17.56

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Hammer sagen. – Kollege Hammer! Ich finde es schon wirklich beeindruckend, sich hierherzustellen und sich selbst abzufeiern, wenn man es geschafft hat, ganze 20 Windräder im ersten Halbjahr zu erbauen, wenn man sich selbst das Ziel gesetzt hat, 1 300 bis 2030 zu schaffen. Also wirklich ein großer Applaus für diese Errungenschaft von 20 Windrädern. Das bedarf wirklich eines ordentlichen Lobes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Es ist ja nicht nur so, dass die Windräder fehlen. Es fehlen ja auch die Gesetze da-zu. Seit 639 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz, seit 639 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz, und es fehlen nicht nur die Windräder und die Gesetze, sondern es fehlt auch die Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Also wir machen heute eine Sondersitzung, bei der das Thema Energie ist und der Kanzler eine Erklärung abgeben will. Es ist kein Kanzler da, es ist keine Bundesministerin für Energie da, und der Herr Nationalratspräsident war auch nicht da, darum ist die Sitzung auf 15 Uhr verschoben worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also das ist der Stil, das passiert, wenn die niederösterreichische ÖVP und der Stil der niederösterreichischen ÖVP im Bund (Mei-Rufe bei der ÖVP) um sich greifen. (Abg. Zarits: ... SPÖ Niederösterreich!) – Ja, genau. Danke schön. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist jetzt schon erwähnt worden, dass die heutige Sitzung die eine oder andere Frage aufwirft, warum das Gesetz, das im Nachhinein beschlossen werden muss, nicht in einer normalen Sitzung beschlossen werden kann, wieso dazu extra eine Sondersitzung einberufen werden musste. Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion sind aber natürlich der Meinung, dass jede Möglichkeit genutzt werden muss, um über dieses wichtige Thema zu sprechen.

Geschätzte Damen und Herren, mir schaudert davor – mir schaudert davor! –, die Geschicke dieser Republik in Zeiten nicht enden wollender Krisen in Ihren Händen zu wissen. (Beifall bei der SPÖ.) Mit Ihrem Handeln gefährden Sie nicht nur den Wirtschafts- und Industriestandort, mit Ihren konsequenten Fehlentscheidungen gefährden Sie mittlerweile den sozialen Frieden in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn allerspätestens, allerallerspätestens seit dem 1. Oktober, seit dem Inkrafttreten der CO₂-Bepreisung weiß der letzte Wähler und die letzte Wählerin, dass Sie kein soziales Gewissen haben, dass Sie abgehoben sind und völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren.

Die Schlangen bei den Sozialmärkten werden immer länger und die Träger der Vereine wissen nicht mehr, woher sie die Lebensmittel bekommen, und Sie wischen all unsere Vorschläge für einen dringend notwendigen Energiepreisdeckel vom Tisch. Sie sind nicht nur untätig, Sie schütten noch Benzin ins ohnehin schon lichterloh brennende Haus.

Geschätzte Zuseher:innen, schauen Sie sich einmal an, wie andere Länder innerhalb Europas dastehen und welche Maßnahmen diese setzen! Das sind alles Länder, die die Sanktionen ebenso mittragen – wie Frankreich oder die Schweiz –, mit einer Inflation, die weit niedriger ist als die, die wir in Österreich zu beklagen haben. Alles, aber wirklich alles, was Sie bis jetzt gemacht haben, all diese Almosen sind nicht der richtige Weg. Bei einer Inflation von mittlerweile 10,5 Prozent muss in den Markt eingegriffen werden, Wirtschaft und Mensch müssen zusammengedacht und die soziale Frage muss immer in den Vordergrund gestellt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Genau!)

Der Energiemarkt ist von Menschen gemacht und er muss von mutigen Politikerinnen und Politikern geändert werden, doch dieser Mut fehlt Ihnen, geschätzter Herr Vizekanzler, geschätzte ÖVP-geführte Regierung! (Abg. Schwarz: ...! Was soll man da noch sagen?)

Sie fahren ohne Pläne, ohne Konzepte nach Brüssel und reden sich dann auf die EU aus, dass nichts passiert ist. Dann lese ich in der Zeitung, dass es im Burgenland eine Grünen-Obfrau gibt, die die CO₂-Steuer als sozusagen Umerziehungsmaßnahme sieht und mehr Dankbarkeit von der Bevölkerung fordert. (Vizekanzler Kogler: Sie hat den Klimabonus gemeint!) Also da stockt mir vor Fassungslosigkeit der Atem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Wen wollen Sie denn umerziehen? Wer soll denn mehr Dankbarkeit entwickeln? – Die Alleinerzieherin, die nicht weiß, wie sie den Kühlschrank vollkriegen soll, die Eltern, die ihre Kinder vom Mittagessen abmelden, weil kein Geld mehr da ist – ja, Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Edtstadler), Sie können ruhig schauen –, oder die Pensionistin, die Sie zur Bittstellerin machen, oder der Bäcker, der zusperren muss, weil er die Kosten nicht mehr stemmen kann? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch im Tourismus und in der Gastronomiebranche schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Sie diskutieren lieber über Heizschwammerl und spielen Städte gegen Skipisten, gegen Wintertourismus aus, während den Menschen das Geld ausgeht. 60 Prozent aller Betriebe gaben schon im August an, dass die Menschen weniger konsumieren, weil die Regierung sie mit der Teuerung alleine lässt. Österreich kann den Krieg nicht beenden, aber die Teuerung in den Griff bekommen, und das wäre Ihre Aufgabe, geschätzte Bundesregierung. (Abg. Obernosterer: Wer hat dir das geschrieben?) Die größte Krise in diesem Land ist meines Erachtens die gescheiterte und untätige Bundesregierung, die einzige Regierung der Welt, die inmitten eines Teuerungstsunamis noch die Inflation erhöht.

Deshalb: Stimmen Sie den vielen Anträgen, den vielen Vorschlägen, die wir alleine diese Woche auf den Tisch gelegt haben, zu! Wenn Sie das nicht können und wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf bei der ÖVP), dann treten Sie zurück und lassen Sie es jemanden machen, der es kann und der es will! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.