12.00

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir alle wurden Zeugen – Ohren- und Augenzeugen – von demjenigen, was der derzeit amtierende Innenminister am besten kann, nämlich Verbreiten von heißer Luft ohne Substanz, ohne Inhalt und vor allem ohne Lösungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, Herr Innenminister, möchte ich anfangs schon erwähnen: Sie haben sich mehrmals auf die aus Ihrer Sicht grandiose Rede des Bundeskanzlers Nehammer anlässlich des Geburtstages von Leopold Figl bezogen. Leopold Figl war ein großer Staatsmann, der zweifellos wichtige Verdienste um die Republik Öster­reich zu verbuchen hat, aber eines sage ich Ihnen auch: Figl hat sich das nicht verdient, in einem Atemzug mit Nehammer genannt zu werden. Also das ist fast peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Du wirst nicht gescheiter!)

Jetzt kommen wir zum Thema, zum einen zum Massenansturm illegaler Asyl­werber aus aller Herren Länder, den wir seit vielen Monaten in Österreich verzeichnen. Seit über einem Jahr warnen wir vor der Entwicklung. Im Vorjahr war es ja schon so, dass wir über 40 000 Asylanträge hatten, also auch im Vorjahr haben wir die von der ehemaligen Innenministerin Mikl-Leitner angesetzte – eh viel zu hoch angesetzte – Obergrenze von 37 500 bei Weitem überschritten. Damals hätte eigentlich schon der Asylnotstand ausgerufen gehört, denn Sie wissen es ja ganz genau: Auch unser Asylgesetz – da brauchen wir nicht einmal eine Rechtsänderung – ermöglicht es dem Innenminister, von Sonderbestimmungen Gebrauch zu machen, die Einreisebehinderungen beinhalten, die Pushbacks und auch die Errichtung von Grenzschutzbarrieren ermöglichen.

Diese Sonderbestimmungen gibt es im Asylrecht, das ist auch völlig unions­rechtskonform, und das wäre Ihre Aufgabe, spätestens jetzt bei diesen Zahlen, wo wir über 70 000 Asylanträge – diese Zahl haben Sie nicht genannt, Sie sind ja mit den Augustzahlen in Ihren Ausführungen gekommen –, in Wahrheit schon weit über 70 000 Asylanträge in Österreich in diesem laufenden Jahr haben. Und bis Jahresende – das sagen ja Ihre Experten aus dem Innenministerium – könnten wir, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, die Zahl von 100 000 überschreiten. Nur zum Größenvergleich: Mein Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag hat ungefähr 100 000 Einwohner, das sind dann so viele, wie der gesamte Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, der nach Graz und Graz-Umgebung der drittgrößte Bezirk der Steiermark ist, an Einwohnern hat. Also wenn wir da keinen Asylnotstand haben und wenn Sie hier immer noch heiße Luft verbreiten, dann weiß ich auch nicht, was noch passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir reden hier immer nur von Zahlen, aber was sind die Auswirkungen in diesem Land, die wir zu verzeichnen haben? – Der soziale Friede ist gefährdet, was Frau Mikl-Leitner auch einmal festgestellt hat, es kommt zu einer Überlastung der Systeme, von der Sie in der Anfragebeant­wor­tung gesagt haben, die gibt es nicht. Beim BFA zum Beispiel, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sagen Sie, gibt es keine Systemüberlastung. Ich bin in Kontakt mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des BFA, und die sagen, sie sind an den Belastungsgrenzen, sie kommen mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht nach, geschweige denn mit der Überprüfung von schon gewährten Asyl­bescheiden. Die müssen ja in Wahrheit auch regelmäßig dahin gehend überprüft werden, ob der Asylgrund, der individuelle Verfolgungsgrund im Herkunftsland überhaupt noch vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also wenn man da sagt, die Systeme sind nicht belastet, dann verschließt man die Augen vor der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, Sie haben in Ihren Ausführungen auch einen Dank an die Gemeinden ausgesprochen. Das ist ja eine Chuzpe, wenn Sie sich bei den Gemeinden noch bedanken. Schauen Sie sich die Gemeinden an, wie die unter Ihrer Politik leiden! Die Asylheime wachsen wie die Schwammerl aus dem Boden, weil die Systeme überlastet sind, weil die Kapazitäten gar nicht mehr vorhanden sind. Leoben in der Obersteiermark, Baumax-Halle zum Beispiel – dazu haben wir eine Anfragebeantwortung aus Ihrem Haus bekommen –: Innerhalb von wenigen Monaten sind dort 266 Personen untergetaucht. Die haben sich dem Asylverfahren entzogen, sind weg. (Abg. Kickl: Auf Schutz verzichtet!) Niemand weiß, wo die sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Die haben einfach nur auf ihren Schutz verzichtet, hat der Minister gesagt!) – Die haben auf ihren Schutz verzichtet, genau. Die sind irgend­wo als U-Boote unterwegs.

Eine Chuzpe ist es, wenn Sie sich bedanken. Reden Sie einmal mit Ihrer Ortspartei, der ÖVP, in Kindberg! In Kindberg eröffnen Sie jetzt ein Massen­quartier, ein Großquartier. Sie behaupten, das ist für vulnerable Gruppen – den Schmäh können Sie jemandem anderen erzählen. Wir wissen ja aus Erfahrung, wie das dann ausschaut. Jetzt möchte ich einmal kurz aus dem „Profil“ zitieren, da ist aktuell eine Geschichte über die ÖVP drinnen; das Bild (das „Profil“ mit dem aufgeschlagenen Artikel in die Höhe haltend) des derzeit amtierenden Bundeskanz­lers spricht auch Bände. Da wird der ÖVP-Vizebürgermeister von Kindberg zitiert. Ich hätte das sonst nicht gebracht, weil ich ihm nicht schaden möchte, dieser Herr ist nämlich sehr in Ordnung, ich bin auch laufend in Kontakt mit ihm. Das zeigt auch, dass es in der ÖVP noch Menschen gibt, die Anstand haben und verantwortungsbewusst sind, nur sitzen die leider nicht hier herinnen, in diesem Saal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Bei euch gibt es keine!)

Der ÖVP-Vizebürgermeister der Gemeinde Kindberg im Mürztal, Josef Grätzhofer, sagt: „‚Sachslehners Aufschrei fand ich gut.‘“ Weiter sagt er dann – jetzt hören Sie genau zu! –: „‚Die ÖVP steht für Leistung. Es kommen aber zu viele wegen den Sozialleistungen ins Land.‘ Grätzhofers Grant hat einen Grund. Er kämpft gegen ein Asylquartier für bis zu 250 Flüchtlinge, das zum Jahres­wechsel eröffnet werden soll. Seine Verbündeten: die anderen Ortsparteien SPÖ, FPÖ und“ die Kommunisten. – Also in der Gemeinde Kindberg sind alle dagegen.

Übrigens: Wir haben auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bisher von 1 400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, bei Herrn Sobotka einen Termin zu bekommen. Es wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet: Der Herr Sobotka (Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!) hat die nächsten Wochen und Monate keine Zeit, dass er das entgegennimmt. Das wäre bei einer Plenarsitzung ein 3-Minuten-Termin. Da sieht man auch, wie ernst es der Herr Nationalratspräsident mit Bürgeranliegen nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP-Vizebürgermeister aus Kindberg Grätzhofer weiter: Also seine Verbün­deten sind die anderen Ortsparteien. „Sein Gegner: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dessen Ministerium habe“ – Zitat – „das ‚Massenquartier‘, wie Grätzhofer es nennt, genehmigt [...]“ Grätzhofer sagt weiter: „‚Wir sind christlich-sozial, aber mit Grenzen. Der Innenminister und der Bundeskanzler müssen bei der Zuwanderung wieder schärfer werden, sonst bleiben wir Bundesländer übrig.‘“

Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! Unterstützen Sie Ihre Parteikollegen in Kindberg, die verzweifelt gegen die Überflutung ihrer Gemeinde mit Asylforderern und Asylbegehrern aus aller Her­ren Länder ankämpfen! Das wäre einmal eine verantwortungsbewusste Politik, aber die Asylpolitik packen Sie ja immer nur dann aus, wenn Wahlen anstehen und wenn es Ihnen als Partei nicht besonders gut geht wie derzeit.

Herr Innenminister, Sie haben sich auch bei der Polizei bedankt. – Ja, die Polizei leistet hervorragende Arbeit, auch die Soldaten des Bundesheeres, aber reden Sie einmal mit denen! Reden Sie mit denen, die direkt an der Front stehen und die Arbeit verrichten! Reden Sie einmal mit den jungen Rekruten, bei denen die Heerespsychologen im Dauereinsatz sind! Warum haben diese Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen den falschen Auftrag, den falschen politischen Auftrag? Warum haben sie keine Rückendeckung von Ihnen? Pushbacks – ein Thema, das wir immer wieder bringen –: Ja kann es das sein, dass wir an den Grenzen nicht zurückweisen dürfen? (Abg. Krisper: Ja!) – Ja, Frau Kollegin Krisper ist weltfremd und sagt Ja. – Das kann es nicht sein!

Soll ich Ihnen sagen, was nicht sein kann? – Es kann nicht sein, dass jeder, der es irgendwie über die Staatsgrenze schafft und das Zauberwort Asyl in den Mund nimmt, hier im System ist und wir dem machtlos zuschauen! Da passiert zig­tausendfacher Rechtsbruch! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Innenminister hat mir im Ausschuss, als ich gesagt habe, wir werden Pushbacks brauchen – Zurückweisung an den Grenzen –, vorgeworfen, ich wolle ihn zum Rechtsbruch, zum Bruch des Unionsrechts anstacheln, und Kollege Bürstmayr hat mein Rechtsverständnis beklagt. Ich sage Ihnen einmal, wie mein Rechtsverständnis ausschaut: Wenn es unionsrechtliche Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele und bei dem Schutz unserer Grenzen und damit unserer Bevölkerung im Wege stehen, dann sind diese Rechtsnormen zu beseitigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja selbstverständlich hat das Recht der Politik zu folgen. Wofür sitzen wir denn dann alle da? Und es gibt ja auch europäische Länder, die es mit dem Unions­recht in diesem Bereich nicht so genau nehmen. Die Griechen geben es zwar nicht zu, aber in Griechenland passiert das laufend. Polen macht das recht offen. Bei Polen kann man sich gar nicht genug bedanken, dass sie im Vorjahr ganz Europa gegen den Massenansturm, der aus Weißrussland gekommen ist, der von Erdoğan von Istanbul nach Minsk gebracht wurde, um Europa zu destabilisieren, verteidigt haben. Mit Polen wäre in solchen Situationen, die jederzeit wieder auftreten können, einmal eine europäische Zusammenarbeit gefragt gewesen. Da können Sie europäische Solidarität leben, denn Polen hat Europa im Allein­gang verteidigt und wurde von der EU schändlichst im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja neugierig dahin gehend, ob Sie jetzt endlich einmal handeln – Kollegin Fürst wird nachher einen sehr umfangreichen Entschließungsantrag von uns einbringen – und ob Sie einmal bereit sind, den koalitionsfreien Raum mit Ihrem linken Koalitionspartner zu nutzen, denn es ist mit einem linkslinken zuwande­rungsfanatischen Koalitionspartner nicht möglich, eine strikte Asylpolitik zu betreiben. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass mittlerweile auch die ÖVP eine linke Partei ist, denn von konservativen Werten, von Mitterechts­politik sind Sie weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Um Gottes willen! Gilt die Verfassung auch für die FPÖ?)

Wir brauchen also gar nicht auf eine rot-grün-pinke Ampel zu warten, wir haben schon eine linkslinke Bundesregierung in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.) Daher wundert es uns ja auch nicht, dass es Ihnen von der ÖVP nicht zu blöd ist, einen linkslinken Bundespräsidenten zu unterstützen (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), der all Ihre Korruptionsaffären zudeckt, der sagt: Ausländer herein, so viel wie möglich!, und der unsere Frauen dazu auffordert, Kopftuch aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Grün­den tragen müssen, zu tragen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, da können sich ja auch die Frauen im Iran, die jetzt fleißig und mutig gegen das verbrecherische Mullahregime ankämpfen, bei Bundespräsident Van der Bellen bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die absolute Redezeit ist zu Ende. Ich habe das rote Licht leider Gottes schon weggedrückt. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Schlusswort: Betrei­ben Sie endlich eine aktive und restriktive Asylpolitik!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, nutzen Sie am Sonntag die Gelegen­heit, dieser Bundesregierung eines auszuwischen und vor allem den Van der Bellen aus der Hofburg rauszuwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das lässt sich nicht mehr unterbieten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.