18.16

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin Edtstadler, ich habe Ihnen vorhin sehr, sehr aufmerksam zugehört, und ich habe mir gedacht, es ist irgendwie so eine Art Abschiedsrede gewesen, die Sie gehalten haben. Sie ha­ben sehr, sehr viel in die Vergangenheit geschaut, Sie haben, glaube ich, auch vieles mit einem verklärten Blick gesehen, und ich habe gar nicht verstan­den, in welchem Universum Sie unterwegs sind, Frau Ministerin, wenn Sie da­von sprechen, dass die Europäische Union viel geschafft hat.

Frau Bundesminister! Was hat die Europäische Union denn so geschafft? Die Finanzkrise, in der man die Europäische Union zu einer Verteilungs- und Umverteilungsunion gemacht hat, womit in Wahrheit die Basis für die heutige Inflation gelegt worden ist? Ist es das, was die Europäische Union geschafft hat? Oder hat die Europäische Union die Flüchtlingskrise gemeistert, Frau Bundesminister, eine Flüchtlingskrise, die uns noch sehr, sehr viel Geld kosten wird, und eine Flüchtlingskrise, die in vielen Ländern, vor allem in den unsolidarisch betroffenen Ländern, eigentlich einen gesellschaftlichen Umbau zur Folge hatte? Haben Sie das gemeint, Frau Bundesminister? Oder haben Sie die Coronakrise gemeint, in der die Europäische Union bis zum heutigen Tag herumdilettiert, dass die Tür nicht zugeht? Haben Sie das gemeint? Also wo ist die Krisenlösungskompetenz der Europäischen Union? – Ich habe sie bis jetzt noch nicht gefunden, vielleicht können Sie sie noch nachliefern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und dann habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, es geht ja in diesem Ton noch weiter! Dann haben Sie irgendetwas von wegen einer Pflegereform fabuliert. Frau Bundesminister, meine Frau ist selbst in der Branche tätig: Fragen Sie ein­mal nach, was die Leute dort verdienen, und fragen Sie nach, was sie tagtäg­lich leisten müssen!

Wissen Sie, was Ihre Pflegereform ist? – Sie haben eine Sonderarbeitsgenehmi­gung für südamerikanische Krankenschwestern erteilt, die jetzt in unseren Pflegeheimen arbeiten. Das ist Ihre Reform, das ist das, was Ihr Arbeitsminister – er ist bis vor Kurzem noch neben Ihnen gesessen – gemacht hat, aber das ist doch nichts Nachhaltiges, das ist doch nicht die Lösung eines Problems! Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich glaube, das ist nicht gelöst.

Das Klimaticket haben Sie noch als große Lösung angepriesen: Das Klimaticket ist vielleicht interessant (Zwischenruf bei den Grünen) für den NEOS-Wähler, der im 7. Bezirk wohnt und die Straßenbahn vor der Tür hat, aber – ich sage es Ihnen auch ganz klar – der ländlichen Bevölkerung ist damit nicht geholfen, denn da hat Ihre ÖVP in Niederösterreich zum Beispiel 28 Nebenbahnen wegge­rissen. Die Menschen dort brauchen jetzt das Auto und leiden unter Ihrer CO2-Steuer, die Sie gemeinsam mit Herrn Kogler eingeführt haben. Das ist die Wahrheit, auch da haben Sie versagt! (Beifall der FPÖ.)

Und dann sind Sie so zynisch und gehen her und sprechen davon, dass Sie Wohlstand gesichert hätten. Frau Bundesminister, es tut mir leid, ich möchte gar nicht das wiederholen, weswegen Präsident Sobotka vorhin einen Ordnungs­ruf erteilt hat – das würde ich auch nicht tun –, aber Frau Bundesminister: Es gibt 10 Prozent Teuerung – 10 Prozent Teuerung in diesem Land! Ist damit der Wohlstand gesichert?

Wenn wir darüber reden, wem die Sanktionen mehr schaden: Der Rubel hat im Vergleich zum Euro 32 Prozent zugelegt. Das sind Fakten, die können Sie nicht hinwegreden.

Noch etwas: Die Zinsen sind angehoben worden. Mich hat heute ein Mail einer besorgten Familie erreicht, die gesagt hat: Wir zahlen ab sofort ein Viertel mehr für unseren Hauskredit! – Frau Bundesminister, damit haben Sie den Wohl­stand gesichert?

Ich sage Ihnen ein paar Zahlen – bitte hören Sie zu, Frau Bundesminister, das ist wichtig für Sie! –: 92 Prozent mehr Insolvenzen im Bereich der Wirtschaft – 92 Prozent im letzten Jahr, und das bevor die Sanktionsspirale losgegangen ist. 92 Prozent plus, Gesamtschaden: 1,4 Milliarden Euro, 10 000 Arbeitsplätze weg, Frau Bundesminister! Das ist Ihre Sicherung des Wohlstandes in Ös­terreich – da lachen die Hühner! Plus 24 Prozent mehr Privatkonkurse: Das haben Sie gesichert, das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nun einmal die Chuzpe, die die ÖVP dauernd bringt. Dann hat der Bundeskanzler noch gesagt: „Glaubt an dieses Österreich“! – Sie wissen aber schon, wie die Rede begonnen hat: „Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben“!, damit hat die Rede begonnen. – Und ich fürchte, wenn es so weitergeht, werden wir uns dort wiederfinden, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. Also wenn Sie schon auf Pathetik setzen, dann lernen Sie den ganzen Text auswendig, und schauen Sie, was da sonst noch drinnen gestanden ist!

Vielleicht auch noch ein Wort zu den Grünen, zu Kollegin Maurer, die sinngemäß gesagt hat: Wer an der Seite der Bevölkerung steht, wer die Sinnhaftigkeit von Sanktionen hinterfragt, wer gegen das Sterben auf beiden Seiten ist und wer ge­gen einen Stellvertreterkrieg ist, der ist sozusagen das Sprachrohr von Pu­tin. – Na hochinteressant! Das heißt also, das sind die Kollaborateure, wie es der Herr Bundespräsident sagen würde. Und auch das ist interessant. Liebe Kolle­gen von Grünen, Herr Reimon vor allem, hören Sie einmal zu:

„Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte, nämlich verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen?“

Das ist ein Zitat unseres Herrn Bundespräsidenten in seinem Buch. Und jetzt stelle ich Ihnen schon eine Frage, Kollege Reimon, weil Sie gerade so ange­strengt herschauen. Wenn man Ihren Wertekanon, den Sie da vorhin zelebriert haben – und von dem ich eh nichts halte –, heranzieht und diese Aussage des Herrn Bundespräsidenten gegenüberstellt, dann stelle ich schon die Frage: Warum haben Sie diesen Mann noch einmal kandidieren lassen? Warum haben Sie ihm 1,2 Millionen Euro für den Wahlkampf gegeben? Und an alle Partei­chefs der anderen Parteien hier herinnen – Frau Dr. Rendi-Wagner, Herr Kollege Wöginger; Frau Dr. Meinl-Reisinger ist jetzt gerade nicht da – richte ich auch die Frage: Warum unterstützen Sie jemanden, der ganz offensichtlich Sym­pathien für Putin hegt und das sogar auch noch in einem Buch niedergeschrie­ben hat, und warum sind Sie dafür, dass das der erste Mann im Staat wird? Erklären Sie mir das, bitte, alle Parteien! (Beifall bei der FPÖ.)

Möglicherweise haben Sie alle aufs falsche Pferd gesetzt, oder – was ich glaube – Sie haben den leichtesten Weg genommen, denn Herr Van der Bellen ist derjenige, der Sie alle irgendwie abnicken wird, wenn Sie in welcher Koa­lition auch immer regieren wollen. (Ruf bei der ÖVP: Er hat euch auch abgenickt!)

Genau das ist der Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich komme auch schon zum Schluss –, warum es am kommenden Sonntag nur eine Alternative gibt: Dr. Walter Rosenkranz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Er ist nämlich nicht der Präsident des Establishments, sondern das wäre der Prä­sident der Österreicher, und genau deswegen werde ich ihn auch wählen. (Bei­fall und Bravorufe bei der FPÖ.)

18.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.