21.30

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Dr. Smolle, es wäre schön gewesen, wenn Sie uns ein bisschen etwas darüber erzählt hätten, was diese Bundesregierung mit den überzogenen – wir haben das immer gesagt, wir haben immer davor gewarnt – Coronamaßnahmen angerichtet hat. (Ruf bei der ÖVP: Mit den überzogenen!) Da wurde schließlich auch der Rechnungshof nicht schlau. Vielleicht hätten Sie als Arzt uns etwas dazu sagen können.

Der Rechnungshof hat nämlich in seinem Bericht bedauert, in welchem Ausmaß das Fernhalten von Gesundheitseinrichtungen für Folgeschäden verantwortlich ist. Das hätte uns etwas mehr interessiert, weil aus dem Rechnungshofbericht ja eindeutig hervorgeht: Es hat circa 135 000 Arztbesuche weniger gegeben. Bei Krankenhausaufenthalten aufgrund von Herzinfarkten wurde 2020 ein Rückgang von 16 Prozent verzeichnet, genauso bei psychiatrischen Diagnosen. Es gab um 11 Prozent weniger Aufenthalte von Krebskranken, beim Intensiv­bereich ging die Zahl um 5 Prozent zurück und so weiter und so fort. Die Ambulanzkontakte sanken um 16 Prozent. Das geht natürlich zulasten der Volksgesundheit, der Gesundheit der Bevölkerung. Es wäre interessant gewesen, wenn Sie in Ihrer Doppelfunktion als Arzt und ÖVP-Abgeordneter und Unter­stützer dieser Bundesregierung ein bisschen Licht in die Sache gebracht hätten, was da in dieser Coronazeit eigentlich angerichtet worden ist.

Danke an den Rechnungshof, an die Präsidentin für den guten Bericht, für die gute Arbeit!

Was noch ein bisschen erschreckend ist: Bei der Gesundheitsberatung 1450 – jeder kennt sie – gab es im März 2020 in Oberösterreich 126 000 Kontakt­versuche und 55 000 sind durchgekommen, konnten also beraten werden. Das ist weniger als die Hälfte, was eigentlich auch eine Schande ist und was Sie von Schwarz und Grün zu verantworten haben. (Abg. Haubner: ... für’s Telefon auch schon verantwortlich!)

Heute ist man gescheiter. Viele Maßnahmen würde man heute nicht mehr so setzen wie damals. Wir haben immer davor gewarnt. Wir waren dann die Schwurbler, wir waren die Aluhutträger und wir waren die Dummen. Das ist es. Ja, Kollege Haubner sitzt mit verschränkten Händen hier und unterstützt das natürlich auch noch. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid es noch!) – Ja, du setzt dir wieder die Maske auf, weil du Angst vor uns hast!

Nun ist man halt gescheiter – das ist begrüßenswert –, der Schaden für die Bevölkerung, aber auch für die Betriebe, Kollege Haubner, ist allerdings ange­richtet. Das werden Sie auch nicht ganz abstreiten können, dass in der Coronazeit der eine oder andere Betrieb dichtgemacht hat. Das wird an Ihnen als Wirtschaftler auch nicht spurlos vorbeigegangen sein, das werden Sie auch mitbekommen haben.

Da wurde also sehr, sehr viel falsch gemacht. Darum: Danke an den Rechnungs­hof! Es ist gut, dass es den Rechnungshof gibt. Hoffentlich gibt es diese Bun­desregierung nicht mehr ganz so lange. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Der Lausch-Angriff war heute gut, der Lausch-Angriff! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.