12.17

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich so ein bisschen die Frage gestellt, was denn eigentlich der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung und dieser Dringlichen Anfrage ist. Ich glaube, Kollege Amesbauer hat es dann eh aufgezeigt, was der wirkliche Hintergrund ist: Man muss offenbar noch einmal ein bisschen die Werbetrommel für die Wahl am Sonntag rühren. Das ist der wahre Hintergrund – und gar nicht die Problematik, die Sie heute hier thematisieren wollen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!) Offenbar ist die Verzweiflung in den Kreisen der FPÖ schon relativ groß und die Fehlentscheidung, die Klubobmann Kickl getroffen hat, offenbar schon ganz klar belegt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nichtsdestotrotz haben die Fragen, die Sie aufwerfen, ja durchaus eine Berech­tigung: Auf der einen Seite ist die Frage, wie wir mit der massiven Teuerung umgehen (Abg. Hafenecker: Geniert euch!), und auf der anderen Seite – und das muss man auch sagen – haben wir eine ganz herausfordernde Situation an der ungarischen, an der niederösterreichischen Grenze, weil die Zuwanderung tatsächlich zugenommen hat. Die Verknüpfung dieser beiden Themen ist das Unseriöse; und das ist leider das Typische an der FPÖ, dass sie jetzt wieder zwei Themen miteinander verknüpft, die keinen direkten Zusammenhang haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sie stellt es hier aber wieder so dar wie schon letzte Woche: Man sagt, raus aus den Sanktionen, da damit die Teuerung erledigt sei, aber das ist einfach ein Irrglaube. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sieht ganz, ganz klar, dass die Teue­rungen schon viel, viel früher angezogen haben. Wir haben schon vor einem Jahr davor gewarnt, dass es die Situation gibt, dass die Teuerung steigt. (Abg. Wurm: Das stimmt nicht! Ihr wart viel später dran, im Mai letzten Jahres! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Wir haben daher schon im Oktober letzten Jahres die ersten Initiativen dahin gehend gesetzt, dass man Gegenmaßnahmen treffen muss – und wir haben jetzt recht bekommen.

Die Krise, die jetzt da ist, verschärft das Problem, das ist richtig – die verschärft das Problem! (Abg. Wurm: Sagen wir ja immer! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und sie zeigt eines ganz, ganz deutlich auf: dass der Markt in vielen Bereichen versagt und dass der Markt eben nicht alles regelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Markt regelt es nicht beim Strompreis, er regelt es nicht beim Gaspreis, er regelt es nicht in der Daseinsvorsorge, und da darf man dem Markt nicht alles überlassen. Da braucht es eine mutige Politik, die in den Markt eingreift (Abg. Wurm: Das macht ihr aber nicht!), so wie es jetzt in Deutschland der Fall ist. Die Deutschen zeigen uns vor, wie es geht, und das müsste man machen. (Abg. Kickl: Warum macht er das jetzt plötzlich nicht mehr, was er vorher gemacht hat?)

Das sind die Vorschläge, die wir schon seit Wochen hier trommeln und predigen (Abg. Wurm: Ihr stimmt aber immer anders ab als SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel, es braucht eine Abschöp­fung der Übergewinne! Ja selbstverständlich braucht es eine Politik, die in den Markt eingreift, und das müssen wir umsetzen und da muss die Bundesregierung endlich handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?)

Jetzt zum zweiten Thema: Die Situation an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist tatsächlich herausfordernd und die Lage müssen wir sehr, sehr ernst nehmen.

Es zeigt sich halt jetzt, dass die Bundesregierung beim Thema Asylpolitik versagt. Die jetzige Situation zeigt und offenbart, dass die ÖVP-Innenminister der letzten 20 Jahre bei diesem Thema versagen.

Ihr habt euch hingestellt und habt gesagt: Wir haben die Balkanroute geschlos­sen!, Wir haben die Mittelmeerroute geschlossen!, aber gar nichts habt ihr gemacht – gar nichts! Das ist die Tatsache, die sich jetzt offenbart. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und jetzt zeigen sich die wahren Zustände. Außer Ankündigungen und Populismus ist weder von der FPÖ noch von der ÖVP bei diesem Thema etwas gekommen.

In der jetzigen Situation zeigt sich: Wir haben kein funktionierendes Grenzmana­gement, kein professionelles Vorgehen in diesem Bereich. Es fehlt Personal an der Grenze. Es fehlt Personal bei den Registrierungen. Meine Damen und Herren! Da ist vieles – vieles! – im Argen, und in der Verantwortung ist da die ÖVP, seit vielen, vielen Jahren, und es passiert nichts.

Wir haben die Situation, dass Sie jetzt den Menschen, die sich registrieren, an der Grenze ein Zugticket in die Hand drücken und sie quer durch das Land schicken. – Das ist keine Lösung, Herr Innenminister! Das ist keine Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann auch nicht sein, dass auf der einen Seite das Lager in Traiskirchen über­quillt, dass es in Innsbruck ein Problem gibt bei den Erstaufnahmegesprächen und, und, und. Da ist so vieles, was schiefläuft. – Das ist das Management der ÖVP in diesem Bereich, und das zeigt die Überforderung, die Sie im Ressort haben.

Nur zu glauben, so wie die FPÖ, wir lösen das Ganze national, ist nicht richtig, das wird nicht gehen. Wir brauchen in diesem Bereich europäische Lösungen, und die müssen wir anstreben.

Wir müssen uns mit den konstruktiven Kräften in Europa verbünden – Herr Innenminister, mit den konstruktiven Kräften in Europa! Es macht wenig Sinn, sich auf die Seite von Orbán zu schlagen, der keine europäischen Lösungen anstrebt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir brauchen eine Lösung, die europäisch ist, die menschenrechtskonform ist, und darum braucht es ganz, ganz wesentliche Punkte. Einen Punkt haben Sie angesprochen, und da sind wir d’accord: Es braucht einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?), nur muss endlich auch gehandelt werden und nicht nur davon gesprochen werden. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!)

Es braucht an den EU-Außengrenzen Verfahrenszentren – an den Außengrenzen schon –, mit UNHCR-Standard, dass wir dann an den Außengrenzen ent­sprechende Erstaufnahmelager und -zentren haben (Abg. Kickl: Lager?! Lager!), verstärkte Anstrengungen, endlich mehr Rückführungsabkommen abzu­schließen, und eben wie gesagt eine Kooperation mit den betroffenen Ländern, mit den besonders betroffenen Ländern in der Europäischen Union, denn das Ziel muss sein – und da stimme ich Ihnen schon zu, Herr Innenminister –, dieses unmenschliche und menschenunwürdige kriminelle Modell der Schlepper zu unterbinden.

Das muss ganz, ganz oberste Priorität haben. Das müssen wir gemeinsam anstre­ben, und da braucht es internationale Kooperationen, braucht es Zusammen­arbeit auf europäischer Ebene, und daran fehlt es halt auch in dieser Bundesre­gierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.