12.24

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir sitzen heute hier im Rahmen einer Sondersitzung zusam­men, allerdings sind diese Sitzung und die Themensetzung nicht sehr besonders: Es ist das, was wir seit Jahr und Tag von der Freiheitlichen Partei kennen.

Schauen wir uns den Titel an! Worum geht es? – Es geht um Sanktionen gegen Russland (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es geht in Wahrheit eigentlich, wie bereits ausgeführt wurde, um den Präsidentschaftswahlkampf, aber es ist eine Sondersitzung, wie wir sie schon viele Male hier hatten, und es ist eine Diskussion, die wir auch schon viele Male hatten. (Abg. Kickl: Dieses oberlehrer­hafte Getue! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was allerdings am heutigen Tag tatsächlich besonders ist, ist, dass ein öster­reichi­scher Wissenschaftler den Physiknobelpreis gewonnen hat. – Anton Zeilinger, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema oder zu dem Thema, das zumindest im Titel dieser Sitzung vorkommt, und lassen wir uns nicht täuschen: Klubobmann Kickl hat heute hier versucht, ein paar Krokodilstränen zu ver­gießen, um den schlechten Eindruck, den man von der gestrigen Sitzung noch hat, nämlich dass der Freiheitlichen Partei das Schicksal der Ukrainer:innen nicht wichtig ist, sondern eigentlich egal ist, und dass es in Ihrer Stellungnahme zu diesem schrecklichen Krieg nie vorkommt, vergessen zu machen. Er hat jetzt ein paar Krokodilstränen vergossen, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Politik die Freiheitliche Partei hier eigentlich macht. (Abg. Belakowitsch: Eine gute!)

Die FPÖ versucht nämlich, so zu tun, als würde sie im Interesse Österreichs handeln, und in Wahrheit tut sie etwas ganz anderes: Sie handelt im Interesse Wladimir Putins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir wissen aus unterschiedlichen Quellen, dass es verschiedenste Verflech­tungen zwischen der FPÖ und der Partei Putins gibt (Abg. Hafenecker: Wer schreibt Ihnen denn immer diesen Blödsinn auf?), und die Quelle für diese Infor­mation ist teilweise sogar die Freiheitliche Partei selbst.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir der Realität ins Auge: Die Freiheitliche Partei kann und muss guten Gewissens als fünfte Kolonne Putins in Österreich bezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!) Wir erinnern uns an das Selfie aus Moskau vor dem Kreml, wo vier hochrangige FPÖ-Politiker mit stolzgeschwellter Brust ihr Foto, ihr Selfie gemacht haben, bevor oder nachdem, das weiß ich nicht genau (Abg. Belakowitsch: Sie wissen ja gar nichts!), sie den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet haben. Ganz stolz waren sie darauf. (Abg. Wurm: Ein intellektuelles Armutszeugnis Ihrerseits!)

Aber den vorläufigen Höhepunkt der Unterwerfung hat die ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl bei ihrer Hochzeit 2018 geliefert. (Abg. Belakowitsch: ..., sie war keine FPÖ-Ministerin!) Für den Fall, dass es jemand vergessen hat: Sie hat nicht nur Putin höchstpersönlich zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen, nein, sie hat es auch für notwendig erachtet, vor ihm einen Knicks, ich würde sagen, nicht einmal einen Knicks, sondern einen bodentiefen Kniefall zu machen – wir erinnern uns (den Ausdruck des ent­sprechenden Fotos zeigend) an dieses Bild. (Rufe bei der FPÖ: Oje, oje, oje!) Diese Unterwerfungsgeste zeigt ganz genau, wes Geistes Kind diese FPÖ ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind ja wirklich ahnungslos!)

Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktio­näre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)

Und dabei, bei all diesen Unterfangen, findet er in der FPÖ einen willfährigen Verbündeten. Die FPÖ verschreibt sich genauso diesem Projekt, verbreitet Putins Propaganda in Österreich, so wie es in Frankreich Le Pen macht, in Italien Salvini, in Deutschland die AfD. (Abg. Wurm: Die gewohnt schwache Rede, Frau Kollegin!) Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das sind Ihre Partner:innen, das sind Ihre Freunde, die die liberale Demokratie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Gehen Sie auch auf Inhalte ein oder ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsver­brechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist gut so, dass Sie in Opposition sind (Beifall bei den Grünen), und es ist gut so, dass Sie in dieser Frage in der Minderheit bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Wir stellen uns auf die Seite der Österreicher, im Gegen­satz zu euch! – Abg. Belakowitsch: Das erinnert mich an das Studentenparlament! – Rufe bei der FPÖ: Kriegstreiber!)

12.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.