wenn es schnell gehen muss – bei allen Fehlern, die dann vielleicht passieren können.

Lernen aus Fehlern ist gut, das werden wir weiterhin machen. Wir haben ja als Parlament hier im Frühjahr einen Initiativantrag zur Evaluierung der Wirt­schaftshilfen durch den Finanzminister verabschiedet. Das ist in Arbeit, höre ich. Es kommt jetzt im Herbst eine Makroanalyse und im Frühjahr eine ent­sprechende Mikroanalyse. Das dauert leider noch ein bisschen länger, aber ich erhoffe mir daraus wirklich Erkenntnisse, wie in Zukunft solche Instrumente noch besser gestaltet werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.