21.06

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Vielen Dank für die Berichte, Frau Rechnungshofpräsidentin! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir alle wissen, unter welchem Druck das Gesundheitssystem aktuell steht. Wir hören täglich vom Pflegekräftemangel, vom Mangel an Kassenärzten und Kassenärztinnen, vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin und der Kinderheilkunde.

Wie gehen wir mit Medizinstudierenden um und welche Arbeitsbedingungen stellen wir im Gesundheitssystem zur Verfügung? Jeden Tag gibt es die gleichen Probleme. Anhand des Berichts des Rechnungshofes haben wir aber eines ganz deutlich gesehen: Es findet sich offenbar kein gemeinsamer Wille und Weg, zusammenzuarbeiten, es gibt unklare Überschneidungen zwischen Gesundheits- und Bildungsministerium und immer eine andere Position der Ärztekammer dazu. Und dann bekommt man sehr eindeutige Ergebnisse: ein Landarztstipen­dium, das im Regierungsprogramm steht und vom Bildungsministerium eingeführt wird, ohne dass die Bundesländer von ihren Kontingenten wissen, und das, obwohl die Ärzteausbildungskommission von genau diesem Modell abrät. Das beweist eine mangelnde Steuerung.

Wir haben kaum einen effizienten Mechanismus, um zu steuern, in welche Facharztrichtung Medizinstudenten gehen sollen. Wir haben zu wenige Anreize, um Kassenstellen attraktiv zu machen, und wir haben ganz offensichtlich eine schlechte Bedarfsplanung, um die Verteilung von Ärzten zu steuern.

Genau diese Kritikpunkte des Rechnungshofes beschäftigen aber auch Studie­rende und Jungmediziner:innen: Wie kann man es sich leisten, eine Kassenpraxis zu übernehmen? Wie kann man sich Patienten teilen? Wie kann man im Krankenhaus effizient die Arbeit teilen und beispielsweise von den Erfahrungen von Pflegekräften profitieren? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen verbessert werden? Nicht zu vergessen ist der wichtigste Punkt: Wie kann man Patienten überflüssige Untersuchungen ersparen und sinnvolle Kommunikation über Befunde aufbauen?

Damit kommen wir zu den anderen Rechnungshofberichten, zu den Berichten betreffend Management und Daten. Wir brauchen für die Probleme im Gesundheitssystem ein Umdenken und eine Neuorientierung. Die Diskussion im Ausschuss war dazu erstaunlich konstruktiv und in vielen Punkten auch fachlich orientiert. Deshalb sage ich zum Abschluss dieses Plenartages: Nutzen wir das Verbindende und beginnen das neue Parlamentsjahr in diesem Sinne, um endlich notwendige Reformen umzusetzen! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker. – Bitte sehr.