12.41

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe für jede und jeden Verständnis, die oder der sich aufgrund der geopolitischen Situation Sorgen macht, wofür mir aber – gestern, heute – schön langsam das Verständnis fehlt, ist die Wortwahl der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wofür mir auch ein bisschen das Verständnis fehlt, ist die Dringlichkeit der heutigen Sondersitzung, und das möchte ich vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher erklären: Wir haben gestern eine Sondersitzung zum Thema Sanktionen gehabt. Wir hätten heute Vormittag, genau jetzt zu dieser Uhrzeit, einen Stapo-Ausschuss gehabt, das ist der Unterausschuss des Innenausschusses. (Abg. Kickl: Ganz was Wichtiges! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Stapo-Ausschuss sind nicht nur unsere Ministerinnen und Minister anwesend, sondern auch die Nachrichtendienste, und da können wir Abgeordnete auch Fragen stellen. (Abg. Belakowitsch: Wir kriegen nur keine Antworten! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das Problem ist halt, dass wir Abgeordnete da unter Geheim­haltungspflicht stehen. Wir haben heute Nachmittag, nach der Sondersitzung, noch einen Innenausschuss. (Abg. Belakowitsch: Ja, schön!) Im Innenausschuss wird es sogar eine aktuelle Aussprache mit dem Herrn Bundesminister geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was jetzt auch ganz deutlich wird – da brauchen Sie ja nur zuzuhören –, ist, dass es der FPÖ nur um Verunsicherung, um Spaltung und darum, der Bevölkerung Angst zu machen, geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Sachslehner! Sagen Sie das der Frau Sachslehner!)

Sie können noch so sehr dazwischenrufen, sehr geehrter Herr Kollege Kickl. Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als Mini-Putin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Frau Sachslehner! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Tut weh, tut weh!) Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als kleiner, starker Mann, der ganz allein auf weiter Flur steht, ähnlich wie Russland, aber die Realität ist anders: Österreich steht – im Gegensatz zu Russland –eben nicht allein da in Europa. Um bei Ihren Worten zu bleiben, Herr Klubobmann: Wenn man das nicht erkennt, dann wäre man der Blinde unter den Einäugigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich steht nicht allein da. Sie haben erst unlängst wieder die Wahlsiege Ihrer Schwesterpartei in Italien beklatscht, zumindest auf Social Media, das habe ich mitbekommen. Ich weiß, dass Kollege Ragger aus Ihren Reihen hervorragend italienisch spricht. Vielleicht rufen Sie Ihre Schwesterparteien einfach einmal an, vielleicht ist Ihnen einfach einmal wirklich daran gelegen, Lösungen, gemeinsame europäische Lösungen zu finden. Ich glaube, das steht Ihnen jederzeit frei und das würde auch dem entsprechen, was wir darunter verstehen, die Oppositions­rolle ernst zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was wisst ihr von der ...! – Abg. Kickl: Müssts halt selber ausprobieren! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): nämlich auch aktiv an der Sicherheit Österreichs mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir machen das, sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten tagtäglich an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: Und das ist alles, was herauskommt?) Gestern war der Migrations­gipfel, da sind diverse Maßnahmen beschlossen worden. Zum Beispiel das, was auch Sie immer im Innenausschuss fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nämlich dass die Visafreiheit der Serben an die europäischen Rege­lun­gen angepasst werden sollte. Ja, das wurde gestern bei dem Gipfel besprochen.

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Wir arbeiten an der Sicherheit. Uns ist daran gelegen, die österreichische Bevölkerung nicht zu verunsichern, wie die FPÖ es macht, nur um eigenen Stimmenvorteil daraus zu schlagen (Abg. Kickl: Die größten Verunsicherer sind Sie!), sondern wir wollen wirklich an der Sicherheit arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Bitte fallen Sie nicht auf die einfachen Parolen der FPÖ herein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.