12.45

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Vorweg, liebe Kollegin: Sie reden von Rhetorik und Kampfrhetorik im Hohen Haus und bezeich­nen den FPÖ-Obmann als Mini-Putin. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Bravorufe des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Angesichts dieses furchtbaren Krieges ist das auch eine Schande, das will ich Ihnen schon sagen. So viel Respekt vor der Demokratie sollte man haben. (Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?)

Heute möchte ich Sie über die Versäumnisse der ÖVP in der Migrationspolitik aufklären, auch mit dem Hinweis auf euch in der FPÖ, die ihr mit den soge­nannten Christlichsozialen ab 2017 im Koalitionsbetterl gelegen seid. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!)

Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinde­ratswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)

Gestern trafen sich Kanzler Nehammer, der serbische Präsident Vučić sowie Viktor Orbán in Budapest und erörterten gemeinsam wieder einmal die Migrationslage, die sich vor allem an der ostösterreichischen Grenze zuspitzt. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen? – Während die Menschen im Burgenland, besonders in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl, durch die erneut stark steigende Migration verunsichert sind und der amtierende Lan­deshauptmann Doskozil im Burgenland das Problem auch benennt und gleichzeitig Lösungen vorschlägt, stellen sich ÖVP-Minister und allen voran der Bundeskanzler vor das Volk und spielen erneut ihre Showpolitik ab, mit poli­tischem Placebo bei internationalen Pressekonferenzen.

Zum Hintergrund einer langjährigen Geschichte: 2017 putscht Kurz gegen Mitterlehner und behauptet, die Balkanroute sei geschlossen, die ÖVP habe alles im Griff. Nachdem dieser Schmäh heute nicht mehr aufgeht, muss sich Nehammer neuerlich als Krisenmanager inszenieren. Fakt ist: Die ÖVP ist hauptverantwortlich für das unkoordinierte Vorgehen staatlicher Institutionen und die ungenügende Zusammenarbeit in Österreich und in der zentral­europäischen Region. In Österreich zeugt davon die dreifache Überbelegung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen trotz Alternativen.

Dass die SPÖ aus Fehlern der Migrationskrise von 2015 gelernt hat, zeigten die Präventionsmaßnahmen gerade unter dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Doskozil. Leider wurden sie von der ÖVP nicht weiterentwickelt. Ich spreche hier ganz konkret vom verteidigungspolitischen Format der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation. Dieses Format vereinte die Verteidigungsminister von sechs Staaten: Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien. Polen hatte den Beobachterstatus.

Unter Verteidigungsminister Doskozil trafen sich die Minister der teilnehmenden Staaten (Abg. Haubner: Was ist das? Burgenländische Parteitagsrede, oder was?) und erörterten Pläne dazu, wie die Westbalkanroute für illegale Migration geschlossen werden kann. Ich spreche ausdrücklich von Illegalität im organi­sierten Schlepperwesen. 2017 fand auf Initiative von Doskozil in Österreich, bei uns in Wien, eine internationale Konferenz der Innen- und Verteidigungsminister aus 15 Staaten statt, bei der ein gemeinsamer Aktionsplan mit einem Krisenreak­tionsmechanismus beschlossen wurde, um nicht wieder in eine Situation wie jene von 2015 zu gelangen.

Heuer hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation übernommen, doch der aktuellen Verteidigungs­minis­terin Tanner ist die Bekämpfung der illegalen Migration anscheinend kein Anliegen, ebenso wenig dem Innenminister und dem Bundeskanzler. Diese Partei zeigt da keinerlei Engagement und hat auch keine Lösungskompetenz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend sei Ihnen verdeutlicht und versichert – da Dublin de facto leider politisch begraben wurde; einer der Verursacher dessen, Viktor Orbán, war gestern im Fernsehen –: Die Flucht nährt sich immer aus Kriegen, Katastrophen und Krisen, aber auch aus Arbeits- und Wirtschaftsmigration. Der Rechtsstaat muss Asylanträge ohne punktuelle politische Interventionen entscheiden können.

Die EU öffnete mit Schengen ihre Grenzen für die freie Wirtschaft. Wenn sich Europa jedoch nicht rasch – und zwar im Konsens – auf eine regulierte Migrationspolitik einigen kann, dann ist diese Wirtschaftsunion irgendwann Geschichte, ohne je eine Sozial- und Sicherheitsunion verwirklicht zu haben. Es steht sehr viel auf dem Spiel für Europa und für unser Land Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.