18.49

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan hat relativ ausführlich und im Detail erklärt, worum es in diesem Bundesgesetz geht. Mir ist wichtig, zu erklären, warum wir diese Sondersitzung eigentlich brauchen – das ist die Frage, die sich viele stellen. Auch meine Kollegin Nurten Yılmaz hat heute gefragt: Warum brauchen wir die Justizausschusssitzung, die kurzfristig und hurtig angesetzt worden ist?

Manche meinen, die Koalitionsparteien wollen die morgige Sondersitzung, die ja von der FPÖ verlangt wurde, neutralisieren. Manche meinen, es ist Gefahr in Verzug, weil diese Frist am 10. Oktober abläuft und so die Altverträge, zum Beispiel bezüglich Brennerbasistunnel, zu hinterfragen wären, womit die Wirtschaft gefährdet wäre. (Abg. Deimek: ... möchte wieder einmal von ihren Ver­fahren ablenken!) Ich denke mir und davon bin ich überzeugt, dass wir eine Situation haben, die momentan für die Bundesregierung und für die Bundeskoa­lition sehr peinlich ist. Warum peinlich? – Es gibt seit 8. April, am 9. April in Kraft getreten, eine EU-Verordnung, die nicht umgesetzt worden ist. Es ist ein krasses Nichtstun seitens der Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Frau Bundesministerin, Sie können wahrscheinlich am wenigsten dafür. Sie sind durch einen sehr guten Beamten darauf aufmerksam gemacht worden. Er hat recherchiert – er ist Vergaberechtler – und er hat heute im Justizausschuss auch gesagt, dass er mit einem Beamten aus Deutschland telefoniert hat, der ihn gefragt hat: Was macht ihr eigentlich mit diesem Bundesgesetz? – Er hat dann geantwortet: Ich weiß von nichts! – Da frage ich mich wirklich, Frau Bun­desministerin: Was machen die rechte und die linke Hand dieser Bundesregie­rung? Wieso wissen Sie nichts darüber, dass da eine EU-Verordnung vor der Tür steht und ein Bundesgesetz geändert werden muss?

Ich weiß auch, weshalb Sie das nicht wissen können: weil es anscheinend geheim ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – geheim gehalten durch den Bundeskanzler, vielleicht auch durch den Außenminister – und im Endeffekt erst sehr spät zu Ihnen gelangt ist. Frau Bundesministerin! Das sind Halbwahrheiten. Die Österreicherinnen und Österreicher haben diese Halbwahrheiten aber nicht verdient. Ich bin davon überzeugt, dass es um Wahrheiten geht. Und die Österreicherinnen und Österreicher merken mittlerweile, dass Sie mit ihnen spielen. Auch heute spielen Sie mit den Österreicherinnen und Österrei­chern in Bezug auf diese Sondersitzung. Deshalb behaupte ich, und das sage ich auch im Namen meiner Fraktion, wir haben heute eigentlich eine Fakesit­zung – eine Fakesitzung, in der versucht wird, eine Regierungserklärung als Vor­wand zu nehmen, um ein über fünf Monate andauerndes Nichtstun eben endgültig zu legalisieren und noch rechtzeitig die Kurve zu kratzen. Das ist aber nicht das, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen.

Das Gleiche machen Sie auch, wenn es um Gaspreisbremsen und Gaspreisdeckel geht. Heute haben wir darüber abgestimmt. Deutschland hat das schon im Sommer erkannt und macht es jetzt. Österreich hinkt nach.

Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt: Sie ver­schlafen die Situation, Sie beobachten nur. Es gibt einen Kompetenzwirrwarr; der zeichnet sich in allen Bereichen ab. Ich bin wirklich enttäuscht davon, dass von Ihnen im Bereich der Teuerung überhaupt nichts unternommen wird, um endlich diesen Gaspreisdeckel zu machen.

Meiner Meinung nach ist diese Bundesregierung und auch diese Koalition nicht mehr ein verlässlicher Partner, und das wird sich auch zeigen. Im Burgenland sieht das anders aus. Dort wurde am Sonntag gewählt – und dort wurde klar, wel­che Ergebnisse herauskommen, wenn man die Bevölkerung als Koalitionspart­ner sieht und verlässliche Politik macht. Ich möchte stellvertretend meinem Kol­legen Max Köllner für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für alle Zugewinnerinnen und Zugewinner, für alle Funktionäre gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie von den Regierungsparteien wirklich alle: Reißen Sie sich endlich am Riemen, werden Sie munter und machen Sie Politik für die Bevölkerung Ös­terreichs! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Min­nich. – Bitte.