13.05

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich mich mit meinen Worten an die Anfragesteller der FPÖ richte, möchte ich hier noch einen Satz zu SPÖ-Kollegen Laimer zum Besten geben. Herr Kollege Laimer, haben Sie vielleicht den Ort, wo Sie gerade gesprochen haben, verwechselt? Das hier ist das österreichische Parlament und nicht der Bundesparteitag. Wenn Sie Herrn Kollegen Doskozil so vergöttern, dass es Ihnen nichts mehr wert ist, dass Ihre Frau Kollegin Rendi-Wagner gesagt hat, es gebe kein Asylproblem in Österreich, dann, möchte ich Ihnen sagen, bringen Sie das beim Bundesparteitag vor und sagen Sie dort, dass Sie für eine neue Parteiobfrau oder einen neuen Parteiobmann sind, aber stellen Sie sich nicht hierher und versuchen Sie nicht, die Bundesregierung anzuschütten, wenn Sie Probleme in Ihren eigenen Reihen haben, Herr Kollege Laimer! (Beifall bei der ÖVP.)

Nur noch ein Wort zu Kollegen Doskozil (Abg. Einwallner: Ist das eine Kabarett­bühne, oder was ist das jetzt? Wollts besonders witzig sein heute!): 2015 war es der damalige Polizeidirektor Doskozil, der die Flüchtlinge von Budapest über die Grenze bei Nickelsdorf eingewiesen hat, dass sie weiterziehen können. Er hat da noch mit offenen Armen gehandelt. Das könnten Sie einmal Kollegen Doskozil sagen: dass er seine Politik endlich einmal ändern und nicht nur auf die Bun­desregierung schimpfen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir aber heute eine Anfrage debattieren, mit der ein Herr Kickl der Bevölkerung weismachen möchte, dass er es in so einer Krisensituation vielleicht besser könnte (Rufe bei der FPÖ: Das wissen wir!), dann, glaube ich, ist es wichtig und notwendig, dass man einmal aufzeigt, was Kollege Kickl gemacht hat, als er in einer Machtfunktion war, nämlich als er Innenminister war. (Rufe bei der FPÖ: Ausreisezentrum!)

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Er war ein Innenminister, der in seinen eigenen Verfassungsschutz einmarschiert ist, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, damit die Polizisten dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Er war ein Innenminister, der Flüchtlinge an einem Ort konzentriert hat – ein Schelm, wer daran denkt, dass er bei Konzen­tration nicht an etwas anderes gedacht hat. Er war einer, der ein Flüchtlings­zentrum zu einem Ausreisezentrum machen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Was machen eigentlich Sie ...?) Er war ein Innenminister, der Lausch- und Spähangriffe auf den Rechtsextremismus in Österreich unter­binden wollte. Er war ein Innenminister, der den Bericht über Straftaten zu Rechtsextremismus abschaffen wollte. Er war ein Innenminister, der Vasallen seiner Partei in den Verfassungsschutz schickte, um diesen auszuspionieren. Er war ein Innenminister, der in allen Landespolizeidirektionen eine Parallelstruktur aufbauen wollte. Das kennen wir nur aus vergangenen Jahrhunderten, meine Damen und Herren, so etwas wollen wir nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Von der ÖVP kennen wir das!)

Er war ein Innenminister, der, als Ibiza aufflog, Präsident Hofer nicht einmal darüber informierte, was gerade vorging, um die Macht in seiner Partei zu übernehmen und um ihn auszubremsen. Das ist der Mensch Kickl, der er in Wirklichkeit ist. (Abg. Hafenecker: Hast du dir irgendeine Horrorserie angeschaut gestern?)

Was haben Wladimir Putin und Herbert Kickl noch gemeinsam? – Sie haben das größte Kabinett in ihrem Umfeld, das es je bei einem Innenminister gegeben hat (Abg. Hafenecker: Geh bitte!), und Kickl hat sich genauso abgekapselt wie sich Wladimir Putin abgekapselt hat, weil er selbst genauso Angst vor den Verschwörungen hat, die es rund um ihn gibt.

Wer sich selbst einsperrt, der kann nicht für Freiheit sein, meine Damen und Herren. Es verwundert daher nicht, dass der Herr Bundespräsident ihn entlassen hat und dass er die heutige Dringliche Anfrage nur dafür verwenden wollte, um Rache am Bundespräsidenten zu üben. (Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Rache ist kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.