12.55

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!) – Herr Kickl, Sie waren vorhin am Wort, jetzt bin ich es. (Abg. Belakowitsch: Na dann reden Sie halt!)

Ich möchte eines gleich am Anfang sagen: Wenn ich der Debatte hier zuhöre, habe ich tatsächlich das Gefühl, dass wir nicht mehr repräsentativ sind für das, was die Menschen da draußen beschäftigt. (Abg. Belakowitsch: Ah!) Damit meine ich Sie, Herr Kickl, mit dieser Anfrage, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Ich meine aber auch die Reaktionen darauf: dass man der FPÖ Dinge aus den letzten Jahren vorwirft, die sie falsch gemacht haben möge oder auch nicht, geht ja genauso sehr am Problem der Menschen und der Unternehmerinnen und Unternehmer vorbei, wie der Antrag, der das Asylwesen betrifft, selbst. (Abg. Belakowitsch: Neue Weltordnung!)

Nehmen wir einmal ganz kurz die Perspektive eines Unternehmers ein: (Abg. Belakowitsch: Ist das ein Regenbogen?) Ich bin selbst Unternehmer, und wir haben Sorge vor diesem Herbst und Winter wegen der hohen Energiekosten; wir haben Sorge vor Herbst und Winter wegen der nach wie vor fehlenden Arbeitskräfte; wir haben auch Sorge, wie wir die künftigen Lohn- und Gehaltsanpassungen aus dem, was die Unternehmen derzeit an Ertrag haben, finanzieren sollen; und wir haben auch Sorge, dass in vielen anderen Bereichen, in denen die Regierung derzeit säumig ist – Stichwort Verwaltungsabbau –, viel zu wenig vorangeht. (Abg. Belakowitsch: Und da sind wir schuld, oder?)

Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)

Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölke­rung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nach­denken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir bei­spielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Fach­arbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)

Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...!  ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.

Ich möchte Ihnen zwei, drei Punkte sagen, die aus unserer Sicht ganz zentral sind. – Der Aufregungspegel der Freiheitlichen sagt mir, dass man wohl einen wunden Punkt trifft, wenn man Ihnen vorwirft, dass Sie keine Lösungen vorlegen, sondern nur Angst schüren.

Ich möchte drei Punkte ganz konkret hervorheben: Wenn wir bei den Energie­preisen nicht umgehend Meter machen, wenn wir als Parlament uns nicht für alle Branchen Lösungen überlegen, wie tatsächlich eine Transformation statt­finden kann, wie auch ein einfaches Gasthaus in einem Ortskern auf erneuerbare Energien umsteigen kann, wo das möglich ist, mit all den Problemen, die damit verbunden sind – Denkmalschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung bei größeren Projekten, bei Erneuerbaren und so weiter –, dann werden wir in ein, zwei, drei Jahren wesentlich größere Probleme und wesentlich mehr Sorgen haben, als das, was Sie in dem Antrag beschreiben. 

Wenn wir zweitens – und das ist genauso wichtig – nicht jetzt aktiv einsteigen und auch im Ausland Arbeitskräfte finden, die unsere Wirtschaft stärken, die tatsächlich den Mehrwert bringen, die unser Sozialsystem finanzieren, dann gibt es für unsere Wirtschaft auch kein Morgen mehr, weil dann werden Betriebe abwandern müssen.

Der dritte Punkt, und der ist aus meiner Sicht genauso zentral: Wenn wir uns nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darum bemühen, bei den Steuern und Abgaben deutlich runterzugehen, bei der Verwaltung deutlich zu ver­ein­fachen, dann wird es auch keine Zukunft geben. (Abg. Kickl: Sie könnten einmal in Wien beginnen!)

Das sind Beispiele, und da würde ich mir wirklich von Ihnen, von der Freiheit­lichen Partei, so sehr wünschen (Abg. Kickl: Aber Sie könnten in Wien beginnen, da sind Sie in der Regierungsverantwortung!), dass Sie auch Ihren Intellekt und Ihre Kreativität einbringen und da konkrete Lösungen vorbringen.

Dieser Antrag, seit Jahren abgeschrieben, ist jedes Mal aufs Neue das Gleiche. Sie versuchen mit einem Einheitspaket, einfach nur Angst zu schüren, weil Sie sich anscheinend fürchten, andere Lösungen auf den Tisch zu legen. Österreich hat mehr verdient als das, was Sie da hinlegen. Es haben die Unternehmerinnen und Unternehmer mehr verdient als das, was Sie da hinlegen, und, ganz ehrlich, ich finde, es ist auch mehr möglich als das, was Sie heute geboten haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: In Wien leiden sie am meisten, und da sind Sie mit dabei!)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl: Eine Nullnummer in Wien!)