20.03

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren! Ich möchte gleich damit beginnen, dass ich Herrn Kollegen Krainer darin recht gebe, dass wir dem Rechnungshof die notwendige Wertschätzung entgegenbringen müssen, denn in den Berichten steckt viel Arbeit. Diese Wertschätzung hat er sich auch für diesen Tätigkeitsbericht verdient, und sie gebührt auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Rechnungshof wirklich gute Arbeit leisten. Bei Plenarsitzungen heißt es am Ende dann immer: Na ja, schieben wir die jetzt rüber!, und dann staut sich alles hier am Ende zusammen. Das ist aber nicht die gebührende Wertschätzung.

Ich möchte damit beginnen, dass wir, wie heute ja schon mehrmals erwähnt worden ist, in sehr bewegten Zeiten leben. Seit 35 Jahren – so lange erlebe ich das auch schon mit – habe ich noch nie solche Zeiten oder so eine Welt erlebt, in denen so viele Krisen gleichzeitig und auch ineinandergreifend gewirkt haben: von Covid und den dagegen gesetzten Maßnahmen über die Klimakrise, die Krise um die Energiesicherheit bis hin zur Teuerung. Wir haben in den letzten Monaten und auch Jahren gemeinsam in diesem Haus beachtliche Summen an öffentlichen Geldern mobil gemacht, um diese Krisen zu bewältigen und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung so gut wie möglich abzufedern.

Doch so beispiellos die Krisen der letzten Monate auch waren und sind, so neu das fiskale Terrain, auf dem wir uns bewegen, auch ist, kann sich Österreich dennoch auf eines verlassen, und zwar darauf, dass der Rechnungshof so wie bisher, wie in den letzten 260 Jahren – das möchte man auch immer wieder hervorheben, so lange gibt es nämlich den Rechnungshof schon, was alleine schon beachtlich ist –, auch in Zukunft Transparenz, Klarheit und Kontrolle in die Finanzen des Bundes bringen wird.

Wir sind nämlich leider noch nicht fertig, die Krisen sind nach wie vor nicht über­wunden. In Zukunft soll ja auch mit diversesten Transparenzpaketen der Rech­nungshof mit Frau Präsidentin Margit Kraker an der Spitze gestärkt werden, und mit dem neuen Prüfungsschwerpunkt Next Generation Austria – ich möchte das noch einmal hervorheben – wird der Rechnungshof auch in den kommenden Jahren eines der wichtigsten Instrumente dieser Republik bleiben – was sicherstellt, dass die nötigen Mittel jene Menschen in unserem Land erreichen, die sie auch wirklich brauchen.

Natürlich braucht es auch finanzielle und personelle Mittel für den Rech­nungshof, und auch da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung und auch eine gute Lösung für den Rechnungshof finden.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Tätigkeitsbericht, den wir hier behandeln, zeigt ganz deutlich auf, warum die Arbeit des österreichischen Rech­nungshofes so wertvoll ist: weil er rasch und transparent Klarheit schafft und, wenn nötig, Reformen vorschlägt.

Der Bericht steht ganz im Zeichen der Coronahilfsmaßnahmen, und Corona ist da auch ein gutes Beispiel: Selten tritt eine Situation auf, in der in kürzester Zeit zig Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssen, um das Schlimmste zu verhindern.

Es steht außer Frage, dass in einer solchen Situation gehandelt werden muss. Umso wichtiger ist, dass der Rechnungshof diesem Haus über die Schulter blickt, sicherstellt, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, und gegebe­nenfalls auch Verbesserungsbedarf aufzeigt.

Nur in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof können wir davon ausgehen, dass Ineffizienzen – Sie haben es auch in der Cofag schon aufgezeigt – beim nächsten Mal nicht mehr auftreten können, dass dort auch Klarheit herrscht.

Im Sommer haben Sie auch noch angekündigt, dass entsprechende Fördergelder aus dem NPO-Fond kontrolliert werden – auch eine eigene Causa, die wir auch im Untersuchungsausschuss aufbereiten; Kollege Krainer hat das heute sehr gut präsentiert, Sie haben es ja mitbekommen. Ich glaube, da gibt es auch einiges, was aufgezeigt werden muss, denn es ist einfach dreist, wie da quasi wie in einem Selbstbedienungsladen zugegriffen wird. Da braucht es Kontrolle, da braucht es Transparenz, und ich bin sehr froh darüber, dass Sie da auch entschieden haben oder entscheiden werden, dass es eine entsprechende Kontrolle gibt.

Meine Damen und Herren, auch wenn das Schlimmste der Coronakrise vielleicht hinter uns liegt, sind wir noch lange nicht über den Berg. Die Teuerung trifft heute schon jeden Einzelnen von uns, manche natürlich noch schlimmer und besonders hart, und der kommende Winter wird auch nicht einfach. Wieder wird dieses Haus handeln müssen.

Wir werden handeln, und es ist der Arbeit des Rechnungshofes zu verdanken, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Arbeit dieser Regierung und dieses Hauses transparent, effizient und auch zielgerichtet ist und dies auch bleibt. Wenn es um den Umgang mit Steuergeld geht, ist Vertrauen wichtig und gut, aber unabhängige Kontrolle ist besser.

Danke Ihnen und Ihrem gesamten Team, Frau Kraker, für Ihre Arbeit, und ich bitte Sie, auch weiterhin so gute Arbeit zu leisten! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.