20.26

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin! Als Budget- und Finanzsprecherin meiner Partei möchte ich jetzt eine Lanze für eine weitere Empfehlung des Rechnungshofes brechen, und zwar dass wir uns mit der österreichischen Bankenaufsicht ein bisschen näher beschäftigen.

Wir alle erinnern uns noch sehr deutlich an den Crash von Mattersburg. Das ist nicht lange her. Die strafrechtliche Frage wird ja bereits von den Gerichten geklärt, aber die anderen Fragen, die man sich tatsächlich stellen muss, lauten: Wie hat es denn eigentlich so weit kommen können? Warum wurde so lange von der Bankenaufsicht übersehen und nicht bemerkt, dass es da ein vollkommenes Systemversagen von einer Bank gibt?

Der Rechnungshof hat tatsächlich seit 2007 ganz konkrete Vorschläge gemacht, was zu tun wäre. Es hat im Prinzip damit zu tun, dass diese organisatorische Zersplitterung zwischen FMA und Nationalbank da diese Doppelstrukturen schafft und offenbar eben auch zu Ineffizienzen und höheren Kosten führt. Sie hat letztendlich auch dazu geführt, dass man – ganz konkret – Mattersburg einfach übersehen hat. Das heißt, diese Zersplitterung, die da aus historischen Gründen stattgefunden hat, hat ganz schwerwiegende Auswirkungen.

Die Empfehlung war schon damals eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht. Es wurde tatsächlich schon 2017 von Finanzminister Schelling eine Arbeitsgruppe angeregt; da gab es offenbar auch ein Ergebnis. Es hätte aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebraucht. Die wäre anscheinend damals sogar zu haben gewesen, und offenbar deswegen hat man es dann wieder zurückgezogen, was durchaus interessant ist – aber: So ist es halt. Nach dem Commerzialbank-Skandal wurde dann im Finanzministerium wieder eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das ist natürlich schade, weil bis jetzt noch nichts herausgekommen ist. Es hört sich wieder an wie ein nächster Sesselkreis: Wenn ich nicht weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. – Ich sage das nicht gerne, weil es tatsächlich sehr wichtig wäre, da den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen.

Wie gesagt gibt es seit 2007 die Empfehlungen. 2017 wurde nachgeschärft. Nun bräuchte es gesetzliche Änderungen, und zwar bezüglich privatrechtlicher beziehungsweise privatwirtschaftlicher Maßnahmen, die auch begleitend dazu gemacht werden müssten.

Noch einmal meine Bitte: Es müsste da wirklich ganz dringend etwas passieren. Ich würde mich auch mit kleinen Verbesserungen zufriedengeben. Die Ultima Ratio ist da, die Bankenaufsicht in eine Hand zu legen, damit so etwas wie in Mattersburg nicht mehr passieren kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.

Zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“ zu Tagesordnungspunkt 7 ist folgende Korrektur bekannt zu geben:

Abgegebene Stimmen: 165 statt 164 wie bekannt gegeben; davon „Ja“-Stimmen: 25, „Nein“-Stimmen: 140 statt 139 wie bekannt gegeben.

Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. (siehe auch S. 464)