174. Sitzung des Nationalrates
Montag, 3. Oktober 2022, 15 Uhr
Die Einberufung der Sitzung erfolgt aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes.
Tagesordnung
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1.) |
Erklärungen des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine |
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2.) |
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2826/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (1704 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer |
Wien, 2022 10 03
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde eine Fristsetzung beschlossen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
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Nach Beendigung der 174. Sitzung wird eine weitere (175.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.