16.38

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollege Leichtfried, von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt, aber von Ihrer Seite schmerzt das teilweise schon (Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!), dass man einfach vollkom­men ignoriert, was alles gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), so tut, als ob nichts gemacht würde, gar nichts. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Falsch!) Die Regierung macht gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Stromkostenbremse für Haushalte: Die Regierung macht nichts! Energiekosten­zuschuss für Unternehmen: Die Regierung macht nichts! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Drei Entlastungspakete in der Höhe von über 30 Milliarden Euro: Die Regierung macht nichts! (Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?) Pass ein bissel besser auf, Jörg! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leicht­fried: Aber bis jetzt war nichts!)

Wir haben ja öfters über österreichische Interessen gesprochen, darüber, was österreichisches Interesse und was europäisches Interesse ist, und da höre ich immer wieder von der FPÖ, Sie seien Patrioten, es gehe um österreichische Interessen. Ich bezweifle das immer mehr, wenn ich mir Ihre Positionen so anschaue, die Sie einnehmen. Was ist die größte Gefahr für den Kriegstreiber Putin? Was will er? – Er will verhindern, dass wir ein starkes Europa haben, und da sind Sie die besten Verbündeten (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, ob das nicht möglicherweise auch amerikanische ...!), gemeinsam mit Le Pen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und den italienischen Postfaschisten – da sind Sie drin. (Zwischenruf des Abg. Kasseger.)

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkom­men recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)

Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut! (Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!) Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff. (Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?) Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem Haus waren dafür. Raten Sie einmal, wer die einzige Fraktion in diesem Haus war, die dagegen gestimmt hat! – Richtig, die FPÖ! (Abg. Kickl: Aus guten Grün­den!)

Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegen­gestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin da­für versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auf­tanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstags­fest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregie­rung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wie­der: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung ma­chen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Wind­energiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wie­der auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Lan­des. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sank­tionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim ge­nau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa ge­liefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gasprei­se steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefan­gen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wei­dinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsi­cherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsi­cherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen vorsichtig mit (Abg. Rauch: Vorsicht mit den Grünen!) populistischen Ideen oder überhaupt mit Ideen der FPÖ, aber auch mit populistischen Ideen der SPÖ.

Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation, in der wir uns hier alle befin­den. (Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja! – Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!) Ich würde mir in der Diskussion wirklich mehr Sachlichkeit wün­schen. Sie sehen auch, dass dort, wo die Sozialdemokrat:innen auf europäi­scher Ebene in Regierungsverantwortung sind, diese Diskussion sachlicher ge­führt wird. Ich würde mir das auch hier wünschen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in der schwersten Energiekrise seit Ende des Zwei­ten Weltkrieges befinden, und wir müssen diesen Winter gut überstehen. (Abg. Belakowitsch: Nach dem Winter kommt wieder ein Winter!)

Ein letzter Satz noch, die gute Nachricht zum Schluss: Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie alles dafür tun wird, damit die Gasspeicher bis zu Be­ginn des Winters zu 80 Prozent gefüllt sind. Wir sind jetzt bei 79,7 Prozent. Das heißt, dieses Versprechen ist jetzt schon, vor der Zeit eingelöst. (Abg. Kas­segger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?) Das ist eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.