15.05

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Werte Kol­leginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik: Das ist in der Tat ein schwieriges Thema in schwierigs­ten Zeiten – ich glaube, bis hierher stimmen wir jedenfalls einmal überein –, aber auch so schwierig, dass wir von der Regierung es gerne auch hier im Hohen Haus, im Plenum debattieren. Ich möchte ausdrücklich das Angebot erneuern, was die Arbeit in den Ausschüssen betrifft. Ich durfte ja das letzte Mal selber im Hauptausschuss sein, und für den nächsten Wirtschaftsausschuss waren ja ver­tiefende Debatten betreffend die Fragen der Energiesicherheit in Österreich über längere Strecken vereinbart. – Nehmen Sie das als ehrliches Angebot!

Ja, schwierige Zeiten – da muss ich mich jetzt nicht weiter verbreitern –, aber wenn es um so etwas wie die Sicherheit insgesamt, die Energiewirtschaft, die Wirtschaftspolitik geht, dann, glaube ich, ist eine Lehre – vor allem seit dem 24.2., vielleicht sogar schon davor aus den Folgen der Pandemie heraus –, dass es wieder mehr Unabhängigkeit braucht und dass auch der ökologische Schlüssel der Nachhaltigkeit zu sehr viel Sicherheit beitragen wird, da näm­lich die Energiesicherheit, um die es dann in meiner Rede auch vor allem gehen wird, in diesen Fragen ein ganz essenzieller Schlüssel ist.

Wenn wir da die Energiepolitik in den Mittelpunkt stellen – die notwendige Energiewende, so wie es der Kanzler in den letzten Tagen und auch gestern an­lässlich der Feier im Bundeskanzleramt gesagt hat –, dann ist das, glaube ich, der richtige Weg, weil dadurch mit einem Instrumentenkoffer mehrere Ziele er­reicht werden. Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit werden also zu mehr Sicherheit insgesamt führen. Das heißt, Energiepolitik ist mittlerweile auch Geo­politik und Sicherheitspolitik. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nach dem 24.2. ist die Welt, jedenfalls speziell auf europäischem Boden, doch wieder einmal und tragischerweise eine andere, von der wir alle wahrschein­lich geglaubt haben – ich schließe mich da durchaus mit ein –, dass sie so nicht mehr werden könnte. Es ist aber eben dazu gekommen, dass wir auf europäi­schem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen jede Silbe der UN-Charta und damit gegen die Nachkriegsordnung, die gerade auf europäischem Boden sehr, sehr viel gebracht hat, erleben. Ich kann es auch einfacher ausdrü­cken – und mir ist daran gelegen, ob das jetzt Vizekanzler-like ist oder nicht –: Es ist ein bestialischer Angriffskrieg, es wird massengemordet, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder verschleppt, und da kann man nicht neutral an der Seite stehen! Das muss einmal klar sein. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Zurück zum Gesamttext: Es ist natürlich auch ein Angriff auf Europa, teilweise auf die Welt. Wieso? – Er richtet sich gegen die Freiheitsordnung und damit gegen die Friedensordnung, die wir in vielen Ländern innerhalb der Vereinten Nationen als richtig erkannt haben. Es sind also mithin Freiheit und Frieden bedroht, und das ist jetzt gar nicht wunderlich, wenn man in die jüngere Ge­schichte zurückschaut, was Putin und seine Bande da schon einmal vorgezeichnet haben. Es geht eben auch gegen die Sozial-, Wirtschafts- und Le­bensordnung, die wir in vielen europäischen Staaten oder, ich denke, in fast allen für richtig halten und auch in den meisten Staaten der Welt, wie ja die Be­schlüsse der UN-Vollversammlung mittlerweile und Gott sei Dank zeitigen.

Das war ja am Anfang nicht so, und deshalb ist ja dieser Zusammenhalt auch so wichtig – ich werde darauf noch eingehen – und dass wir in diesem Zusam­menhalt weiter vereint bleiben. Das wird nämlich auch noch entscheidend, es ist nämlich auch eine Frage der Zeit. Kanzler Scholz hat nach dem 24.2. bald ein­mal von der Zeitenwende gesprochen. Wir kennen das, aber weil es schon so oft gesagt wurde, werde ich es nicht wiederholen.

Aber apropos Zeit: Es ist nicht nur eine Wende der Zeit, wir brauchen auch einen längeren Atem, denn siehe da, diese Zeitenwende vollzieht sich nicht vom 24. auf den 25.2. oder über Nacht. Das ist da oder dort – und wir haben es ja im Fe­bruar und im März schon gesagt – ein Marathonlauf, das ist nicht leicht. Das wurde von vielen europäischen Staatenlenkerinnen und Staatenlenkern gesagt: Das wird nicht leicht. – Es wird da oder dort – man kann es für viele, die es am meisten brauchen, abfedern – Wohlstandsverluste geben. Man muss aber immer schauen, was die Ursache ist, und darf nicht – möglicherweise sogar absichtlich – Ursache und Wirkung verdrehen. Auch da stimme ich mit dem Bun­deskanzler völlig überein, denn dahinter steht auch – ich sagte es ja des Öfteren – eine Absicht. Wir haben es aber jetzt einmal mit einem Angriff auch auf Demokratie und Menschenrechte zu tun, weil das das Bild ist, das wir hier, in den meisten Staaten jedenfalls, weiterverfolgen werden.

Ich würde jetzt sogar noch weiter gehen und Anleihe bei Emmanuel Macron nehmen: Es handelt sich mittlerweile um einen hybriden globalisierten Krieg, weit über Europa hinaus, weil mittlerweile die Energie und auch Lebens­mittel, Getreide, als Waffe eingesetzt werden. Das ist doch völlig klar er­kennbar, Sanktionen hin oder her – dazu sage ich natürlich noch etwas –, das wird ganz bewusst – und wahrscheinlich würde das auch ohne Sanktionen so sein; ich bin mir sogar sehr sicher – als Waffe eingesetzt. Wir haben es also tatsächlich mit einem hybriden und globalisierten Konflikt zu tun, und das ist ein neuer Imperialismus, ein verbrecherischer Imperialismus.

Natürlich haben wir in der Geschichte immer wieder so etwas gehabt, aber wir hätten geglaubt, das überwunden zu haben, und dass das dann ausgerechnet von Moskau ausgeht, ist natürlich jetzt einmal, glaube ich, tragisch zur Kenntnis zu nehmen. Viele in Österreich – ich auch, dass wir uns da richtig verstehen – haben doch lange darauf gesetzt, dass es da besonders gute Beziehungen braucht – zu Recht, denke ich, gerade als Neutraler; alles richtig. Wir haben aber auch übersehen, wo vor 15 Jahren und spätestens vor mittlerweile acht Jahren eine falsche Abzweigung genommen wurde. Es hat in Wahrheit in Österreich ganz wenige gegeben, die darauf hingewiesen haben, wo das mit der Annexion der Krim – auch völlig völkerrechtswidrig – hinführt.

Die Konflikte in den Gebieten, wo jetzt Scheinreferenden abgehalten wer­den, hat es mit weiß ich wie viel Zehntausenden Toten ja schon gegeben, das muss man ja jetzt schon sehen; diese wurden organisiert. Das Einsickern, der Einfall, der Überfall, das war ja damals schon da – da waren wir noch dabei, um rote Teppiche zu scharwenzeln. Das muss halt auch gesagt werden dürfen. Aber es gibt ein Verständnis dafür aus der Historie heraus. (Abg. Kickl: Da hat ja der Van der Bellen vollkommen versagt!) Das ist, glaube ich, das, worauf wir dann in Zukunft vermehrt schauen müssen.

Ich habe versucht, es so zu formulieren, dass wir gerade alle noch mitkom­men, denn ich verstehe ja die Gründe und die Ursache, und es ist ja auch viel Wahres dran. Im Übrigen bin ich jedenfalls der Überzeugung – und der Bundeskanzler auch, er hat es ja in Wahrheit gelebt –, dass die Sprechkanäle, der Kontakt immer offen bleiben müssen. Ich glaube aber, dazu werden wir noch etwas im europäischen Rahmen hören. Das muss immer sein, selbst wenn man es mit einem diagnostizierten verbrecherischen Regime zu tun hat. (Abg. Be­lakowitsch: Wer hat die Diagnose gestellt?) Das ist dann kein Widerspruch, sondern man erkennt daran das Bemühen, in dieser ganz, ganz schwierigen Si­tuation etwas vorwärtszubringen, auch von einem kleinen Land oder gerade auch von einem kleinen Land. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber ja, Mitschuld, wir sagten es: Schweigen und nichts tun – so sagt es nicht nur Emmanuel Macron, so sagt es ja auch jeder in der befreundeten bun­desdeutschen Regierung –, nichts tun - - (Abg. Amesbauer: Die sind mit euch be­freundet!) – Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mör­derbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen. (Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!)

Aber es ist halt einmal so: Wer hier zuschaut und nichts tut, macht sich mit­schuldig bei – noch einmal! – Massenmord, bei Vergewaltigung und bei Kinderverschleppung. Erklären Sie das halt auf andere Art und Weise, dazu sind wir ja auch hier – ich erkläre das so. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Ab­geordneten der NEOS.) Da kann es keine Neutralität geben!

Wenn diese Friedensbemühungen laufen sollen, dann geht es da ganz klar darum, dass wir am Schluss natürlich die Waffen zum Schweigen bringen müssen. Das ist doch logisch, ja selbstverständlich. (Abg. Wurm: Aha! – Abg. Belakowitsch: Aber erst zum Schluss!) Aber wie geht das? Das ist auch völlig klar, unter welchen Bedingungen – so, wie das jetzt absehbar ist – dort einmal die Waffen ruhen können und man sich dem Frieden annähern kann: Putin muss sich mit seinen Truppen zurückziehen, das ist doch völlig klar. Wenn Putin aufhört, dann ist der Krieg beendet, wenn die Ukraine aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht – und das macht den Unterschied, und das sollte man verste­hen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Also: Klar war, es müssen die Sanktionen kommen, finde ich, weil eine direkte militärische Konfrontation und damit Eskalation niemand wollte; umso be­deutender sind die Sanktionen – darum geht es ja jetzt –, umso bedeutender sind die Sanktionen. (Abg. Wurm: Wirksam!) Und sie sind auch wirksam. Da kommen wir genau zu dem Punkt: Sie sind auch wirksam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe Ihnen das extra mitgebracht (mehrere Schriftstücke in die Höhe hal­tend): In der Berechnung aller Wirtschaftsforschungsinstitute von Rang und Na­men, die sich jedenfalls diesbezüglich äußern (Abg. Belakowitsch: Das sind, glaube ich, die Coronaexperten, oder?), ist das das Ergebnis – ob Sie jetzt die Euro­päische Bank für Entwicklung nehmen, ob Sie den IWF nehmen, ob Sie die Institute in fast allen europäischen Ländern nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Für Sie habe ich extra eine dickere Studie mitgebracht, da können wir dann schauen. Aber was ist das Ergebnis? – Selbst die Russen sel­ber, die ja alle Daten verdecken wollen, sagen, dass es 6 Prozent Minus in der Wirtschaftsleistung sind. (Abg. Belakowitsch: Und bei uns?) Es sind aber in Wahr­heit knapp 10 Prozent in diesem Jahr, und das wird so weitergehen.

Wie muss man sich das vorstellen? Das ist doch völlig logisch (Abg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?): Wenn wir Hochtechnologieteile – und darum geht es – nicht mehr liefern, dann haben die im Übrigen von der Rüstungsindustrie abwärts Probleme, diesen Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten. Das ist im Übrigen der Grund – das kann man sich ja haptisch vorstellen –, warum die Autoindustrie dort völlig zusammengebrochen ist, da passiert gar nichts mehr. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch!) Die haben ihre alte Marke Moskwitsch reaktiviert und bauen jetzt mit den Standards der Siebzigerjahre. Außerdem müssen sie dort auch noch jedes zweite Auto in der Werkstatt stehen lassen, weil sie diese kannibalisieren, wie das heißt, um dann die Ersatzteile von einem Auto ins andere zu bringen. Bei den Flugzeugen ist es das Gleiche, die Hälfte ist am Boden. Und das wird so weitergehen. – So kann man sich das vorstellen. Die Rüstungsindustrie ist geschwächt.

Sie können nicht einmal mehr neue Banknoten in Umlauf bringen, weil sie alleine keine Lesegeräte für die Bankomaten zustande bringen. Das Einzige, was die zustande bringen, ist, Bodenschätze, die sie nun einmal zuhauf haben, aus dem Boden herauszuholen. Das ist ihr Schatz. – Und das muss man verstehen.

Wir sind allerdings so abhängig wie vorhin beschrieben, deshalb wird Erdgas ja gar nicht sanktioniert. Das muss man ja einmal verstehen. Und würden wir das so machen, wie manche vorschlagen, dann hätten wir uns ins Knie geschos­sen. Deshalb ist Österreich in bestimmten Fragen abweichend von anderen europäischen Ländern – darüber können wir gerne diskutieren. Worum es aber auch gehen wird, ist, zu erkennen – durch diese infiltrierte Propaganda auf allen möglichen sogenannten sozialen Netzwerken: dass das alles nicht wirkt be­ziehungsweise dass da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht –, dass da vielleicht ein mittelbarer, aber kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, was die Situation in den europäischen Ländern und damit in der österreichischen Volkswirtschaft betrifft. Das ist es! Da sickert Propaganda ein, gegen die wir uns auch wehren sollten.

Im Übrigen – aktuell, kleines Angebot – kursiert jetzt ganz groß, dass selbst­verständlich nur die USA infrage kommen, die beiden Pipelines in die Luft ge­sprengt zu haben. Das ist doch völlig logisch, versteht sich ja von selbst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich sage ja nicht einmal, dass es jemand anderer war, die Russen oder sonst jemand, weil es ja noch nicht erwiesen ist, aber es gibt schon ausreichend viele, die in den sozialen Netzwerken herum­hirschen – wir werden ja sehen, wo die besonders verbreitet sind – und die­sen unbewiesenen Unfug verbreiten. (Abg. Belakowitsch: Wie peinlich ist denn das? – Abg. Kickl: Wir wissen auf jeden Fall, wem es schadet!)

Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommu­nikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles an­dere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Ver­treter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grund­sätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)

Deshalb versuchen wir, im Rahmen der Neutralität zu machen, was zu machen ist. Und deshalb ist es ja so wichtig, dass gerade wir Neutralen da nicht lockerlassen, obwohl die Situation in Österreich schwierig ist. Das ist ja das ganze Thema hier und heute: obwohl es so schwierig ist.

Deshalb gebe ich dem Bundeskanzler recht, der da sagt: Haltung zeigen! – Das ist halt auch etwas in der Situation (Abg. Belakowitsch: Bitte!), auch wenn es schwierig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, natürlich ist etwas zu tun – bleiben wir in Österreich; ich glaube, Frau Kollegin Edtstadler wird ohnehin noch darauf eingehen –, wenn Gas so knapp ist. Und bitte schön nicht dem Irrglauben aufzusitzen, dass, wenn die Sank­tionen weg wären, Gas nicht als Waffe eingesetzt werden würde! Die einzige Wahrheit, die vom Kreml bis jetzt immer gekommen ist, ist die Falschheit. Das ist die Konstante, und deshalb wissen wir gar nicht, was nachher ist. Wenn Putin zu Recht mit seiner Armee so in Bedrängnis ist, weil die Ukraine einen Erfolg nach dem anderen erzielt, dann wird er damit auch nicht aufhören. Da sehen wir aber wenig Alternative. Die müssen sich doch, wenn sie schon vergewaltigt werden, wenigstens selber verteidigen können. Das muss doch rein – wenn Sie schon von Grundsätzen reden –: Die müssen sich doch selber verteidigen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Putin wird nicht aufhören. Putin wird nur dann irgendwo am Verhandlungstisch teilnehmen, wenn mit der Sprache gesprochen wird, die er versteht (Abg. Ha­fenecker: Aber ihr Pazifisten habt ...!), und wenn er sieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Und Putin darf den Krieg nicht gewinnen, denn dann geht es in Moldawien, im Baltikum, an der Nato-Grenze weiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das kann man anders sehen, aber die österreichische Bundesregierung – mit vielen anderen – sieht es so. (Abg. Hafenecker: ... Pazifismus!) Und deshalb ist natürlich einiges zu tun, um die Folgen der Knappheit der Energie, die unmittelbar zur Teuerung führt – auch da: nicht Ursache mit Wirkung verwech­seln! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, abzufedern.

Da kann man aber nicht alles machen. An all jene, die glauben, es nützt etwas, wenn man sagt: Gas darf nur mehr 10 Prozent von dem kosten, was es jetzt kostet! – Das wird dazu führen, dass fast gar keines mehr da ist. Und bei einem Gut, das nicht da ist, brauche ich mir um einen Preisdeckel keine Sorgen mehr zu machen (Abg. Belakowitsch: Habts ihr euch eh noch nie gemacht!), das ist doch völlig logisch.

Richtig allerdings ist, dass wir, gerade auf europäischer Ebene, anständig eingreifen sollten. (Abg. Belakowitsch: Euch ist es eh wurscht, wenn die Preise ex­plodieren!) Da ist jetzt beim letzten Energieminister:innenrat einiges weiter­gegangen, ja, aber da braucht es noch mehr (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!), und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bun­desregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strom­preise vom Gaspreis geben muss. (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!) Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorge­hen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes Gut (Abg. Kickl: Ja!), und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Kon­zerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen.

Dann abschließend (Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?) – danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicher­heit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich be­findet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun! (Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirt­schaft!) Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig ge­macht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das wird nur gehen, wenn wir beherzigen: Haltung statt Feigheit! Und das braucht Durchhaltevermögen. (Abg. Belakowitsch: Feig sind schon Sie!) Die Zeitenwende ist offensichtlich ein Marathonlauf – nicht so überraschend für diejenigen, die sich länger damit beschäftigt haben.

Was aber die Zukunft betrifft: Besser wir gestalten sie, als wir erleiden sie! (Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und diese Zukunft ist eben auch zu erarbeiten und zu erkämpfen, am besten ge­meinsam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deshalb bin ich schon gespannt auf die Vorschläge hier, die wir dann ja noch weiter diskutieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war eine historische Erklärung! Für das hat es die Sondersitzung gebraucht! Ich glau­be, da sind ein paar Zettel durcheinandergeraten!)

15.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Aus­führungen und bitte nun Frau Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler um ihre Ausführungen. – Bitte, Frau Bundesministerin.